Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[Excubitor]

... anscheinend bereits Gang und Gäbe in Deutschland.

Nach einer gestrigen TV-Meldung sind allein an der Uni Düsseldorf ca. 8000 Schein-Studenten eingeschrieben, und zwar ausschließlich um die sozialen Vergünstigungen für Studenten zu kassieren, wie verbilligte Kredite, geringere Eintrittspreise, günstigere Bundesbahn- und Busfahrkarten, etc. ...
Das scheint in Deutschland ein bislang unbeachtetes aber sehr beachtliches Problem darzustellen. Wie mir heute eine, soeben Ex-Studentin gewordene einer anderen Universität direkt im Gespräch mitgeteilt hat, machen dabei Universitätsverwaltungen anscheinend fleißig mit. Auf ihre offene Frage, ob Sie denn einen Proforma-Studiengang belegen könne habe man ihr gesagt, sie solle sich doch bei Maschinenbau einschreiben, da seien nicht so viele. Man müsse doch darauf achten, dass dabei keinem Studenten der Platz weggenommen würde.
Das Einzige worauf also geachtet wurde war, dass man dabei keinem anderen den Studienplatz wegnimmt. Die Studiengebühren scheint man aber gerne zu kassieren. Dennoch bleibt es dabei: Es ist strafbar und wenigstens Leistungserschleichung gegenüber den Unternehmen die Vergünstigungen für Studenten anbieten, da diese Personen eben keine echten Studenten sind.

[Excubitor]

... wird in diesem Asozial-Staat fast täglich eines Besseren belehrt.

FOCUS MONEY ONLINE Finanzen - "Kein fließend Wasser, Eimer als Toilette - Weil Wohnungen zu teuer sind: Jobcenter schickt arme Rentner auf Campingplatz."
"[...]
In Deutschland gibt es laut Schätzung der Wohnungslosenhilfe rund 1,2 Millionen Wohnungslose – und es werden wohl immer mehr, auch wenn es keine offiziellen Zahlen dazu gibt.
[...]
Das Jobcenter zahlt die Miete und einen Teil der Umlagen (für den Campingplatz) – und ist damit aus dem Schneider.
https://www.focus.de/finanzen/altersvor ... r_FINANZEN


Kommentar
Eine unfassbare neue Spitze des Asozialen in diesem Land. Ausgerechnet die Volks-Versager die für das Wohl des Landes und seiner Bürger sorgen sollten haben wieder einmal kläglich versagt.
Ergebnis: Die Ärmsten der Armen, die wahrscheinlich im Lauf ihres Lebens mehr für dieses Land geleistet haben als die großmäuligen Politiker, müssen unter deren absolut erbärmlicher Unfähigkeit unter menschenunwürdigen Bedingungen leiden.
Es täte den völlig überbezahlten, mutmaßlichen Volksverrätern sehr gut, genau wie den zuständigen ARGE-Vertretern, unter genau diesen Umständen leben zu müssen, damit sie mal wieder ein realistisches Bild vom Leben bekommen. Entweder die Hartz IV- und Sozialhilfe- Sätze werden drastisch erhöht oder der Mietpreis-Wahnsinn wird endlich gestoppt. Eins davon muss jetzt mindestens schnellstens geschehen.

[Livia]

... wird in diesem Asozial-Staat fast täglich eines Besseren belehrt.

FOCUS MONEY ONLINE Finanzen - "Kein fließend Wasser, Eimer als Toilette - Weil Wohnungen zu teuer sind: Jobcenter schickt arme Rentner auf Campingplatz."
"[...]
In Deutschland gibt es laut Schätzung der Wohnungslosenhilfe rund 1,2 Millionen Wohnungslose – und es werden wohl immer mehr, auch wenn es keine offiziellen Zahlen dazu gibt.
[...]
Das Jobcenter zahlt die Miete und einen Teil der Umlagen (für den Campingplatz) – und ist damit aus dem Schneider.
https://www.focus.de/finanzen/altersvor ... r_FINANZEN


Kommentar
Eine unfassbare neue Spitze des Asozialen in diesem Land. Ausgerechnet die Volks-Versager die für das Wohl des Landes und seiner Bürger sorgen sollten haben wieder einmal kläglich versagt.
Ergebnis: Die Ärmsten der Armen, die wahrscheinlich im Lauf ihres Lebens mehr für dieses land geleistet haben als die großmäuligen Politiker, müssen unter deren absolut erbärmlicher Unfähigkeit unter menschenunwürdigen Bedingungen leiden.
Es täte den völlig überbezahlten, mutmaßlichen Volksverrätern sehr gut, genau wie den zuständigen ARGE-Vertretern, unter genau diesen Umständen leben zu müssen, damit sie mal wieder ein realistisches Bild vom Leben bekommen. Entweder die Hartz IV- und Sozialhilfe- Sätze werden drastisch erhöht oder der Mietpreis-Wahnsinn wird endlich gestoppt. Eins davon muss jetzt mindestens schnellstens geschehen.

Diesen Film habe ich gesehen, habe das auch hier geschrieben. Dieser Mann bekommt nur 670 Euro im Monat, wie kann er sich mit so einem Betrag noch eine Wohnung leisten? Bei uns in der Schweiz wird mit Ersatzleistungen ausgeholfen, damit so etwas nicht passieren kann. Es gibt auch bei uns viele arme Menschen, aber sie werden versorgt, nicht wie das in DE passiert. Unbegreiflich!

[Excubitor]

Um Dopplungen zu vermeiden siehe zunächst hier:
viewtopic.php?f=66&t=2754&start=550#p106060

Da gibt es doch tatsächlich zahllose Unternehmen, die sich mit dem Siegel der Gemeinnützigkeit schmücken. Doch wie funktionieren nicht wenige davon tatsächlich? Oft ist es so, dass bei diesen Unternehmen die größte Zahl der Mitarbeiter aus Ehrenamtlichen besteht, die nur mit einer geringen, sogenannten Aufwandspauschale bezahlt werden. d. h. das Unternehmen spart Sozialabgaben, Personalkosten, bei Verwendung eigener Fahrzeuge durch die ehrenamtlich Tätigen auch noch Fahrtkosten im üblichen Sinn, etc. Die Geschäftsführer solcher Geschäftsmodelle nagen selbstverständlich nicht am Hungertuch, sondern erhalten mit hoher Wahrscheinlichkeit hohe Gehälter. Ich vermag bei solchen Unternehmen keine große Gemeinnützigkeit zu entdecken, schon deshalb nicht, weil durch die hohe Zahl der "Ehrenamtlichen" normale Arbeitsplätze mit entsprechender Vergütung verloren gehen ...

[AlexRE]

GG-Aktiv hat wegen parteipolitischer Ambitionen keine Gemeinnützigkeit bekommen, Attac hat sie mit einer noch blöderen Begründung verloren. Steuervorteile sind wohl nur für Lobbyisten - Clubs und Geldmacher mit Beziehungen vorgesehen ...

[Excubitor]

Euronews - "Schutz gegen K.o.-Tropfen: Studentin entwickelt Armband"
https://www.msn.com/de-de/video/fun/sch ... vi-AAAQvim

Kommentar
Gut, dass die Frau Initiative gezeigt und mit ihrem Partner dieses Armband entwickelt hat. Es ist beschämend. dass das überhaupt notwendig ist, zeigt dies doch die politische Unfähigkeit die Menschen in diesem Land vor asozialen Straftätern zu schützen, obwohl diese Problematik seit Jahren bekannt ist.
Warum das so ist, ist mit GHB (Gamma-Hydroxybuttersäure. umgangssprachlich auch Liquid Ecstasy) als Beispiel leicht erklärt. Dies bildet den chemischen Grundstoff für Industrie-Kleber und andere Produkte, bietet also einen Millionen-Umsatz. Deshalb haben sich die Industrie-Vertreter mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, dass das Zeug auf den Index gesetzt und nach den entsprechenden Gesetzen verboten wird und die Politiker sind denen wieder einmal in den Allerwertesten gekrochen. Die Sicherheit der Bevölkerung ist, wie nahezu immer, den wirtschaftlichen Interessen wieder einmal untergeordnet worden.
Besonders unverschämt erscheint in diesem Zusammenhang, dass die zuständigen Vertreter der Sicherheitsbehörden diese Problematik zu negieren scheinen. Das wäre bei Zutreffen des Vorwurfs dann genauso asozial wie die Begehung entsprechender Straftaten.
Jeder Club auf den sich eine solche Straftat zurückführen lässt sollte sofort geschlossen werden. Außerdem sollte man die Club-Besitzer, welche häufig sogar den Drogen-Vertrieb in ihren Etablissements tolerieren oder sogar selbst daran beteiligt sind, sogar dazu verpflichten, solche Armbänder in ihrem Angebot vorzuhalten, wenn sie sich schon weigern Kameras zur Sicherheit der Besucher vorzuhalten. Man sollte darüber nachdenken, ob Kameras zumindest an neuralgischen Punkten in Clubs aus sicherheitstechnischen Erwägungen nicht zur Pflicht-Einrichtung gemacht werden müssen. Das würde sowohl den Drogenhandel als auch den Drogenkonsum und die Straftaten im Zusammenhang mit K.o.-Tropfen drastisch reduzieren. Auf irgendwelche scheinheiligen Ausreden der Club-Besitzer kann man da keine Rücksicht nehmen. Im übrigen wäre es ein Marketing-Vorteil mit solcher Sicherheitsausstattung werben zu können. Diejenigen die dann nicht mehr in den Clubs erscheinen, haben dort ohnehin nichts zu suchen.

[Excubitor]

Gleich auf welches Sachgebiet man die Aufmerksamkeit richtet, die Qualität deutscher Politik, insbesondere der Legislative nimmt mit zunehmender Geschwindigkeit ab. Immer mehr Gesetze bedürfen der erheblichen Nachbesserung, was eindeutig dafür spricht, dass diese einfach nur noch "mit der heißen Nadel zusammen geschustert" wurden, ohne dass man sich im vorhinein ausreichend Gedanken dazu gemacht und es im Hinblick auf Vollständigkeit und mögliche Problemkonstellationen sauber ausgearbeitet hat. Darüber hinaus werden seit langem bestehende Probleme gar nicht erst bearbeitet, sondern bei Protest kurz angerissen und dann unter den Teppich gekehrt.

Ein konkretes Beispiel von unzähligen:

Die sogenannte Mietpreis-Bremse war seit langer Zeit überfällig, ist aber disfunktionabler Murks geworden.

Man hat es in Jahrzehnten nicht geschafft ein funktionierendes, gerechtes Mietrecht zu schaffen. Ich nenne das Totalversagen. Für den Fall, dass das sogar gewollt ist, handelt es sich um Neo-Feudalismus. Bei der Wohnflächenberechnung beispielsweise werden unnötiger Weise noch heute drei verschiedene Bemessungsgrundlagen verwendet, was völlig unnötige Konflikte hervorruft. Darüber hinaus lässt es die Rechtsprechung zu, dass 10 % gar nicht vorhandener Wohnfläche seitens der Vermieter als sog. "Fehlertoleranz" berechnet werden dürfen, ohne dass der Mieter Schadenersatz geltend machen kann. Eine völlig irreale und unnötige "Toleranz", die man im Normalfall als Betrug bezeichnen würde und die mit einem einzigen Satz in einem Urteil aus 2015 hätte beseitigt werden können. 2016 sollte es dazu bereits eine Gesetzesvorlage geben. Was ist geschehen? Rein gar nichts. Ebenso hätte man auch eine allein gültige Bemessungsgrundlage längst feststellen können. Auch der deutsche Mieterbund hat dazu nur ein paarmal kurz "gebellt", und nichts weiter erreicht ...
Die Ungerechtigkeit geht weiter, gedeckt von Politik und Rechtsprechung. Was ist los in diesem verlogenen Land? Gibt es hier niemanden mehr mit Rückgrat?


Zur aktuellen Situation siehe

finanzen.de - "„Große Wohnungsunternehmen verstoßen schamlos gegen Mieterrechte“
https://www.finanzen.de/news/19083/gros ... lid=319312

wenigermiete.de- "Verlängerung der Mietpreisbremse: Was nun passieren muss, damit das Gesetz bei Mietern diesmal auch ankommt"
https://www.wenigermiete.de/verlaengeru ... reisbremse


Meine Forderung:

Wenn schon die Unverletzlichkeit der Wohnung mit Art 13 Abs.1 unter grundgesetzlichem Schutz steht, so muss es das Wohnen als existenzieller Bestandteil eines menschenwürdigen Daseins erst Recht. Art. 2 GG muss daher dringendst diesbezüglich durch einen dritten Absatz ergänzt werden.
Hier könnten sich die Politiker der Legislative angesichts ihres tagtäglichen Versagens mal sinnvoll betätigen.

[AlexRE]

Für den Fall, dass das sogar gewollt ist, handelt es sich um Neo-Feudalismus

Selbstverständlich ist das gewollt. Kein Top - Jurist eines Bundesgerichts würde aus Versehen offenkundige Gesetzeszwecke verkennen und die Zielsetzung vpn Gesetzen wie § 5 WiStG in Sachen Mietwucher konterkarieren. Ähnlich wie bei der Rechtsbeugung werden da neuerdings Anforderungen an den subjektiven Tatbestand gestellt, die völlig lebensfremd sind. Wenn jemand in Zeiten extremer Wohnungsnot das dreifache des in seiner Stadt maßgeblichen Mietspiegels an Miete verlangt, muss man ihm die vorsätzliche Ausnutzung der Zwangslage anderer Menschen gesondert nachweisen - als ob man so eine Situation versehentlich ausnutzen könnte. Damit haben sie die Vorschrift, die die aktuellen Skandale auf dem Wohnungsmarkt verhindern sollte, praktisch in Leerlauf gesetzt. Für mich ist das nur damit erklärbar, dass Bundesrichter auf der Vermieterseite stehen, weil sie zu den Eliten des Landes gehören, die wegen unseres arbeiterfeindlichen Bildungssystems meist aus wohlhabenden Familien stammen und deshalb selbst geerbte Immobilien zu vermieten haben.

[Excubitor]

Für den Fall, dass das sogar gewollt ist, handelt es sich um Neo-Feudalismus.

Selbstverständlich ist das gewollt. Kein Top - Jurist eines Bundesgerichts würde aus Versehen offenkundige Gesetzeszwecke verkennen und die Zielsetzung vpn Gesetzen wie § 5 WiStG in Sachen Mietwucher konterkarieren. Ähnlich wie bei der Rechtsbeugung werden da neuerdings Anforderungen an den subjektiven Tatbestand gestellt, die völlig lebensfremd sind. Wenn jemand in Zeiten extremer Wohnungsnot das dreifache des in seiner Stadt maßgeblichen Mietspiegels an Miete verlangt, muss man ihm die vorsätzliche Ausnutzung der Zwangslage anderer Menschen gesondert nachweisen - als ob man so eine Situation versehentlich ausnutzen könnte. Damit haben sie die Vorschrift, die die aktuellen Skandale auf dem Wohnungsmarkt verhindern sollte, praktisch in Leerlauf gesetzt. Für mich ist das nur damit erklärbar, dass Bundesrichter auf der Vermieterseite stehen, weil sie zu den Eliten des Landes gehören, die wegen unseres arbeiterfeindlichen Bildungssystems meist aus wohlhabenden Familien stammen und deshalb selbst geerbte Immobilien zu vermieten haben.

Liest sich sehr einleuchtend. Nicht zu vergessen, dass schon die Mietspiegel nicht selten mit der Lebensrealität derjenigen die dort wohnen kaum etwas zu tun haben. Bereits die Grundlagen für offizielle Mietspiegel müssten dringendst den jeweiligen Lebensverhältnissen angepasst werden. Doch nichts geschieht. Lediglich vollmundige TV-Erklärungen von allen Seiten, denen letztlich wieder einmal keine Taten folgen, sind überall zu vernehmen, erst gestern wieder bei Hart aber Fair, ein Format, das man sich bald auch schon nicht mehr ansehen kann.

[Excubitor]

... wurde in Folgendem Beitrag bereits wieder einmal eindrucksvoll belegt:

viewtopic.php?f=66&t=2754&start=560#p106343

Hierzu sei insbesondere noch auf folgende anders gewichtete Umstände hingewiesen, die besonders gut in diesen Thread passen:

Zunächst einmal spricht die Verlogenheit der Politik für sich.

Wird die Ausschuss-Empfehlung umgesetzt, anstatt schon jetzt übertriebener Nitrat-Anwendung noch 50 Kg mehr pro Quadratmeter aus zu bringen, so ist das ein sicheres Indiz dafür, dass dem deutschen Strafrecht im Bereich der Körperverletzungsdelikte ein Gefährdungsdelikt fehlt, das es allerdings auch niemals geben wird, da es ja genau diejenigen sind die uns vergiften, welche darüber beschließen müssten.
Die Empfehlung des Bundesamts für Risiko-Bewertung "um die Nitrat-Aufnahme gering zu halten, saisonales Gemüse zu wählen - diese haben meist weniger Dünger benötigt als Treibhaus-Gemüse", (Quelle: https://www.krebsinformationsdienst.de/ ... risiko.php) wirkt danach nicht nur wie ein Hohn, sondern wie eine professionelle Volks-Verarschung. Leute was soll der Scheiß: Es macht keinen Sinn auf irgendwelche saisonalen Unterschiede zu achten, wenn die Landwirte völlig unnötige Mengen an Schadstoffen auf die Felder kippen dürfen. Zwar ist Nitrat, das überall in der Natur vorkommt, nicht per se schädlich, doch kann es im Körper zu Nitrosaminen umgebaut werden, die als krebserregend gelten. Und je mehr der Körper davon aufnimmt, desto größer zwangsläufig das Risiko, welchem uns Politiker und Agrar-Lobby bewusst und rücksichtslos aus purer Raffgier aussetzen. Nitrosamin ist hier nur ein Beispiel für eine Unzahl an sogar expliziten Giften für die man das exakt so bejahen muss. Das ist nicht nur asozial, sondern schlicht kriminell.