Doch Strassburg winkte am 25. Juni ab. Noch gibt es kein Recht auf grenzenlose Migration nach freier Wahl.
Die Schlepperbanden wissen, dass die Schiffe warten.
AlexRE hat geschrieben:Doch Strassburg winkte am 25. Juni ab. Noch gibt es kein Recht auf grenzenlose Migration nach freier Wahl.
... was im Übrigen bedeutet, dass die italienische Richterin, die Rackete auf freien Fuß gesetzt hat, auch nur politische Spielchen treibt und mitnichten Recht spricht. Sie missbraucht einfach die richterliche Unabhängigkeit, um eine politische Agenda, die in Italien abgewählt ist, der sie aber anhängt, gegen den in demokratischen Wahlen manifestierten Mehrheitswillen durchzusetzen.
Excubitor hat geschrieben:AlexRE hat geschrieben:Doch Strassburg winkte am 25. Juni ab. Noch gibt es kein Recht auf grenzenlose Migration nach freier Wahl.
... was im Übrigen bedeutet, dass die italienische Richterin, die Rackete auf freien Fuß gesetzt hat, auch nur politische Spielchen treibt und mitnichten Recht spricht. Sie missbraucht einfach die richterliche Unabhängigkeit, um eine politische Agenda, die in Italien abgewählt ist, der sie aber anhängt, gegen den in demokratischen Wahlen manifestierten Mehrheitswillen durchzusetzen.
Oder sie hat sich ueber die Nomenklatur hinweggesetzt und tatsaechlich mal Recht gesprochen. Denn wer das humanistiche Recht auf Nothilfe in lebensbedrohlicher Lage durchsetzt kann schlecht ein Verbrecher sein, auch wenn er/sie/div Interessen gefaerbt so dargestellt wird. Man sollte bei allem Polit-Geplaenkel nicht vergessen worum es hier im Kern geht.
Die «Sea-Watch 3» rief notfallmässig den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Doch Strassburg winkte am 25. Juni ab. Noch gibt es kein Recht auf grenzenlose Migration nach freier Wahl. Die Richter forderten die italienischen Behörden lediglich auf, dafür zu sorgen, dass kranke oder besonders verletzliche Menschen Betreuung erhielten. Und dafür sorgten die Italiener.
Gastkommentar „Sea-Watch 3“
Eine selbstgerechte Diskussion
In Deutschland wird Kapitänin Carola Rackete wie eine Superheldin gefeiert. Doch die Diskussion ist ziemlich selbstgerecht.
(...)
Der Hulk treibt sein Unwesen nur in Italien, nicht auf Malta oder in Tunesien, wohin die „Sea-Watch 3“ ihre 53 im Mittelmeer geretteten Migranten auch hätte bringen können. Aber das hätte dann keiner gemerkt: Außenminister Maas hätte nicht getwittert, Staatspräsident Steinmeier nicht gemahnt und das Spendenkonto wäre auch nicht übergelaufen.
(...)
*https://www.nzz.ch/international/der-andere-blick-die-deutschen-waeren-gerne-moralweltmeister-ld.1493987
Staber hat geschrieben:Wenn man als oberstes Ziel sieht, die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge auf Null zu senken, bleibt m. E. nur die Lösung, die Herr Salvini vertritt: keine Aufnahme von Flüchtlingen in Italien und anderen Mittelmeeranrainern, sondern deren Rückführung nach Nordafrika. Sobald diese Linie konsequent durchgehalten wird, werden sich auch keine Flüchtlinge mehr auf die Überfahrt begeben. Zugleich würden den Schleppern ihre Millioneneinkünfte genommen.
Die Aktionen der deutschen Schlepper-Helfer treffen in anderen Ländern nicht auf Verständnis - daran hilft auch der Appell unseres Bundespräsidenten nicht, doch bitte Verständnis für den Bruch italienischen Rechts zu haben. Man lese z. B. den Kommentar in der NZZ mit dem Titel Der hässliche Deutsche trägt keinen Stahlhelm mehr – er belehrt die Welt moralisch* Dort heißt es auch "Selbst Bundespräsident Steinmeier vergisst dann das Völkerrecht und greift zur Moralkeule.".*https://www.nzz.ch/international/der-andere-blick-die-deutschen-waeren-gerne-moralweltmeister-ld.1493987
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