Deutschland, quo vadis Spezial - Wahlen, davor und danach

[Excubitor]

Koalitionsgespräche mit der SED - Nachfolge sind wohl doch nicht so ganz ausgeschlossen, wie gestern Abend noch fest versprochen?!
Dann hat die CDU ebenfalls ihre Glaubwürdigkeit verloren und es wird weiter abwärts gehen, wie bei der SPD.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... t-aus.html

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring lehnt eine Koalition mit der bei der Landtagswahl als stärkste Kraft hervorgegangenen Linkspartei nicht von vornherein ab.

Nun, mit fast 12 % Minus ging' s doch wohl schon steil abwärts. Wenn das kein Warnschuss ist, was dann?

[Uel]

>> obwohl er wenige Stunden zuvor noch was anderes gesagt hat <<

Nach der Wahl alles ungültig zu stempeln, was man zuvor in Programme, Gesetze und Wahlversprechen gefasst hatte, ist seit zwei Jahrzehnten CDU - und SPD - Standard. DESHALB können heute Links- und Rechtsradikale zusammen auf über 50 % kommen.

Hab ich glaube ich schon mal nach irgendeiner Wahl in der Vergangenheit geschrieben: wenn vor der Wahl Koalitionen ausgeschlossen werden, so ist das Nötigung des Wählers. Denn keiner kann in die Zukunft schauen, was zum Wohl der Nation nötig werden kann, auch kein Politiker. Denn der Wähler soll unredlich dazu gebracht werden, aus wahltaktischen Gründen nicht die seiner Ansicht nach 1.Wahl zu realisieren, sondern wegen konstruierter erfolgloser Aussichten ersatzweise eine in seinen Augen schlechtere Wahl zu treffen, damit seine Stimme nicht machtpolitisch weniger wirksam wird, fälschlich als "nicht verfallen" bezeichnet.

Ich denke, man sollte auch mal über eine politische Mindest-Hygiene nachdenken: 2 Monate vor einer Wahl keine Meinungsumfragen mehr, politische Talkshows und erst recht kein Spitzenkandidaten-Duelle. Als Ausgleich kann man ja mehr Partei-Werbeminuten im TV gestatten. Polit-Talk-Moderatoren wie Will, Illner oder Maischberger muss ihre "Amtszeit" auch auf 4 oder 8 jahre begrenzt werden, damit solche Figuren nicht jahrzehntelang die politische Auseinandersetzung manipulieren können, ohne ein politisches Mandat dazu von der Wählerschaft zu haben.

[maxikatze]

Leider immer noch aktuell:

Link

[maxikatze]

https://web.de/magazine/politik/wahlen/ ... d-34156404

17 (Siebzehn) CDU-Funktionäre in Thüringen sprechen sich dafür aus, Gespräche mit der AfD zu führen.
CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym:
>>"Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen."<<
Es wurden Stimmen laut, die Heims Rausschmiss aus der CDU fordern. Auch Klingbeil von der SPD meint:" Es wird Zeit, dass das gestoppt wird @akk"
Liebe CDU, liebe SPD,
Demokratie bedeutet, dass Entscheidungen akzeptiert werden, auch wenn sie nicht in den Kram passen. So lange sich eine Partei auf dem Boden des GG verhält, sind Wahlergebnisse und Meinungen zu akzeptieren. Wahlen sind Bestandteil einer Demokratie - und ja, 24% des Wahlvolkes könnt ihr nicht unter den Tisch fallen lassen, in dem ihr Gespräche von vornherein ausschließt. Das ist undemokratisch.
Und speziell an die Adresse der CDU: Wenn 80% Gemeinsamkeiten bestehen, spricht wenig dafür, dass ausgegrenzt wird.

[Excubitor]

FOCUS MONEY ONLINE Politik - "Deutschlands Bürgertum ergrünt: 5 Merkmale, die es in keinem anderen Industrieland gibt"
https://www.focus.de/finanzen/boerse/ko ... l-utm=true

Kommentar
Auch daran kann man erkennen, dass das deutsche Wahlvolk nicht halb so intelligent sein kann, für wie es sich selber hält. Da braucht eine Partei sich nur ein paar Werbeslogans auf die Plakate zu malen, die in den Kontext der Zeit passen und schon wird diese gewählt. Wie armselig ist dass denn? Völlig kritiklos auf irgendwelche Werbeslogans hereinzufallen scheint nicht sonderlich intelligent. Denn immer noch sind die Grünen für die verweichlichte deutsche Sicherheits- und Ordnungspolitik verantwortlich, so z.B. das verlotterte Jugendstrafrecht. Außerdem haben die grünen trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Schädlichkeit von Cannabis immer noch keinen Abstand von der Forderung der totalen freigebe genommen, sind also für den Grund allen Übels des Einstiegs zur Drogensucht mitverantwortlich. Mit mutmaßlicher Heuchelei kommen wir in diesem Land nicht weiter. Nur tatsächliche Konsequenz im Denken und Handeln wäre in der Lage die bereits sehr angespannte Situation politischen Total-Versagens zu verbessern. Die Bestrebungen in allen Ehren, doch nur erreichte Tatsachen schaffen die Grundlage für Glaubwürdigkeit

Aktuell machen die Grünen wieder dadurch von sich reden, dass sie notwendige Verschärfungen des Strafrechts zu verhindern versuchen. Die Weichzeichner-Politik dieser Partei hat uns schon viel zu viel Schaden eingebracht. Sicherheits- und Ordnungspolitisch ist diese Partei völlig indiskutabel und zu einer Regierung unfähig. Da kann auch das zwar grundsätzlich berechtigte, hier aber als Camouflage für eigenes politisches Versagen verwendete "Klima-Geplärre" nichts dran ändern.

GMX Magazine Aktuelle News Panorama - "USA: Fünfjähriger bringt Kokain mit in den Kindergarten"
"[...]
Wie "NBC News" berichtet, erzählte der fünf Jahre alte Junge seinem Erzieher, er fühle sich "wie Spider-Man", wenn er sich das Pulver in den Mund stecke. Die kleine Tüte war mit mehreren Spider-Man-Bildern beklebt."
Quelle:
https://www.gmx.net/magazine/panorama/u ... n-34195886

Kommentar
Damit so etwas in Deutschland gar nicht erst passiert, sind Parteien wie die Grünen mit ihrer laschen Drogen-Politik nicht wählbar. Jede Form lascher Drogen-Politik ohne ausreichende Kontrollmechanismen und konsequenten Sanktionen die auch funktionieren ist abzulehnen.

[Excubitor]

WELT - "Deutsche sehen grünen Kanzler skeptisch"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... idgetStore


Kommentar
Sie sollten lieber die Grünen insgesamt skeptisch sehen. Nach wie vor erscheinen die Grünen in ihrem Gesamtbild weder im Bund regierungsfähig, noch ist ihre Politik in der Gesamtheit vertretbar. Und solange die beispielsweise in ihrer "Drogen-Verherrlichung" verharren und keine offizielle totale Abkehr von der Tendenz zur Freigabe von Marihuana (Cannabis) praktizieren wird das auch so bleiben. Die Klimapolitik ist ein prima Deckmantel für allerlei politische und gesellschaftliche Unzulänglichkeiten in deren Politik.
Man hat die Situation gut genutzt, um auf den gesellschaftlichen Klima-Zug aufzuspringen und so gekonnt von den eigenen Mängeln abzulenken. Und genau das ist es, was nicht passieren darf.
Sicherheitspolitisch und rechtspolitisch (beispielsweise wegen der Verantwortung für das völlig unzulängliche Jugendstrafrecht) ist deren Politik derart verweichlicht, dass darauf kein Staat mit einer fundamental funktionsfähigen Ordnung auf Dauer belastbar existieren kann, um nur zwei konkrete Beispiele zu nennen, von denen es durchaus mehr gibt.
Siehe dazu auch meinen direkt vorhergehenden Beitrag.

[Excubitor]

WELT - "Thomas Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung zurück"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Das Ganze Drama der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen im Live-Ticker: (Zum Zeitablauf-Schema der aktuellen Ereignisse etwas scrollen)

WELT - "POLIT-DRAMA IN THÜRINGEN - "So stürzt die FDP bundesweit in Umfragen ab"
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ingen.html

[Excubitor]

FOCUS ONLINE Politik - "Kemmerich tritt zurück, GroKo fordert Neuwahlen - CDU und Linke in der Falle: Thüringen steuert auf das nächste Wahl-Drama zu"
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 44116.html

Kommentar
Wäre ein AfD-ler zum Ministerpräsidenten gewählt worden hätte man durchaus Verständnis für das gesamte Theater haben können, doch für die tatsächlichen Geschehnisse scheint es mittlerweile doch leicht überzogen. Man hat sich hier in eine Situation hinein manövriert, die schon bald ins grotesk Lächerliche abgleiten könnte.
Es scheint hier deutliche Anzeichen für eine generelle Unfähigkeit der Politik zu geben mit politischen Krisen umzugehen, bzw. einer solchen vorzubeugen. Erkennbar ist hier wieder, dass das Grundprinzip des politischen Eigennutzes anscheinend wieder über allem steht, und nicht das Allgemeinwohl, wie es eigentlich die Berufspflicht der Volksvertreter voraussetzt. Anders ausgedrückt, schon wieder und viel zu schnell hat man vergessen, dass man nur das Volk zu vertreten hat, und nicht die persönlichen Interessen.

[Uel]

Hallo Excu,
für mich ist ein anderes Übel Grund des Versagens: Das mangelnde Aushalten- oder Standhalten-Könnens gegen Medien- oder Internet-Shitstorms ist ein Grundübel. Wir entwickeln uns zu einer Lynch-Mob Diktatur der Straße, des Internets, der Talkshows und vom Meinungs-Journalismus (Gegenteil des um Objetivität bemühten Fakten-Recherche-Jornalismus). Die Meinungsbildung hat meist vor den Parlamentsdebatten oder politischen Entscheidungsrunden schon längst woanders statt gefunden. Der Abgeordnete ist zum Befehlempfänger nicht legitimierter Kreise verkommen.


Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Verfassungsfeindlichkeit von "AfD" und "Die Linke" überprüft gehört.

[Excubitor]

Hallo Excu,
für mich ist ein anderes Übel Grund des Versagens: Das mangelnde Aushalten- oder Standhalten-Könnens gegen Medien- oder Internet-Shitstorms ist ein Grundübel. Wir entwickeln uns zu einer Lynch-Mob Diktatur der Straße, des Internets, der Talkshows und vom Meinungs-Journalismus (Gegenteil des um Objetivität bemühten Fakten-Recherche-Jornalismus). Die Meinungsbildung hat meist vor den Parlamentsdebatten oder politischen Entscheidungsrunden schon längst woanders statt gefunden. Der Abgeordnete ist zum Befehlsempfänger nicht legitimierter Kreise verkommen.


Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Verfassungsfeindlichkeit von "AfD" und "Die Linke" überprüft gehört.

Da ist was dran. Eines der vorliegenden Grundübel ist das allerdings, und zwar mit deutlich zunehmender Tendenz. Allerdings wird man zum "Befehlsempfänger nicht legitimierter Kreise" nur dann, wenn man so schwach ist sich beeinflussen zu lassen oder so korrupt, sich bestimmten Interessengruppen an den Hals zu werfen. Das bedeutet, derjenige, welcher sich in der Weise beeinflussen lässt, trägt fast immer einen nicht unerhebliche Mitverantwortung, oder Mitschuld.