von AlexRE » Do 7. Mai 2020, 19:06
maxikatze hat geschrieben: Boris Palmer:>>"Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären"<< https://web.de/magazine/politik/tuebing ... n-34681574 Wer, wie ich auch, Palmers letzte Bemerkung für instinktlos hält - denn so in etwa hat sich Schäuble auch ausgedrückt, weil er dem Schutz des Lebens nicht alles unterordnen will - geht es entschieden zu weit, dass Palmer Morddrohungen bekommt. Da wünsche ich mir, dass jemand von diesen Typen ermittelt und für diese Drohung ernsthaft bestraft wird.
Warum werden plötzlich Moralvorstellungen und Werte so schnell über Bord geworfen, wie es Palmer und Schäuble mit ihren Äusserungen getan haben?
"Instinktlos" ist der richtige Ausdruck für Schäubles und Palmers Äußerungen, jedenfalls solange theoretisch noch ein "worst case scenario" mit einer Million Toten allein in Deutschland eintreten könnte. In dieser Situation muss man auch in einer sauberen (also nicht durch Ideologie oder wirtschaftliche Interessen verzerrten) verfassungsrechtlichen Güterabwägung zu dem Ergebnis kommen, dass Lockerungen der Seuchenschutzmaßnahmen nur unter dem Vorbehalt möglich sind, dass im Falle deutlich ansteigender Zahlen von Infizierten und einer drohenden "zweiten Welle" sofort wieder alle notwendigen scharfen Maßnahmen getroffen werden können und müssen.
Allerdings muss man auch sagen, dass die beiden "Provokateure" keinen völligen Blödsinn reden. Wenn es verfassungsrechtlich ausgeschlossen wäre, bestimmte Risiken für Leib und Leben aller Bürger mit bedeutenden öffentlichen Interessen und Freiheitsrechten aller Art abzuwägen, dürfte es z. B. keinen individuellen Kraftverkehr geben, weil PKW - und Motorradunfälle fast 3000 Menschen jährlich das Leben kosten. Keiner denkbaren Abwägung mit anderen Rechtsgütern zugänglich ist nur die Menschenwürde, das hat Herr Schäuble in der Sache schon ganz richtig dargestellt, nur eben in der aktuellen Situation auf etwas instinktlose Art und Weise.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Abgesehen davon, dass wir nicht in einer Polizeidiktatur leben und dass es absolut Unsinn ist, was der Passant dazwischen geblökt hat, fand ich das ganz amüsant, was Cem Özdemir ihm entgegnete. 