EU Diktatur

[Staber]

Läuft das Ganze letztendlich auf eine Abschaffung unseres Bundesverfassungsgerichts hinaus, wenn EU-Institutionen das Urteil nicht akzeptieren und U.v.d.Leyen mit einer Klage droht?


https://www.focus.de/politik/deutschlan ... PxnYpoz7-g
Lesenswert sind auch die Kommentare dazu und geben Eindrücke, wie über die EU gedacht wird.

Tach Maxi!

Ein Land zu verklagen,dessen oberstes Gericht, das ganz ausdrücklich unabhängig und keiner politischen Weisung unterliegt ( meine Meinung), ein nicht genehmes Urteil fällt, ist ein Skandal der allerschwersten Art. Ich fasse es nicht mehr, war alles inzwischen möglich ist. Ein Land bzw. eine Regierung soll sanktioniert werden für ein Urteil des höchsten Gerichts? Was ist das deutsche Recht dann überhaupt noch wert? Nein, es geht nicht um Recht, es geht um Macht. Die Nationen sollen abgeschafft werden, alles soll dem Diktat einer nicht demokratisch (Aussage Martin Schulz) legitimierten Monsterbürokratie unterworfen werden. Auch werden die EU-Richter von den Mitgliedsländern geschickt nach politischen, nicht unbedingt fachlichen Vorgaben. In diesem Richtergremium sitzen Leute, die vorher nie als Richter gearbeitet haben.
Ich könnte mir die Haare raufen, wenn ich so was lese.....wenn ich noch welche hätte!

[Uel]

Solange die EU keine demokratische Struktur hat, solange können die doch alles in Brüssel machen und solch eine Allmacht-Gehabe haben die sich angewöhnt. Der EGH ist solange keine juristische sondern eine machtpolitische Veranstaltung, solange nicht die jeweiligen Rechtsysteme der Mitgliedstaaten synchronisiert sind oder ihre Sonderheiten verstanden und als Teil einer duldbaren Vielfalt akzeptiert sind.
Das kann nur mit Top-Juristen gelingen und nicht mit juristischen Alibi-Kandidaten, die nach ihrer Prinzipienlosigkeit zu Diensten der Tagespolitik gewählt werden. Das wird ein sehr schwerer Weg, wenn eine Menge europäischer Politiker noch nicht einmal das Problem verstanden haben.
Aber nach der Europawahl sollte jedem klar sein, mit dem Zaubern von von der Leyen aus der Box, dass es sich nicht um eine Demokratie sondern eine Bürokratur handelt.

Die Frage ist, ob sie die Kraft hat sich aus sich selbst zu verbessern oder ob nur der Englische Weg geht, notfalls mit einer Neugründung. Hat man mit Völkerbund in Richtung UNO auch machen müssen. Manche Organisationen sind so vermurkst, dass nur ein Reset helfen kann.

[AlexRE]

Die Frage ist, ob sie die Kraft hat sich aus sich selbst zu verbessern oder ob nur der Englische Weg geht, notfalls mit einer Neugründung. Hat man mit Völkerbund in Richtung UNO auch machen müssen. Manche Organisationen sind so vermurkst, dass nur ein Reset helfen kann.

Sehe ich auch so. Der Brexit könnte eine Chance für ein zukunftsfähiges demokratisches Europa sein.

[maxikatze]

Gegenargument hinsichtlich der Kritik und Androhung einer Klage duch U.v d L. kommt jetzt von Friedrich Merz.

Solange die EU-Mitgliedstaaten die wesentlichen Träger des europäischen Staatenverbundes seien, hätten die nationalen Verfassungsgerichte "das Recht und die Pflicht, das Handeln der Organe und Institutionen ihres jeweiligen Mitgliedstaates an den Maßstäben des nationalen Verfassungsrechts zu überprüfen"

Norbert Röttgen dagegen sagt:

"... dass das Bundesverfassungsgericht durch die äußerst kritische Rezeption und Diskussion dieser Entscheidung merkt, was es verursacht hat, und diesen Fehler in Zukunft nicht wiederholt"

Fehler? Seit wann ist das Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet, in allem zuzustimmen was der Europäische Gerichtshof sagt?
Den Verdacht habe ich schon lange: langfristiges Ziel, das Bundesverfassungsgericht zu entmachten?!

Mehr dazu:
https://web.de/magazine/politik/ezb-urt ... l-34694400


Meine Skepsis habe ich schon vor 11 Jahren aufgeschrieben.
viewtopic.php?f=8&t=88&p=272#p272

[AlexRE]

Gegenargument hinsichtlich der Kritik und Androhung einer Klage duch U.v d L. kommt jetzt von Friedrich Merz.

Solange die EU-Mitgliedstaaten die wesentlichen Träger des europäischen Staatenverbundes seien, hätten die nationalen Verfassungsgerichte "das Recht und die Pflicht, das Handeln der Organe und Institutionen ihres jeweiligen Mitgliedstaates an den Maßstäben des nationalen Verfassungsrechts zu überprüfen"

Norbert Röttgen dagegen sagt:

"... dass das Bundesverfassungsgericht durch die äußerst kritische Rezeption und Diskussion dieser Entscheidung merkt, was es verursacht hat, und diesen Fehler in Zukunft nicht wiederholt"

Fehler? Seit wann ist das Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet, in allem zuzustimmen was der Europäische Gerichtshof sagt?
Den Verdacht habe ich schon lange: langfristiges Ziel, das Bundesverfassungsgericht zu entmachten?!

Mehr dazu:
https://web.de/magazine/politik/ezb-urt ... l-34694400


Meine Skepsis habe ich schon vor 11 Jahren aufgeschrieben.
viewtopic.php?f=8&t=88&p=272#p272

Der Herr Röttgen ist selbst ein wandelnder Fehler. Herr Merz liegt da vollkommen richtig, keine europäische Institution kann die fortbestehende Souveränität der Mitgliedsstaaten aufheben. Eine substanzielle Einschränkung hätte der an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten europäischen Verfassung bedurft.

Übrigens ist das "bail - out - Verbot" immer noch ein fundamentaler Bestandteil der vertraglichen Grundlagen der Währungsunion, auch wenn das BVerfG es im Sonderfall Griechenland aufgeweicht hat. Was denken sie die Richter des EuGH, wenn sie angesichts dieser vorgegebenen Rechtslage souveräne Staaten gegen ihren erklärten Willen in eine Schuldenunion zwingen wollen? Richter haben dem in Gesetzen und Verträgen zum Ausdruck kommenden Willen zu folgen und nicht den Wünschen ihrer Einflüsterer. Die Gewaltentrennung kann auch von richterlicher Seite aus schwer beschädigt werden.

Vorliegend hat das BVerfG sich auch erlaubt, die Richter des EuGH wegen der abseitigen und handwerklich sehr schlechten Konstruktion ihrer Argumente ganz persönlich zu kritisieren. Wir haben es also mit einem doppelten Novum zu tun: Das BVerfG stellt sich nicht nur in der Sache offen gegen den EuGH (vorbehalten hat es sich das immer, siehe die "solange" - Urteile), sondern stellt dessen rechtsstaatliche Integrität in Frage. Das haben sie ganz sicher nicht so eben mal mit links und aus Versehen gemacht, sondern sehr überlegt und im Bewusstsein aller politischen Konsequenzen. Das heißt, dass sie sich nicht wegen der "äußerst kritischen Rezeption und Diskussion dieser Entscheidung" von einem Herrn Röttgen und anderen unterbelichteten strippenziehenden Parteibuchkarrieristen zurückpfeifen lassen werden.

In einem funktionierenden Rechtsstaat fallen größenwahnsinnige politische Hütchenspieler schon auf die Nase, wenn sie ganz normale Steuerfahnder zurückpfeifen, mithin also von der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten abhalten wollen. Wenn Herr Röttgen nun derartige Pläne mit dem BVerfG hat, ist ihm wohl jeglicher Realitätssinn abhanden gekommen.

[Staber]

Alex schrieb:

Der Brexit könnte eine Chance für ein zukunftsfähiges demokratisches Europa sein.

Hi!
Der große Europäer Jean Monnet hat es auf die wunderbare Formel gebracht, die europäische Vergemeinschaftung dürfe nicht „nur“ den Frieden sichern, sondern müsse auch rationalen Nutzen bringen. Im Klartext: Europa muss fit gemacht werden, weil nur so Europa akzeptiert wird und zusammen bleibt. Und nur so bleibt die Union im Kampf der Weltregionen um Wohlstand relevant. Der Brexit ist angesichts dieser Herausforderungen nur eine Fußnote.Bis das soweit funktioniert kann lange dauern.Ich befürchte allerdings, dass die "Steueroasen" Irland, Malta, Luxemburg und Nordirland auf ihren Status als Steueroasen freiwillig NICHT verzichten werden.

[maxikatze]

Heribert Prantl sieht das Bundesverfassungsgericht gar als "Gefährder" und der Spiegel schreibt: "Dieses Urteil ist ein Attentat“.
Was aber, wenn Verfassungsgerichte anderer EU-Staaten genau so urteilen wie unsere Gesetzeshüter aus Karlsruhe?

Genau darum geht es: Es gibt keinen europäischen Staat, von dem Heribert Prantl spricht, keine „europäische Souveränität“, wie von der Leyen meint, sondern nur souveräne Mitgliedsstaaten, die sich zu einer Vertragsgemeinschaft zusammengeschlossen haben.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... Tg6DH73_9M

[AlexRE]

Alex schrieb:

Der Brexit könnte eine Chance für ein zukunftsfähiges demokratisches Europa sein.

Hi!
Der große Europäer Jean Monnet hat es auf die wunderbare Formel gebracht, die europäische Vergemeinschaftung dürfe nicht „nur“ den Frieden sichern, sondern müsse auch rationalen Nutzen bringen. Im Klartext: Europa muss fit gemacht werden, weil nur so Europa akzeptiert wird und zusammen bleibt. Und nur so bleibt die Union im Kampf der Weltregionen um Wohlstand relevant. Der Brexit ist angesichts dieser Herausforderungen nur eine Fußnote.Bis das soweit funktioniert kann lange dauern.Ich befürchte allerdings, dass die "Steueroasen" Irland, Malta, Luxemburg und Nordirland auf ihren Status als Steueroasen freiwillig NICHT verzichten werden.

Der große Europäer übersieht, dass die Völkergefängnisse Österreich - Ungarn und Russland am Anfang des 20. Jahrhunderts einen feuchten Dreck zur Friedenssicherung beigetragen haben. Die haben vielmehr die Hauptgründe für den 1. Weltkrieg geliefert. Ebenso hat die undemokratische EU wenig oder nichts zur Friedenssicherung beigetragen, das hat das nukleare Patt alleine geschafft, in Europe wie in der ganzen Welt.

[AlexRE]

Heribert Prantl sieht das Bundesverfassungsgericht gar als "Gefährder" und der Spiegel schreibt: "Dieses Urteil ist ein Attentat“.
Was aber, wenn Verfassungsgerichte anderer EU-Staaten genau so urteilen wie unsere Gesetzeshüter aus Karlsruhe?

Genau darum geht es: Es gibt keinen europäischen Staat, von dem Heribert Prantl spricht, keine „europäische Souveränität“, wie von der Leyen meint, sondern nur souveräne Mitgliedsstaaten, die sich zu einer Vertragsgemeinschaft zusammengeschlossen haben.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... Tg6DH73_9M

Prantl ist selbst ein Gefährder der Demokratie und der Spiegel ein Attentäter gegen die grundgesetzliche Informationsfreiheit der Bürger, so wie Röttgen ein wandelnder Fehler ist. Das BVerfG hat sich einfach nur geweigert, an der alltäglich gewordenen Beugung deutschen Verfassungsrechts und europäischen Vertragsrechts weiter teilzunehmen. Kurz vor seiner Pensionierung wollte sich Herr Voßkuhle eben nicht mit dem Dreck beschmutzen, in dem sich Verfassungsverräter wie Prantl und die Spiegel - Redaktion täglich suhlen.

[maxikatze]

Alex schrieb:

Prantl ist selbst ein Gefährder der Demokratie und der Spiegel ein Attentäter gegen die grundgesetzliche Informationsfreiheit der Bürger, so wie Röttgen ein wandelnder Fehler ist. Das BVerfG hat sich einfach nur geweigert, an der alltäglich gewordenen Beugung deutschen Verfassungsrechts und europäischen Vertragsrechts weiter teilzunehmen. Kurz vor seiner Pensionierung wollte sich Herr Voßkuhle eben nicht mit dem Dreck beschmutzen, in dem sich Verfassungsverräter wie Prantl und die Spiegel - Redaktion täglich suhlen.