Wie die AfD die Politik verändert

[maxikatze]

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb ... ht144.html

Wikipedia:
>>...Borchardt trat im Jahr 1976 der SED bei und blieb auch nach der Wende Mitglied der PDS ...

... 2011 sorgte Borchardt für Aufsehen, als sie bei einer Gedenkminute zum 50. Jahrestag des Mauerbaus zusammen mit zwei weiteren Abgeordneten demonstrativ sitzen blieb.[5] Im Zusammenhang mit ihrer Berufung zur Verfassungsrichterin wurde sie dafür kritisiert, Mitglied der Organisation Antikapitalistische Linke zu sein, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet wird. Borchardt war dort Mitglied im Sprecherrat.<<

[maxikatze]

Kann die Wahl der SED-Tante nicht rückgängig gemacht werden? Ich meine gehört zu haben, dass das im Thüringer Landtag auch möglich war.

[icke]

Allmählich kommt Licht ins Dunkel der AfD-Großspender. Den Ermittlungen zufolge könnte der Duisburger Immobilien-Milliardär Henning Conle hinter den illegalen Spenden stecken.

Bei der Suche nach dem unbekannten Großspender, der den Bundestagswahlkampf der AfD-Politikerin Alice Weidel mit verdeckten Zahlungen in Höhe von rund 132.000 Euro unterstützt hat, haben Ermittler Berichten zufolge eine neue Spur. Nach gemeinsamen Recherchen des "Spiegel" und des ARD-Magazins "Report Mainz" sollen in der Schweiz sichergestellte Kontounterlagen den Verdacht erhärten, dass hinter den Zuwendungen der Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle steckt.

https://www.n-tv.de/politik/Steckt-Mill ... 73360.html

[maxikatze]

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Meuthen reagierte kühl auf Höckes Tiraden mit einem langen Satz: „Ein Landesvorsitzender, der erst vor wenigen Wochen wörtlich ankündigte, ihm missliebige Mitglieder aus der Partei ‚ausschwitzen‘ zu wollen und der freiheitlich-marktwirtschaftlich und bürgerlich-konservativ gesonnenen Mitgliedern wiederholt den Wechsel zu anderen Parteien anrät, sollte vielleicht eher sein eigenes Verhalten hinterfragen, als der Mehrheit des Bundesvorstandes ‚Verrat an der Partei‘ und Spaltung vorzuwerfen, wenn sie einen satzungsgemäßen Beschluss fassen, eine Parteimitgliedschaft wegen des Verschweigens einer Vormitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation zu annullieren.“

https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... ZY42_TSV44

[Staber]

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Meuthen reagierte kühl auf Höckes Tiraden mit einem langen Satz: „Ein Landesvorsitzender, der erst vor wenigen Wochen wörtlich ankündigte, ihm missliebige Mitglieder aus der Partei ‚ausschwitzen‘ zu wollen und der freiheitlich-marktwirtschaftlich und bürgerlich-konservativ gesonnenen Mitgliedern wiederholt den Wechsel zu anderen Parteien anrät, sollte vielleicht eher sein eigenes Verhalten hinterfragen, als der Mehrheit des Bundesvorstandes ‚Verrat an der Partei‘ und Spaltung vorzuwerfen, wenn sie einen satzungsgemäßen Beschluss fassen, eine Parteimitgliedschaft wegen des Verschweigens einer Vormitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation zu annullieren.“

https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... ZY42_TSV44

Hallo Maxi!

Meuthen reagierte kühl auf Höckes Tiraden mit einem langen Satz

Ich halte Meuthen für den Totengräber der AfD, denn er will – willfährig – die AfD geschmeidig an die Anforderungen der anderen Parteien anpassen – und wird wohl am Ende erst merken, dass er damit sich und seiner Partei den Todesstoß gegeben hat.
Zudem, was hier auch immer wieder vergessen geht: bei 5:7 war die Sache wohl nicht sooo eindeutig wie vom Mainstream erwünscht, zudem wird Kalbitz sich gegen den Ausschluss wehren – Sarrazin lässt grüssen.
Aber ok, Sarraizin – SPD – das sind ja die Guten. Kalbitz -AfD – das sind die Bösen.
Das ist nicht dasselbe – hehe … oder vielleicht doch ?

Gesund bleiben.

[AlexRE]

Ich halte Meuthen für den Totengräber der AfD, denn er will – willfährig – die AfD geschmeidig an die Anforderungen der anderen Parteien anpassen – und wird wohl am Ende erst merken, dass er damit sich und seiner Partei den Todesstoß gegeben hat.
Zudem, was hier auch immer wieder vergessen geht: bei 5:7 war die Sache wohl nicht sooo eindeutig wie vom Mainstream erwünscht, zudem wird Kalbitz sich gegen den Ausschluss wehren – Sarrazin lässt grüssen.
Aber ok, Sarraizin – SPD – das sind ja die Guten. Kalbitz -AfD – das sind die Bösen.
Das ist nicht dasselbe – hehe … oder vielleicht doch ?

Gesund bleiben.

Sorry, aber mit der Analyse bist Du ganz gewaltig auf dem Holzweg. Meuthen will die AfD nicht an die Anforderungen "der anderen Parteien" anpassen, sondern an die des Grundgesetzes und auch an das von den meisten AfD - Wählern erteilte Mandat. Von denen will nämlich nur eine kleine Minderheit echte Nazis in der Politik sehen, die meisten wollen den von der CDU verratenen bürgerlich - konservativen Anteil an der deutschen Politik wiederherstellen (Man sehe sich die Wahlergebnisse der NPD an, deren Programm Höcke uneingeschränkt vertritt).

Und was die Gleichbehandlung von Sarrazin und Kalbitz betrifft: Dem Bundesverfassungsgerichts brauchst Du mit solchen Gleichheitsvorstellungen nicht zu kommen. Die haben im Zusammenhang mit dem Volksverhetzungs - § (Holocaustleugnung strafbar, Leugnung anderer Völkermorde nicht = normalerweise verfassungswidriges Sonderrecht) klar gesagt, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes neben allen anderen "normalen" Staatszielen ganz speziell auf die Überwindung der NS - Ideologie abgezielt hätten. Deshalb - und nur deshalb - ist sogar im StGB ausnahmsweise Sonderrecht zulässig.

Wo schon Ausnahmegesetze zu Lasten von Nazis zulässig sind, kann sich der Nazi Kalbitz Gleichheitsargumente hinsichtlich Sarrazin einrahmen und neben der Klotür an die Wand seines Hausflurs hängen. Diese Leute haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Das kannst Du falsch finden (ich nicht, nachdem Hitler 1945 gesagt hat, dass das deutsche Volk keine Existenzberechtigung hätte, wenn seine Kampfkraft für die Durchsetzung der gesammelten Hirnfürze der NS - Ideologie nicht ausreicht), aber zu diskutieren gibt es da nichts.

Meuthen liegt also absolut richtig. Wenn die AfD wirklich etwas bewirken will, muss sie die Nazis rauswerfen. Die sollen sich zur NPD scheren oder eine neue Partei gründen, dann können die Wähler entscheiden, ob sie sowas in den Parlamenten sehen wollen. Aber mit den Stimmen rechtskonservativer Bürger, die allesamt Verfassungsdemokraten sind, verfassungsfeindliche Süppchen kochen zu wollen, ist nicht nur ohne jede Deckung der grundgesetzlichen politischen Freiheitsrechte, sondern auch zutiefst undemokratisch. Die Nazis in der AfD haben einfach kein Wählermandat oberhalt der 5 % und damit überhaupt keinen legitimen Anspruch, in Parlamenten die Welle zu machen.

[Staber]

Alex schrieb.

Sorry, aber mit der Analyse bist Du ganz gewaltig auf dem Holzweg.

Mag sein das ich auf dem Holzweg bin.Trotzdem halte ich daran fest, was ich gepostet habe.
Meuthen schwingt selber rechtsextreme Parolen. Meuthen fungiert selber als Multiplikator und Agitator von und in rechtsextremer Medien, rechtsxtremen Blogs, FB- und Twitterkanälen. Er empfiehlt/verlinkt Seiten von Holocaustleugnern, Antisemiten und Rassisten. Meuthen steht selbst weit rechts von der Brandmauer nach Rechtsaußen.
Dieses Schauspiel ist einfach nur lächerlich, aber hat ihr Ziel erreicht. Die AfD ist wieder jeden Tag in den Schlagzeilen.Man sollte sich stets beim jetzigen Schauspiel daran erinnern, das schon bei Lucke klar wurde, das der Kurs der AFD auf eine Unterwanderung durch Rechtsextreme hinausläuft.

[AlexRE]

Alex schrieb.

Sorry, aber mit der Analyse bist Du ganz gewaltig auf dem Holzweg.

Mag sein das ich auf dem Holzweg bin.Trotzdem halte ich daran fest, was ich gepostet habe.
Meuthen schwingt selber rechtsextreme Parolen. Meuthen fungiert selber als Multiplikator und Agitator von und in rechtsextremer Medien, rechtsxtremen Blogs, FB- und Twitterkanälen. Er empfiehlt/verlinkt Seiten von Holocaustleugnern, Antisemiten und Rassisten. Meuthen steht selbst weit rechts von der Brandmauer nach Rechtsaußen.
Dieses Schauspiel ist einfach nur lächerlich, aber hat ihr Ziel erreicht. Die AfD ist wieder jeden Tag in den Schlagzeilen.Man sollte sich stets beim jetzigen Schauspiel daran erinnern, das schon bei Lucke klar wurde, das der Kurs der AFD auf eine Unterwanderung durch Rechtsextreme hinausläuft.

Selbst die Doppelzüngigkeit ist kein Argument gegen den Rauswurf von Kalbitz, der hat nämlich kein Mandat von Wählern, die AfD statt NPD wählen. Man kann allenfalls unabhängig von der Frage der Legitimität des Rauswurfs fragen, ob nicht verbliebene Rechtsradikale in der Partei den Rauswurf als Hilfsmittel zur Vernebelung der eigenen Position und zum Kreidefressen nutzen.

[maxikatze]

Staber schrieb:

Meuthen schwingt selber rechtsextreme Parolen.

Moin Staber
Die da wären? Oder reden wir von 2 unterschiedlichen Personen?
Meuthen hat im TV vor nicht allzu langer Zeit gesagt, dass, wenn die Partei in den Rechtsradikalismus abdriftet, sei das nicht mehr seine Partei. Ich nehme ihm das ab.

[Staber]

Staber schrieb:

Meuthen schwingt selber rechtsextreme Parolen.

Moin Staber
Die da wären? Oder reden wir von 2 unterschiedlichen Personen?
Meuthen hat im TV vor nicht allzu langer Zeit gesagt, dass, wenn die Partei in den Rechtsradikalismus abdriftet, sei das nicht mehr seine Partei. Ich nehme ihm das ab.

Moin Maxi !

Ich nehme ihm das ab.

Das steht jedem frei liebe Maxi! Meuthen erzählt Märchen.
Bei ZDF heute Journal gab er unumwunden zu , dass er Kalbitz schätzt, ihn seit Jahren kennt und gut mit ihm zusammengearbeitet hat, aber angeblich nichts von seinem Vorleben gewusst haben soll. Meuthen ist mit seinem subtilem Rassismus viel gefährlicher als man denkt.Ne`umgedrehte Jacke wie man so schön sagt!
Das ist das übliche verlogene Spiel der AfD.