"Quo Vadis" Nationale (Öffenliche, Innere) Sicherheit

[AlexRE]

Tagesspiegel - "Verdacht gegen arabische Großfamilie: Haftbefehl gegen Arafat Abou-Chaker aufgehoben"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Es ist immer wieder schön zu sehen, wie akribisch genau und präzise doch deutsche Politiker, Justizvertreter und Sicherheitsorgane arbeiten. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer ... Und die OK, hier in Form der Clan-Kriminellen, lacht sich kaputt. Prost Mahlzeit! Verhaftet die Leute doch einfach dann, wenn Ihr sie auch drin behalten könnt!

Ehrlich gesagt - ich hatte das in diesem speziellen Fall von Anfang an auch so gesehen:

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet: Verabredung zu einem Verbrechen, Anstiftung zur Entziehung Minderjähriger, schwere Körperverletzung, räuberische Erpressung und erpresserischer Menschenraub. Schon in den vergangenen Tagen hatten Juristen immer wieder vermutet, dass sich der Haftbefehl nicht halten lassen würde. Vorwürfe, ein Verdächtiger habe ein Verbrechen "bloß" geplant, seien meist schwierig.

Wenn man der organisierten Kriminalität auf solchen wackeligen Pfaden begegnen will, wird man entweder - wie hier geschehen - scheitern oder Dinge präjudizieren, die die Rechtsstaatlichkeit zu Lasten aller Bürger gefährden. Es gibt schon ohne wackelige Pfade genug wackelige Richter, die auf grob fahrlässige Weise Unschuldige ins Gefängnis bringen, siehe die Fälle Wörz, Arnold, Dellwag usw. usf. ...

Man müsste schon mit (rechtspolitisch) offenem Visier einen ganz speziellen rechtlichen Rahmen für die Bekämpfung dieser Verbrecher entwickeln und dafür ausnahmsweise auch einmal einen weiten Wurf wagen. Für so etwas haben wir aber keine geeigneten Politiker. Die herrschende Diktatur des Mittelmaßes schließt weite Würfe aus.

[maxikatze]

Alex schrieb:

Ehrlich gesagt - ich hatte das in diesem speziellen Fall von Anfang an auch so gesehen:

Ob das Bushido nebst Familienangehörigen auch so entspannt sehen?

[AlexRE]

Alex schrieb:

Ehrlich gesagt - ich hatte das in diesem speziellen Fall von Anfang an auch so gesehen:

Ob das Bushido nebst Familienangehörigen auch so entspannt sehen?

Er hat sich und später seine Familie selbst gefährdet, als er sich auf anfangs großkotzige Weise mit diesen Verbrechern eingelassen hat. Man kann noch nicht einmal für den absoluten Schutz völlig unschuldiger Menschen die Unschuldsvermutung und damit das Rechtsstaatsprinzip beerdigen, für einen Hasadeur wie Bushido noch viel weniger.

[Excubitor]

Tagesspiegel - "Verdacht gegen arabische Großfamilie: Haftbefehl gegen Arafat Abou-Chaker aufgehoben"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Es ist immer wieder schön zu sehen, wie akribisch genau und präzise doch deutsche Politiker, Justizvertreter und Sicherheitsorgane arbeiten. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer ... Und die OK, hier in Form der Clan-Kriminellen, lacht sich kaputt. Prost Mahlzeit! Verhaftet die Leute doch einfach dann, wenn Ihr sie auch drin behalten könnt!

Ehrlich gesagt - ich hatte das in diesem speziellen Fall von Anfang an auch so gesehen:

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet: Verabredung zu einem Verbrechen, Anstiftung zur Entziehung Minderjähriger, schwere Körperverletzung, räuberische Erpressung und erpresserischer Menschenraub. Schon in den vergangenen Tagen hatten Juristen immer wieder vermutet, dass sich der Haftbefehl nicht halten lassen würde. Vorwürfe, ein Verdächtiger habe ein Verbrechen "bloß" geplant, seien meist schwierig.

Wenn man der organisierten Kriminalität auf solchen wackeligen Pfaden begegnen will, wird man entweder - wie hier geschehen - scheitern oder Dinge präjudizieren, die die Rechtsstaatlichkeit zu Lasten aller Bürger gefährden. Es gibt schon ohne wackelige Pfade genug wackelige Richter, die auf grob fahrlässige Weise Unschuldige ins Gefängnis bringen, siehe die Fälle Wörz, Arnold, Dellwag usw. usf. ...

Man müsste schon mit (rechtspolitisch) offenem Visier einen ganz speziellen rechtlichen Rahmen für die Bekämpfung dieser Verbrecher entwickeln und dafür ausnahmsweise auch einmal einen weiten Wurf wagen. Für so etwas haben wir aber keine geeigneten Politiker. Die herrschende Diktatur des Mittelmaßes schließt weite Würfe aus.

Leider ist es so, dass man bei der Bekämpfung der OK als rechtsstaatliche Institution gewöhnlicher Art immer im Nachteil ist. Mit den herkömmlichen Mitteln des Rechtsstaats lässt sich, ganz besonders hervorgehoben seien da die Fälle der Zwangsprostitution und des Menschenhandels, der Organisierten Kriminalität nicht beikommen. Es ist also dringendst und unabdingbar erforderlich einen für Ausnahmefälle praktikablen, über den Normalfall hinausgehenden, rechtlichen Rahmen zu schaffen, oder diesen oft ohnehin schon nicht mehr rechtsstaatlichen Laden aufzulösen, bzw. dabei zuzusehen, wie der sich zwangsläufig in Wohlgefallen auflöst. Bei letzterem handelt es sich dann schon wieder um eine grobe Pflichtwidrigkeit der Verantwortlichen, bei deren Vorkommen gemeinhein gerne mal weggesehen wird ...

[Excubitor]

SZ.de - Mindestens 23 Kinder auf Campingplatz sexuell missbraucht

"• Im nordrhein-westfälischen Lügde sind den Ermittlern zufolge mindestens 23 Kinder sexuell missbraucht worden.

• Die mehr als 1000 Einzeltaten ereigneten sich demnach auf einem Campingplatz.

• Die Polizei stellte etwa 14 Terrabyte kinderpornografisches Material sicher, sie befürchtet weitere Opfer. [...]"

Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Und das über einen Zeitraum von wahrscheinlich mehr als 10 Jahren. Es scheint als sei den offiziellen Sicherheitsorganen die Kontrolle sogar bis in die Dörfer bereits entglitten, oder dort hat man sich bislang gar nicht die mühe gemacht für Sicherheit zu sorgen. Allerdings sollte sich bis zu den Verantwortlichen für die öffentliche Sicherheit herumgesprochen haben, das sogar die OK (Organisierte Kriminalität) die ländliche Abgeschiedenheit für allerlei organisatorische Aktivitäten bevorzugt. Aus Sicht der Kriminellen ist es schon eine reife Leistung dieses abscheuliche, für die Opfer Horror-Szenario, über einen so langen Zeitraum tatsächlich geheim zu halten.

So eine reife Leistung ist das auch wieder nicht, wenn der Haupttäter es mit einem Jugendamt zu tun hat, das einem 56-jährigen Dauercamper ein kleines Kind zur Pflege überlässt:

Ins Rollen gebracht hatten die Ermittlungen Weiß zufolge Hinweise auf den sexuellen Missbrauch einer Sechsjährigen im Jahr 2018. Das Mädchen war eine Freundin des Pflegekindes, das in der Obhut des festgenommenen 56-Jährigen war. Er gilt als Hauptverdächtiger. Ein weiterer Strang der Ermittlungen bezieht sich auf mögliche Fürsorgeverletzungen durch Behörden.

Wie die Tagesschau berichtete wird jetzt auch gegen die Polizei ermittelt. Anscheinend haben Polizei, Jugendamt und andere Betreuer hier mächtig versagt; durch mindestens eine frühere Zeugenaussage hätte man schon viel früher drauf kommen können was dort geschehen ist.

Tagesschau - "Video: Nach Missbrauch auf Campingplatz: Ermittlungen auch gegen Polizei"
https://www.tagesschau.de/multimedia/vi ... 00601.html

Kommentar
Und das Jugendamt weist jede Verantwortung von sich mit der lapidaren Behauptung es sei der Wunsch der Mutter gewesen, dass die Tochter in einem Fall zu einem der heute des Missbrauchs Verdächtigen gegeben worden sei.

Bei 600 Jugendämtern bundesweit scheint eine übergeordnete Initiative zur Rahmenvorgabe eines einheitlichen Vorgehens und einheitlicher Grundsatz-Kriterien der Überprüfung dringend erforderlich um einen bundesweiten verbesserten Schutz der Kinder zu gewährleisten, wozu auch die bessere Ausstattung mit Personal zu zählen ist.

[Excubitor]

... , dass Pädophile im Netz nicht gefasst werden können?

Kommentar
Es sind Richter und Polit-Versager die Persönlichkeitsrechte und Datenschutz über den Lebensschutz und den Schutz der körperlichen und geistigen Unversehrtheit stellen, allen voran Liberale um Frau Leutheuser-Schnarrenberger. Weil die Datenspeicherung im Internet von Richtern ausgesetzt wurde kann die IP von Pädophilen nicht zurückverfolgt werden, wodurch eine Strafverfolgung nahezu aussichtslos erscheint. Noch deutlicher wird die Strafverfolgung durch genau diese Richter und Polit-Versager unmöglich gemacht und haben deshalb genau diese die persönliche Verantwortung für eine Unzahl von Kindesmisshandlungen persönlich zu verantworten. Da muss man sich die Frage stellen was diese Leute eigentlich für eingeschränkte Wertvorstellungen haben. Es kann nicht sein, dass die Missbilligung einer kurz- oder mittelfristigen Datenspeicherung generell über den Lebensschutz und den Schutz der körperlichen Unversehrtheit gestellt wird, wobei hier noch erschwerend hinzukommt. dass es sich bei den hier vorliegenden Opfern um wehrlose (Klein-)Kinder und teilweise sogar Babys handelt.
Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern sollte selbst als Unterstützungshandlung der pädophilen kriminellen Netzwerke mit Strafe geahndet werden. Die selbsternannten Über-Moralapostel müssen notfalls dazu gezwungen werden sich ihrer Verantwortung zu stellen. Denn hier geht es nicht nur um den einzelnen pädophilen, häufig psychisch schwer kranken Einzelcharakter, sondern um die dahinterstehenden Perversen, welche mit eben den Kranken Millionen scheffeln, indem sie die kriminellen Bildmaterialien über das Internet verbreiten und verkaufen, wobei sie von unseren angeblichen Rechtsschützern tatkräftig, zumindest indirekt, unterstützt werden.
Ich gehe davon aus, dass kaum ein "Normalbürger" etwas gegen eine temporäre Datenspeicherung haben wird, wenn dadurch diese Perversen, oder zumindest einige davon, gestoppt werden können. Denn es sind genau diese Bürger die beispielsweise bei jedem Online-Kauf freiwillig ihre Daten preisgeben, so dass Kaufhäuser bestens Datenprofile erstellen können.

Siehe dazu
FOCUS ONLINE Politik - "Kinderporno-Ringe - Wie die ewigen Bedenkenträger den Kampf gegen Kinderschänder behindern"
https://www.focus.de/politik/sicherheit ... 64293.html

Westfalen-Blatt - "Fr., 27.10.2017 Neues Gesetz zur Datenspeicherung vorerst ausgesetzt
Polizei wird Zugriff auf Telefondaten verwehrt"
und man beachte vor allem seit wann das bereits so ist!

[Excubitor]

ntv - Grüne zeigen Staatsanwälte an - "Ölkonzern entsorgt krebserregenden Müll in NRW"
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/pa ... d27b140af3

Kommentar
4 Staatsanwälte aus Bochum unter Verdacht, zusätzlich zu dem absolut intolerablen Umweltskandal. Das ist Rechtsstaat Deutschland. Herzlichen Glückwunsch. Wenn schon Rechtsvertreter hochgradige Gesundheitsgefahren für die Öffentlichkeit zulassen, dann "gute Nacht Restbestände Rechtsstaat" ...

[AlexRE]

ntv - Grüne zeigen Staatsanwälte an - "Ölkonzern entsorgt krebserregenden Müll in NRW"
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/pa ... d27b140af3

Kommentar
4 Staatsanwälte aus Bochum unter Verdacht, zusätzlich zu dem absolut intolerablen Umweltskandal. Das ist Rechtsstaat Deutschland. Herzlichen Glückwunsch. Wenn schon Rechtsvertreter hochgradige Gesundheitsgefahren für die Öffentlichkeit zulassen, dann "gute Nacht Restbestände Rechtsstaat" ...

500 Mio. Entsorgungskosten sind schon eine Hausnummer. Bei solchen Dimensionen werden sich die Staatsanwälte keine Pflichtverletzungen erlaubt haben, ohne politische Rückendeckung zu haben bzw. Anweisungen zu folgen (Staatsanwälte sind in Deutschland nicht unabhängig).

Vielleicht war die Strafverfolgung seitens der Landesregierung NRW unerwünscht, damit BP keine für das Land ungünstigen Standortentscheidungen trifft ...

[Excubitor]

GMX Magazine Aktuelle News Panorama - "Clan-Kriminalität in Deutschland: Mit Nadelstichen gegen Strukturen"

"Experten schätzen, dass in Deutschland bis zu 20 kriminelle Großfamilien mit mehreren Tausend Mitgliedern ihr Unwesen treiben. Lange schien es, als ob den Clans schwer beizukommen sei. Sie haben Geld, Anwälte - und enge verwandtschaftliche Beziehungen schützen die Täter. Doch spätestens seit die Coups der Clans immer dreister werden, will der Staat härter durchgreifen."

Quelle:
https://www.gmx.net/magazine/panorama/c ... n-33548824

Kommentar
Seit die Verantwortlichen mehr als 10 Jahre zugesehen haben wie sich die kriminellen Strukturen etabliert haben glauben sie nun mit kleinen Nadelstichen zum Ziel kommen zu können. Das Gegenteil ist der Fall. Nadelstiche mögen eventuell temporär störenden Einfluss haben, eine Lösung des Problems sind sie definitiv nicht. Hier hilft nur eine "Wurzelbehandlung" des Übels mit radikalen Maßnahmen, die wirklich die Geschäfte der Clans nicht nur stören, sondern dauerhaft unterbinden. Dazu gehört die Überwachung und Aufhebung der kriminellen Geldströme. Die italienische Anti-Mafia-Gesetzgebung liefert da eine beispielhaft gute Möglichkeit kriminellen Handlungen einzuziehen, wobei (und das ist der entscheidende Punkt) die Kriminellen beweisen müssen, dass die Gelder nicht aus kriminellen Aktivitäten stammen. Das sollte man in Deutschland ebenfalls mit gleicher Nachhaltigkeit einführen, anstatt es nur punktuell auszuprobieren wie bislang.

[Excubitor]

FOCUS ONLINE Immobilien - "Stromnetz häufiges Ziel - Geht um mehr als Spionage: Geheimdienste attackieren deutsche Infrastruktur"
https://www.focus.de/immobilien/energie ... r_FINANZEN

Kommentar
Na Prost Mahlzeit! So wie Deutschland allgemein im Cyberspace hinterherhinkt könnte das leicht zum Desaster werden, was wir alle nicht hoffen wollen.