"Quo Vadis" Nationale (Öffenliche, Innere) Sicherheit

[Uel]

Ich habe zu dem Buch unter Buchkritik inzwischen etwas geschrieben. Es schreibt sich übrigens Factfulness und nicht mit Doppel-L.

[Excubitor]

Handelsblatt - Corona-Proteste: Verfassungsschützer warnt vor „völkisch-nationaler Revolution“
"Deutsche Geheimdienstler fürchten eine Instrumentalisierung der Corona-Proteste durch Extremisten. Der Thüringer Verfassungsschutz kündigt Konsequenzen an.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste gewarnt. Die rechtsextremistische Szene werde in Bezug auf das Thema „Corona“ „derzeit deutlich aktiver“, sagte Kramer dem Handelsblatt.

„Beschränkten sich die Aktivitäten bislang überwiegend in sozialen Netzwerken auf Kritik an der Bundesregierung oder staatlichen Institutionen, Schuldzuweisungen für die Corona-Pandemie an Ausländer, vorwiegend Asiaten, sowie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Werte in unserem Staat, sind nunmehr deutlich konkretere Ansätze für eine völkisch-nationale Revolution erkennbar.“ Das Virus werde als „Chance für den Zusammenbruch des globalisierten Liberalismus und der Demokratie gesehen“, erläuterte Kramer.

[...]"

Mehr dazu unter:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar
Gefahr erkannt = Gefahr gebannt gilt hier leider nicht. Da muss schon etwas mehr kommen ...
Oft genug wurde deutschen Staatsvertretern nachgewiesen anscheinend auf dem rechten Auge blind zu sein. Das wäre die passende Gelegenheit für eine Rehabilitation ...

[Uel]

Will der Verfassungsschützer nachträglich etwas schönrücken. Es war erst einmal Staatsversagen, dass in der Corona-Situation mit den Auflagen für jeden einzelnen Staatsbürger überhaupt eine einzige Demo durchgezogen werden konnte.

Es ist Staatsversagen, wenn Justiz, Behörden und Polizei überhaupt Versammlungen zulassen, wenn gleichzeitig mit Sytemkosten von hunderten von Milliarden in Richtung Billionen Euros gerade das Versammeln von mehreren Staatsbürgern unterbunden werden soll. Besser kann sich sin Staat nicht selbst ins Knie schießen. Jetzt glaubt man das nachträglich noch mit "Nazigefahr" wieder zurecht biegen zu können. Das wird ein Test in Richtung Dummheit, Duldsamkeit oder Vergesslichkeit der Staatsbürger werden.

Gegen sich besserwisserisch gebärdende Dummheit braucht es ab und zu knallharte Ansagen. Da darf auch ein Staat mal harte Zeichen setzen.

[Excubitor]

Will der Verfassungsschützer nachträglich etwas schönrücken. Es war erst einmal Staatsversagen, dass in der Corona-Situation mit den Auflagen für jeden einzelnen Staatsbürger überhaupt eine einzige Demo durchgezogen werden konnte.

Es ist Staatsversagen, wenn Justiz, Behörden und Polizei überhaupt Versammlungen zulassen, wenn gleichzeitig mit Sytemkosten von hunderten von Milliarden in Richtung Billionen Euros gerade das Versammeln von mehreren Staatsbürgern unterbunden werden soll. Besser kann sich sin Staat nicht selbst ins Knie schießen. Jetzt glaubt man das nachträglich noch mit "Nazigefahr" wieder zurecht biegen zu können. Das wird ein Test in Richtung Dummheit, Duldsamkeit oder Vergesslichkeit der Staatsbürger werden.

Gegen sich besserwisserisch gebärdende Dummheit braucht es ab und zu knallharte Ansagen. Da darf auch ein Staat mal harte Zeichen setzen.

Darf der Staat nicht nur, sondern müsste er sogar, meines Erachtens, schon aus der Verpflichtung heraus um die Dummen vor sich selbst und die "Normalos" vor den Dummen zu schützen ...

[Excubitor]

SZ.de - "Corona-Demonstrationen: Wie Rechte die Coronakrise nutzen"
"Rechtsradikale und Rechtsextremisten versuchen, sich die Demonstrationen gegen die Corona-Politik zunutze zu machen. Nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden gehen sie dabei zunehmend planmäßig vor.

Wie Rechte die Coronakrise nutzen
Rechtsextreme Organisationen stehen bei den Corona-Protesten bislang nicht im Mittelpunkt. Aber einige Äußerungen machen deutlich, dass sie sich das strategisch vorgenommen haben. Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt, 67, zeigte sich am Samstag wieder einmal in einem "Nein zur Zwangsimpfung"-T-Shirt auf dem Berliner Alexanderplatz; im Hintergrund tanzten Frauen mit langen Haaren zu elektronischer Musik. Ein Vertreter der jüngeren Generation, der 31-jährige Martin Sellner als Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung, appellierte schon per Video an seine Anhänger: "Es ist ein Gebot der Stunde, dass alle Patrioten ohne Eigendünkel und mit einer gewissen Aufopferungsbereitschaft" sich zumindest temporär in die Corona-Demonstrationen einbringen. Dabei gehen sie nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden zunehmend planmäßig vor. So war es am vergangenen Wochenende zu beobachten.

[...]

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte in der Zeitung Welt am Sonntag gewarnt, "dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren". Von einer Dynamik wie zu Beginn der Pegida-Proteste 2015 in Dresden sei man zwar noch entfernt, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch. "Das Risiko aber, dass mit abnehmender Akzeptanz und mit dem Gefühl der Bedrohung - das war auch einer der Auslöser 2015/2016 - eine solche Situation eintreten kann", sagte er."

Ausführlich dazu die Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar
Nicht das öffentliche auftreten der Rechten ist gefährlich, da offensichtlich, sondern die dadurch und durch politische Fehler der aktuell für die politische Situation Verantwortlichen verursachte, schleichend zunehmende Akzeptanz der verfehlten Ansichten der Rechten in den derzeit besonders verunsicherten und unschlüssigen Teilen der übrigen Bevölkerung.
Der Ablaufprozess ist vergleichbar mit der momentan versteckten weiteren Ausbreitung des Coronavirus'. Es wird öffentlich nicht wirklich wahrgenommen, trotz warnender Stimmen unterschätzt, und irgendwann schlägt die Welle zu ...

[Excubitor]

FOCUS ONLINE Politik - ""Deutschland kein sicheres Land? Kriminalkommissar erklärt seine TV-Kritik bei Lanz"
"Kriminelle nutzen in Deutschland die Corona-Pandemie für ihre Zwecke. Davor warnt jetzt Krimoinalkommissar Sebastian Fiedler, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. In der TV-Show „Markus Lanz“ kritisierte er zudem Bundesinnenminister Seehofer, „dummes Zeug“ zu reden, wenn er behaupte, die Statistik beweise, dass Deutschland ein sicheres Land sei. Im Interview mit FOCUS Online erklärt Fiedler, warum.

[...]

FOCUS Online: Herr Fiedler, in der TV-Show von Markus Lanz sagen sie, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer „dummes Zeug“ rede, wenn er behaupte, die Kriminalstatistik beweise, dass Deutschland ein sicheres Land sei. Was genau meinen Sie damit?

Sebastian Fiedler: Das habe ich so nicht gesagt. Im Gegenteil. Damit hätte er sogar im Vergleich zu vielen anderen Ländern recht. Im Vergleich zu den USA oder gar Mexiko ist das Sicherheitsniveau bei uns natürlich hoch. Dummes Zeug ist es hingegen, wenn er oder seine Länderkollegen, der Öffentlichkeit suggerieren, dass sich dies aus der Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ableiten ließe. Das geht nämlich nur für wenige Kriminalitätsfelder. Zahlen zu Einbrüchen zum Beispiel sind in der Regel authentisch, weil sie bei uns angezeigt werden. Genauer interpretieren und differenzieren muss man schon bei der Gewaltkriminalität. Aber das ist eben leider nur der kleinere Teil an der Gesamtkriminalität. Das Gros spielt sich im Bereich Wirtschafts-, Umwelt- oder der Organisierten Kriminalität und Korruption ab.

Das, was wir bemängeln, ist, dass die Dunkelziffern, die in diesen Bereichen zum Teil weit über 90 Prozent liegen, bei der politischen Einschätzung der Sicherheitslage einfach so gut wie keine Rolle spielen. Es scheint so, als gäbe es die große Organisierte Kriminalität in der Statistik nicht, weil die kleinen Zahlen, die dort stehen, zu dem Fehlschluss führen, das Problem sei klein. Genau das Gegenteil aber ist der Fall.

[...]

Fiedler: Genau. Zum einen ist das wirklich ein inzwischen gigantisches Problem geworden, allein was Geldwäsche und Organisierte Kriminalität betrifft. Roberto Scarpinato, der Generalstaatsanwalt im Anti-Mafia-Pool von Palermo, hat nicht von ungefähr einmal gesagt, dass er sein Geld in Deutschland waschen würde, wenn er Mafioso wäre. In Deutschland spiegelt sich dieses Problem nicht angemessen in der politischen Debatte wieder. Es gibt viele Sonntagsreden, kaum ernstzunehmende Konzepte, die die Mafia beunruhigen könnten. Ich befasse mich seit nunmehr zehn Jahren intensiv mit dem Thema und kann ihnen versichern, dass Sie die Politiker in Bund, Ländern und im Europäischen Parlament an einer Hand abzählen können, die sich glaubwürdig um eine bessere Geldwäschebekämpfung bemühen. Das weiß die Organisierte Kriminalität – und stößt immer stärker in dieses Feld vor, ohne dass in Deutschland deutliche Fortschritte erzielt worden wären. Die zentrale Anti-Geldwäscheeinheit beim Zoll funktioniert seit drei Jahren nicht richtig, für Teile der Aufsicht über wesentliche Wirtschaftsbereiche gilt dasselbe und das Bargeld ist den Deutschen genauso heilig wie erlaubtes Rasen auf der Autobahn.

[...]

FOCUS Online: Und wie steht es um die Organisierte Kriminalität?

Fiedler: Die schläft nicht. Ich will insbesondere davor warnen, dass wir vor einem noch ungeahntem Drogenproblem stehen. In den Niederlanden sehen wir wahre Brutstätten der organisierten Rauschgiftkriminalität. Von dort aus gehen die Vertriebswege natürlich auch nach Deutschland. Das Kokain fällt uns gerade derzeit an der deutsch-niederländischen Grenze buchstäblich vor die Füße. Das betrifft unter anderem aber auch dieses gefährliche Sauzeug Crystal Meth, das Konsument wahrlich zugrunde richtet. Als würde das nicht schon reichen, wird Heroin zu „Grey Death“ - nomen est omen - weiterverarbeitet und soll als Desingerdroge daherkommen. Es ist so potent, dass die Menge einiger Sandkörner bereits tödlich sein kann. Der Blick nach Asien und die Vereinigten Staaten muss auch hierzulande endlich alle wachrütteln. Wir brauchen eine radikal neue Drogenpolitik, bei der wir die Organisierte Kriminalität knallhart verfolgen, die Konsumenten aber zeitgleich nicht mehr mit dem Straf- sondern Ordnungswidrigkeitenrecht angehen. Portugal macht das erfolgreich vor."

Mehr dazu unter der Quelle:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 15655.html

[Excubitor]

FOCUS ONLINE Politik - "FOCUS-Online-Serie zur ´Ndrangheta - "Wie eine dubiose Türkei-Connection von NRW aus Millionen für die Mafia scheffelte""
"[...]

Hinter der Fassade einer KFZ-Werkstatt und einer Tankstelle im Erftkreis hatte der heute 40-jährige Deutsch-Türke nach FOCUS-Online-Informationen einen zweiten illegalen Geschäftszweig aufgezogen: Mit drei weiteren Komplizen aus dem Köln-Bonner-Raum soll er laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg bis zu seiner Verhaftung Anfang Dezember 2018 Kokaingeschäfte eines Drogenrings der kalabrischen Mafia-Organisation mitfinanziert haben.

Immer wenn es hakte, sprang die Türkei-Connection ein
Immer wenn die Geldflüsse der Mafia-Familien aus Süditalien haperten, sprang die rheinische Türkei-Connection ein. Gut eine halbe Million Euro steckten die Investoren um Serkan B. als eine Art Stammkapital in die Machenschaften des Drogensyndikats, das von Lokalen an Rhein und Ruhr aus knapp eine halbe Tonne Kokain nach Italien verschoben haben soll. Dreieinhalb weitere Tonnen wurden ebenfalls im Laufe des Verfahrens sichergestellt.

[...]"

Ausführlich dazu die Quelle:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 10339.html


Kommentar
Das ist mal ein gutes Beispiel dafür was in Deutschland wirklich abgeht. Hört auf zu träumen. Man hat hier gar nichts unter Kontrolle. Die verzweigten Arme der Organisierten Kriminalität arbeiten mittlerweile sogar Kultur und Religion übergreifend, was früher undenkbar gewesen wäre.
Wie der Bericht in seinem vierten Teil offenkundig macht, lässt man Schwerverbrecher sogar auf Kaution aus der U-Haft. Was ist das bitte für ein System? So etwas kann man als Krimineller doch gar nicht ernst nehmen, schon gar nicht als einer der Organisierten Kriminalität, sozusagen die Erste Liga der Kriminellen.
Eine aktuelle Umfrage lässt klar erkennen, dass knapp die Hälfte der Befragten deutschen Gerichten nicht mehr vertraut, davon ist das Vertrauen bei jedem 5-ten (aktuell 20,4 %) sogar sehr gering.

Wie groß ist Ihr Vertrauen in die Gerichte in Deutschland? (Civey live Umfrage:)
Sehr groß
9,3%
Eher groß
28,0%
Unentschieden
15,6%
Eher gering
26,7%
Sehr gering
20,4%

Siehe dazu die Quelle oben.

Das sollte den Verantwortlichen zu denken geben, wird es aber leider wohl wieder nicht tun ...

[Livia]

FOCUS ONLINE Politik - "FOCUS-Online-Serie zur ´Ndrangheta - "Wie eine dubiose Türkei-Connection von NRW aus Millionen für die Mafia scheffelte""
"[...]

Hinter der Fassade einer KFZ-Werkstatt und einer Tankstelle im Erftkreis hatte der heute 40-jährige Deutsch-Türke nach FOCUS-Online-Informationen einen zweiten illegalen Geschäftszweig aufgezogen: Mit drei weiteren Komplizen aus dem Köln-Bonner-Raum soll er laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg bis zu seiner Verhaftung Anfang Dezember 2018 Kokaingeschäfte eines Drogenrings der kalabrischen Mafia-Organisation mitfinanziert haben.

Immer wenn es hakte, sprang die Türkei-Connection ein
Immer wenn die Geldflüsse der Mafia-Familien aus Süditalien haperten, sprang die rheinische Türkei-Connection ein. Gut eine halbe Million Euro steckten die Investoren um Serkan B. als eine Art Stammkapital in die Machenschaften des Drogensyndikats, das von Lokalen an Rhein und Ruhr aus knapp eine halbe Tonne Kokain nach Italien verschoben haben soll. Dreieinhalb weitere Tonnen wurden ebenfalls im Laufe des Verfahrens sichergestellt.

[...]"

Ausführlich dazu die Quelle:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 10339.html


Kommentar
Das ist mal ein gutes Beispiel dafür was in Deutschland wirklich abgeht. Hört auf zu träumen. Man hat hier gar nichts unter Kontrolle. Die verzweigten Arme der Organisierten Kriminalität arbeiten mittlerweile sogar Kultur und Religion übergreifend, was früher undenkbar gewesen wäre.
Wie der Bericht in seinem vierten Teil offenkundig macht, lässt man Schwerverbrecher sogar auf Kaution aus der U-Haft. Was ist das bitte für ein System? So etwas kann man als Krimineller doch gar nicht ernst nehmen, schon gar nicht als einer der Organisierten Kriminalität, sozusagen die Erste Liga der Kriminellen.
Eine aktuelle Umfrage lässt klar erkennen, dass knapp die Hälfte der Befragten deutschen Gerichten nicht mehr vertraut, davon ist das Vertrauen bei jedem 5-ten (aktuell 20,4 %) sogar sehr gering.

Wie groß ist Ihr Vertrauen in die Gerichte in Deutschland? (Civey live Umfrage:)
Sehr groß
9,3%
Eher groß
28,0%
Unentschieden
15,6%
Eher gering
26,7%
Sehr gering
20,4%

Siehe dazu die Quelle oben.

Das sollte den Verantwortlichen zu denken geben, wird es aber leider wohl wieder nicht tun ...

Das ist seit über 100 Jahren so. Wenn ein Mafioso dingfest gemacht wird, füllen drei Nachfolger die Lücke sofort wieder aus. Persönlich kenne ich solche Individuen, leider glauben die naiven Schweizer erst etwas in dieser Hinsicht, wenn sie selber Erfahrungen gemacht haben und dann leuchtet die Kerze.

[Excubitor]

WELT - „Wir haben das Problem, dass es in der Polizei eine Subkultur gibt“
"Rechtsprofessor und Strafverteidiger Thomas Feltes war von 2002 bis 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum. Seit zwei Jahren gehört der 69-Jährige als deutscher Vertreter der Anti-Folter-Kommission des Europarates an.

WELT: Herr Feltes, hat die Polizei in Deutschland ein Rassismusproblem?

Thomas Feltes: Die Polizei ist zunächst einmal ein Spiegel der Gesellschaft, das heißt, es gibt die üblichen 15 bis 20 Prozent mit rechtspopulistischem, rassistischem, islam- und judenfeindlichem Hintergrund. Das ist wissenschaftlich dokumentiert. Jetzt könnte man einwenden, dass die Polizei ihre Bewerberinnen und Bewerber sorgfältig auswählt.

Thomas Feltes: "Grundeinstellungen entwickeln sich im Laufe der Polizei-Ausbildung eher nach rechts"
WELT: Werden dann Personen mit rassistischen, extremen Einstellungen nicht sofort abgelehnt?

Feltes: Das wird gern behauptet. Das mag ich vom Prinzip her auch gern glauben, aber in einigen Bundesländern wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen ist die Bewerberlage so schlecht, dass die Polizei den Bedarf an Nachwuchs kaum noch decken kann. Daher ist für mich naheliegend, dass man – wenn man auf objektive Kriterien wie sportliche Leistungen oder Intelligenz nur bedingt Einfluss nehmen kann – dann bei grundlegenden politischen, moralischen und ethischen Einstellungen etwas großzügiger ist.

WELT: Es kommen dann Anwärter in die Polizei-Ausbildung, die eigentlich ungeeignet sind?

Feltes: Daran könnte man arbeiten, weil sie zwei bis drei Jahre Ausbildung vor sich haben. In dieser Zeit könnte man, wenn man das will, ein Auge darauf haben. Ich sehe nicht wirklich, dass versucht wird, über eine aktive staatsbürgerliche Bildung Einfluss zu nehmen. Das hat auch strukturelle Gründe. Es sind zu viele Leute in zu vielen Klassen mit zu vielen Themen beschäftigt. Es ist nicht so wie in einer Schule, wo ein Klassenlehrer seine Pappenheimer kennt. Dazu gibt es bisher wenige empirische Erhebungen.

Wir wissen aber, dass sich Grundeinstellungen im Laufe der Polizei-Ausbildung eher nach rechts entwickeln. Konservative Einstellungen werden verfestigt, rechtes Gedankengut prägt das Weltbild. In der Praxis wird es dann tatsächlich zum Problem.

WELT: Fallen Personen mit rassistischen Einstellungen nicht spätestens in ihrer Einheit oder Polizeiwache auf?

Feltes: Gruppenleiter oder Wachdienstleiter müssten viel stärker darauf achten, mit welchen Personen sie es zu tun haben, ob es ein Gewaltproblem gibt. Wir wissen, dass einige durch Gewalt immer wieder auffallen. Die Vorgesetzten müssten diese Vorfälle zur Kenntnis bringen. Wir haben aber das Problem, dass es in der Polizei eine Subkultur gibt. Man schwärzt niemanden an, sonst hat man ein ziemlich schlechtes Standing in der Polizei, wird gemobbt und seines Lebens nicht mehr froh. Bei Prozessen hält man dann als Zeuge den Mund.

WELT: Manche Streifenpolizisten im Ruhrgebiet beklagen, dass sie es ständig mit kriminellen Migranten zu tun hätten. Verstärken sich rassistische Einstellungen auch in der Alltagsarbeit?

Feltes: Damit kann man nicht solche Einstellungen rechtfertigen. Ich halte das größtenteils für eine Schutzbehauptung. Natürlich ist es so, dass die Polizei mit den Schattenseiten der Gesellschaft zu tun hat, aber diese Schattenseiten gibt es auch in Vierteln, in denen nur wenige Migranten leben.

Ich habe einige Male die Polizei in Duisburg-Marxloh begleitet, wo viele Türken und Osteuropäer leben. Dort gibt es keinen Rassismus bei der Polizei. Die Beamten dort kennen die wahren Hintergründe von Kriminalität. Sie wissen, es liegt nicht daran, dass dieser Mensch Türke oder Bulgare ist oder eine dunklere Hautfarbe hat, sondern dass es soziale Ursachen hat.

[...]

WELT: Haben Sie den Eindruck, dass es sich bei der Polizei zum Positiven verändert?

Feltes: Leider geht es wieder in die andere Richtung. Nach den 80er-Jahren war die Polizei auf einem guten Weg durch eine verbesserte Ausbildung, bessere Auswahlverfahren und qualifiziertere Bewerber, das Management hat sich verändert. Das alles bleibt auf der Strecke, weil die Belastungen in den vergangenen fünf Jahren stärker geworden sind, auch durch den Personalabbau vor 2015.

Monolithische Polizeiausbildungen sind ebenfalls ein Problem. Bayern stellt wieder Polizisten ein, die bereits in anderen Berufen tätig gewesen sind, so wie man das in den 70er-Jahren getan hatte. Man versucht, Menschen zu gewinnen, die noch jung genug sind und im Leben gestanden haben."

Mehr dazu unter der Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar
Alles in allem keine guten Aussichten für die innere Sicherheit. Die inner-polizeiliche Subkultur ist alles andere als neu, die Auswahl der Bewerber war auch früher schon sehr zweifelhaft, man konnte es nur nicht belegen, Auswahlverfahren sind marode und teilweise sachlich untauglich, Wachdienstleiter sind nicht selten eher in der Subkultur integriert als den Qualitätsanforderungen der Polizeiarbeit zu genügen indem sie diesbezügliche Auswahlen unter den ihnen Anvertrauten treffen, etc.
Es hapert an allen Ecken und Enden und es ist derzeit keine Besserung in Sicht, eher das Gegenteil, wie der Fachmann meint. Dem kann ich mich nur anschließen.

Wann immer man irgendein bedeutsames Thema in Deutschland aufgreift und nur ein wenig in die Tiefe recherchiert, wird das was man oberflächlich erkennen kann sehr schnell zum Trugbild. Deutschland ist leider in viel zu vieler Hinsicht ein Potemkinsches Dorf: viel Blendwerk, Makulatur, viel Verpackung, zu wenig Inhalt ...

[Excubitor]

DER SPIEGEL - "Stuttgart-Krawalle: Staatsanwaltschaft wirft 16-Jährigem versuchten Totschlag vor"
"Ein 16-Jähriger muss sich nach den Auseinandersetzungen in Stuttgart wegen versuchten Totschlags verantworten. Das teilten die Staatsanwaltschaft und die Polizei in Stuttgart mit.

Laut der Mitteilung soll der junge Mann während der Randale in der Innenstadt einen bereits am Boden liegenden Studenten gezielt gegen den Kopf getreten haben. Er habe dabei den möglichen Tod des Studenten zumindest billigend in Kauf genommen, schreiben die Behörden. Der Student soll die Ausschreitungen demnach zuvor verbal kritisiert haben und sei daraufhin von einer Personengruppe zusammengeschlagen worden.

Insgesamt seien am Montag Haftbefehle gegen sieben mutmaßliche Randalierer beantragt worden, ein Haftbefehl sei bereits am Sonntagabend erlassen und ein weiterer gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden.

Die Tatverdächtigen sind laut Polizei im Alter zwischen 16 und 33 Jahren und besitzen die deutsche, kroatische, irakische, portugiesische und lettische Staatsangehörigkeit. Ihnen wird Landfriedensbruch ebenso vorgeworfen wie gefährliche Körperverletzung, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Diebstahl in besonders schwerem Fall. Weitere 16 zunächst vorläufig festgenommene mutmaßliche Beteiligte seien wieder entlassen worden, hieß es weiter.

[...]"

Mehr dazu unter:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar
Der Vorwurf ist eine Sache. Eine Verurteilung und das Ausurteilen einer gerechten Strafe etwas ganz anderes ... Das ist nach dem deutschen Jugendstrafrecht kaum möglich.
Bei der Anzahl an Randalierern im Bereich mehrerer Hunderte ist eine Quote von 7 Haftbefehlen geradezu lächerlich. Der Staat ist mittlerweile so verweichlicht wie viele seiner Bürger ... Wenn solchen Verhaltensweisen nicht sofort und mit härtester Konsequenz entgegengetreten wird, führt das nur dazu, dass sich die Täter im Netz gegenseitig beweihräuchern was für tolle Helden sie doch sind, was dann wiederum Nachahmer auf den Plan ruft und die Gesamtsituation weiter verschlechtert. So ist Deutschland kein Rechtsstaat, sondern ein "Weichzeichner-Staat". Fehlt nur noch ein Politiker, der sich vor die Fernsehkameras stellt und sagt, "aber bitte nicht wieder machen" ...

Leute, wer Scheiben einschmeißt, sich dabei stark fühlt, anderen die Existenz zu ruinieren, die wenigstens etwas leisten, aber die mit seiner Frustration überhaupt nichts zu tun haben, ist mutmaßlich ein Schwächling und maskiert mutmaßlich auch noch ein Feigling, nichts weiter.
Wenn schon, dann richtet man seinen Zorn direkt gegen den, oder diejenigen, die einem das vielleicht sogar teilweise vorhandene eigene Leid zugefügt haben, und dann aber mit vernünftigen Mitteln ...