Augen zu, CDU

[Uel]

Ich denke, die Schwierigkeiten, geeignete Politiker zu finden sind ein systematisches gesellschaftliches Problem. Um in die Position zu kommen, als Spitzenkandidat gehandelt zu werden, braucht man andere Eigenschaften, als dann später erforderlich sind, um erfolgreiche problemlösende und auch noch weitsichtige Entscheidungen zu treffen und langfristige das Gemeinwohl mehrende Wege zu gehen. Denn die politischen Entscheidungen werden nicht mehr wirklich im Parlament getroffen, sondern vorher in den Medien und in Insider-Zirkeln der Politik. Daher versteht die Politik auch nicht mehr die Sehnsucht der Europäer nach Parlamentsentscheidungen und nicht durch die eingespielten Schacher-Meetings in Brüssel.

Denn die inquisitorischen Prozeduren in den Medien und der Einfluss von 1001 Minderheiten im Vorfeld fordern eine äußerst opportunistische und stromlinienförmige Persönlichkeit, die später, wenn sie denn in eine Führungsposition gelangt ist, völlig überfordert ist, weil plötzlich ein anderer Personentyp verlangt wird.

Wenn der Einfluss der Medien nicht durch Prozeduren wie Karenzzeiten vor Wahlen und Amtszeit-Begrenzungen für z.B. politische Talkshow-Moderatoren und Kommentatoren eingeführt werden, gibt es nur den Weg zum Schlimmeren.

Auch die Einflussnahme durch die vielen Interessenverbände, NGOs und Sprecher skurillster Minderheiten muss durch insitutielle Regelungen moderiert werden. Ansonsten bekommen wir das, was ich den Turm-zu-Babel-Effekt nenne, dass nämlich gesamtgesellschaftliche Konventionen vergehen und wegen der endlos zelebrierten Besonderheiten keine verbindenden gemeinschaftsrelevanten Konventionen mehr existieren werden. Kurz, die Menschen werden ihr Gegenüber nicht verstehen, nicht weil sie die Sprache nicht verstehen, sondern das, was sie damit ausdrücken wollen.

PS. auch ich kann keinen der Kandidaten voll akzeptieren: - Laschet zu gutmenschelnd-karnevalesk, - Röttgen als Außenpolitiker mit seiner Russlandeinstellung eine Gefahr, - Merz wenn er nicht so ans Großkapital gebunden wär und - Span, wenn er nicht das trojanische Pferd für Läschet wär. Aber den perfekten Politiker gibt es ohnehin nicht, also "schaun wa mal".

[AlexRE]

"Karnevalesk" ist eine treffende Einordnung von Herrn Laschez. Wer es fertigbringt, als Professor zunächst Klausuren zu verbummeln, um dann die Noten auszuwürfeln, wird als Bundeskanzler auf die großen Fragen des 21. Jahrhunderts zumindest witzige Antworten finden:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... l-auf.html

[maxikatze]

"Karnevalesk" ist eine treffende Einordnung von Herrn Laschez. Wer es fertigbringt, als Professor zunächst Klausuren zu verbummeln, um dann die Noten auszuwürfeln, wird als Bundeskanzler auf die großen Fragen des 21. Jahrhunderts zumindest witzige Antworten finden:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... l-auf.html

Aus dem Link zitiert:

Laschet schreibt selbstkritisch, es „wäre bei der Dokumentation und Überstellung der Studienleistungen an die Universität eine größere Sorgfalt möglich und angemessen gewesen, auch und gerade meinerseits als verantwortlicher Lehrbeauftragter. Deshalb habe ich vollstes Verständnis für die bei einzelnen Studierenden aufgetretene Verärgerung.“

War das alles? Nur eine billige Entschuldigung? Hatte der Vorfall so gar keine Konsequenzen für Laschet?

[AlexRE]

War das alles? Nur eine billige Entschuldigung? Hatte der Vorfall so gar keine Konsequenzen für Laschet?

Er hat seinen Lehrauftrag verloren ...

Was soll man mit Pfeifen machen? Die kann man nur rauswerfen, Knast steht auf sowas nicht.

[maxikatze]

War das alles? Nur eine billige Entschuldigung? Hatte der Vorfall so gar keine Konsequenzen für Laschet?

Er hat seinen Lehrauftrag verloren ...

Was soll man mit Pfeifen machen? Die kann man nur rauswerfen, Knast steht auf sowas nicht.

Sie gehen dann in die Politik.

[AlexRE]

War das alles? Nur eine billige Entschuldigung? Hatte der Vorfall so gar keine Konsequenzen für Laschet?

Er hat seinen Lehrauftrag verloren ...

Was soll man mit Pfeifen machen? Die kann man nur rauswerfen, Knast steht auf sowas nicht.

Sie gehen dann in die Politik.

Eben ...

[AlexRE]

Meine Güte, erst quasselt AKK ohne Absprache mit dem Koalitionspartner von deutschen Soldaten in Syrien und jetzt sagt sie den Amerikanern eigenmächtig Rüstungskäufe zu:

Umstrittenes Milliardenprojekt

Kramp-Karrenbauer sagt Washington Kauf von US-Kampfjets zu

Der Streit über die Nachfolge der alternden "Tornados" eskaliert. Ohne Abstimmung mit der SPD sagte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach SPIEGEL-Informationen die Bestellung von 45 US-Kampfjets zu.

(...)

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 03e840ec92

Dennoch glaube ich nicht, dass sie damit die Koalition sprengen kann. Die kann nämlich gar nicht kaputtgehen, weil Neuwahlen zu viele Mandate und die damit verbundenen Pfründen gefährden würden.

[icke]

[maxikatze]

Mi 3. Jul 2019, 09:31 icke » Mi 6. Feb 2019, 10:12

Auch in den vorherigen Ministerien explodierten unter von der Leyen die Beraterkosten. Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Auffällig ist, dass sich die Ausgaben auch im Arbeitsministerium vorübergehend stark erhöhten, als Ursula von der Leyen dort Ministerin war. Wo Ursula von der Leyen die Tür öffnet, folgen ihr Heerscharen von Beratern gleich mit.

Wir haben es hier mit einer lupenreinen Sozialschmarotzerin zu tun, die Kritik immer weglächelte, sich beim Steuerzahler für sich selbst, einen Sohn und Weggefährten bediente und dafür noch Pensionsansprüche erwarb und hohe Gehälter bekam. Arno Dübel verursacht weniger Kosten und richtete geringere bis keine Schäden an. Die Strafe kann sich an den von den Christdemokraten eingeführten Sozialgesetzen orientieren, ihr Vermögen kann bis zur Armutsgrenze gepfändet werden und wenn das nicht reicht, muss ihre Familie weiter haften.

https://m.focus.de/politik/deutschland/ ... 76782.html?

Das Bundestagsprãsidium rügte außerdem die Abgeordnete Karin Strenz, die von Aserbaidschan Gelder bekam, diese erst verschwieg und bei Abstimmungen zu Gunsten Aserbaidschans abstimmte.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb ... nz148.html

Für von der Leyen, Strenz, Holsteins MP und Unternehmensberater gilt

Auch bei der Plagiatsaffäre wollte niemand der Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht aus Niedersachsen ans Bein pinkeln.
Leyens Ehemann ist Professor an der Medizinischen Hochschule in Hannover, also angestellt in dem Institut, dass Leyen vor ca 4 Jahren überprüft hat. Das hat schon "Geschmäckle".
Leyen konnte sich halten. Guttenberg, Schavan, Koch-Mehrin ...usw nicht.

Die aus Berlin weggelobte Ursula von der Leyen trägt keine Verantwortung für die Rechtsverstöße in der Berateraffäre. Das haben Union und SPD in ihrem Schlussbericht im U-Ausschuss festgestellt.
Ich habe es nicht anders erwartet. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. War schon immer so.
Mir ist nur nicht klar, warum man sich nicht die Mühe machte und ihre gelöschten Handydaten nicht wieder hervorgeholt hat. Wird doch in Kriminalfällen auch gemacht.
Aber wenn ich es mir recht überlege - auch das ergibt Sinn. Aufklärung war wohl nicht wirklich gewollt.

[Staber]

Mi 3. Jul 2019, 09:31 icke » Mi 6. Feb 2019, 10:12

Auch in den vorherigen Ministerien explodierten unter von der Leyen die Beraterkosten. Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Auffällig ist, dass sich die Ausgaben auch im Arbeitsministerium vorübergehend stark erhöhten, als Ursula von der Leyen dort Ministerin war. Wo Ursula von der Leyen die Tür öffnet, folgen ihr Heerscharen von Beratern gleich mit.

Wir haben es hier mit einer lupenreinen Sozialschmarotzerin zu tun, die Kritik immer weglächelte, sich beim Steuerzahler für sich selbst, einen Sohn und Weggefährten bediente und dafür noch Pensionsansprüche erwarb und hohe Gehälter bekam. Arno Dübel verursacht weniger Kosten und richtete geringere bis keine Schäden an. Die Strafe kann sich an den von den Christdemokraten eingeführten Sozialgesetzen orientieren, ihr Vermögen kann bis zur Armutsgrenze gepfändet werden und wenn das nicht reicht, muss ihre Familie weiter haften.

https://m.focus.de/politik/deutschland/ ... 76782.html?

Das Bundestagsprãsidium rügte außerdem die Abgeordnete Karin Strenz, die von Aserbaidschan Gelder bekam, diese erst verschwieg und bei Abstimmungen zu Gunsten Aserbaidschans abstimmte.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb ... nz148.html

Für von der Leyen, Strenz, Holsteins MP und Unternehmensberater gilt

Auch bei der Plagiatsaffäre wollte niemand der Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht aus Niedersachsen ans Bein pinkeln.
Leyens Ehemann ist Professor an der Medizinischen Hochschule in Hannover, also angestellt in dem Institut, dass Leyen vor ca 4 Jahren überprüft hat. Das hat schon "Geschmäckle".
Leyen konnte sich halten. Guttenberg, Schavan, Koch-Mehrin ...usw nicht.

Die aus Berlin weggelobte Ursula von der Leyen trägt keine Verantwortung für die Rechtsverstöße in der Berateraffäre. Das haben Union und SPD in ihrem Schlussbericht im U-Ausschuss festgestellt.
Ich habe es nicht anders erwartet. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. War schon immer so.
Mir ist nur nicht klar, warum man sich nicht die Mühe machte und ihre gelöschten Handydaten nicht wieder hervorgeholt hat. Wird doch in Kriminalfällen auch gemacht.
Aber wenn ich es mir recht überlege - auch das ergibt Sinn. Aufklärung war wohl nicht wirklich gewollt.

Hi Maxi.

Na ja, sie hat ja explizit darauf hingewiesen, daß sie die Löschung der Daten nicht selbst vorgenommen hat.
Aussage v.d.L
„Ich habe beide Handys, die ich als Verteidigungsministerin verwendet habe, im Ministerium abgegeben. Die Frage, was mit ihnen passiert ist, müssen Sie dort stellen“, sagte die CDU-Politikerin.
Von der Löschung habe sie nichts gewusst. Das habe sie auch nur in der Zeitung gelesen.
https://www.op-marburg.de/Me…
Wichtig für die politische und rechtliche Einordnung des Vorgangs ist das Datum der Löschung . Die Daten wurden gelöscht, nachdem diese bereits vom Untersuchungsausschuss als Beweismittel zur Einsicht angefordert worden seien.
Das macht die Löschung zum Skandal. Viele mit der Materie nicht befasste Handybesitzer glauben, man könne doch löschen, wie es einem beliebt. In dem Falle eben nicht!