Excubitor hat geschrieben:AlexRE hat geschrieben:Excubitor hat geschrieben:Tagesspiegel - "Verdacht gegen arabische Großfamilie: Haftbefehl gegen Arafat Abou-Chaker aufgehoben"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9
Kommentar
Es ist immer wieder schön zu sehen, wie akribisch genau und präzise doch deutsche Politiker, Justizvertreter und Sicherheitsorgane arbeiten. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer ... Und die OK, hier in Form der Clan-Kriminellen, lacht sich kaputt. Prost Mahlzeit! Verhaftet die Leute doch einfach dann, wenn Ihr sie auch drin behalten könnt!
Ehrlich gesagt - ich hatte das in diesem speziellen Fall von Anfang an auch so gesehen:Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet: Verabredung zu einem Verbrechen, Anstiftung zur Entziehung Minderjähriger, schwere Körperverletzung, räuberische Erpressung und erpresserischer Menschenraub. Schon in den vergangenen Tagen hatten Juristen immer wieder vermutet, dass sich der Haftbefehl nicht halten lassen würde. Vorwürfe, ein Verdächtiger habe ein Verbrechen "bloß" geplant, seien meist schwierig.
Wenn man der organisierten Kriminalität auf solchen wackeligen Pfaden begegnen will, wird man entweder - wie hier geschehen - scheitern oder Dinge präjudizieren, die die Rechtsstaatlichkeit zu Lasten aller Bürger gefährden. Es gibt schon ohne wackelige Pfade genug wackelige Richter, die auf grob fahrlässige Weise Unschuldige ins Gefängnis bringen, siehe die Fälle Wörz, Arnold, Dellwag usw. usf. ...
Man müsste schon mit (rechtspolitisch) offenem Visier einen ganz speziellen rechtlichen Rahmen für die Bekämpfung dieser Verbrecher entwickeln und dafür ausnahmsweise auch einmal einen weiten Wurf wagen. Für so etwas haben wir aber keine geeigneten Politiker. Die herrschende Diktatur des Mittelmaßes schließt weite Würfe aus.
Leider ist es so, dass man bei der Bekämpfung der OK als rechtsstaatliche Institution gewöhnlicher Art immer im Nachteil ist. Mit den herkömmlichen Mitteln des Rechtsstaats lässt sich, ganz besonders hervorgehoben seien da die Fälle der Zwangsprostitution und des Menschenhandels, der Organisierten Kriminalität nicht beikommen. Es ist also dringendst und unabdingbar erforderlich einen für Ausnahmefälle praktikablen, über den Normalfall hinausgehenden, rechtlichen Rahmen zu schaffen, oder diesen oft ohnehin schon nicht mehr rechtsstaatlichen Laden aufzulösen, bzw. dabei zuzusehen, wie der sich zwangsläufig in Wohlgefallen auflöst. Bei letzterem handelt es sich dann schon wieder um eine grobe Pflichtwidrigkeit der Verantwortlichen, bei deren Vorkommen gemeinhein gerne mal weggesehen wird ...
Die Dringlichkeit von Rechtsänderungen wird immer offenkundiger. Einer aktuellen Dokumentation zufolge sind wir mittlerweile soweit, dass beispielsweise ein Mitglied des Miri-Clans in Berlin mit ''nem fetten AMG-Mercedes, der natürlich auf ein anderes Clan-Mitglied zugelassen ist, volldreist bei der ARGE vorfährt, um Hartz Iv Leistungen einzustreichen. Das Einzige was gestrichen werden muss sind dessen Hartz IV Leistungen. Es spricht nichts dagegen, solange sich ganze Familien-Clans der Kriminalität verschreiben für diese auch gemeinsame Haftungsgrundlagen zu schaffen. Will man diesen kriminellen jemals Herr werden, so muss man unabdingbar die Sippenhaftung als absolute rechtliche Ausnahme für solche kriminellen Sippen wieder einführen. Mit den herkömmlichen Mitteln werden die mehr unterstützt als gehemmt und die nach wie vor zu seltenen Razzien sind lediglich Augenwischerei und ein untauglicher Versuch deren weitere Ausbreitung zu verhindern. Nur ein Konsequentes Zusammenarbeiten von unterschiedlichsten Behörden wie Polizei, Ordnungsamt, Finanzamt, Gesundheitsamt, Umweltamt und weitere wäre es möglich deren Geschäftsbereiche so massiv zu stören, dass es sich nicht mehr rentiert. Häufige Razzien sind dabei ein probates mittel von vielen, weil dann keine Kunden mehr kommen und das massive Verluste zur Folge hat, aber allein definitiv nicht genug.
