AlexRE hat geschrieben:Was macht ihr eigentlich, wenn ein Entwurf angenommen wird und der Gegenentwurf auch?
Gegenentwurf zur Velo-Initiative
Eidg. Vorlage: Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege»
(...)
https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimm ... initiative
Nicht immer so leicht. Schau hier:
Gegenvorschlag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Manchmal erarbeiten Bundesrat und Bundesversammlung einen Gegenvorschlag zu einer Initiative, der dann gewöhnlich weniger weit geht als die Initiative selbst – in Erwartung, dass der Gegenvorschlag und nicht die Initiative angenommen wird.
Bis 1988 musste man entweder dem status quo (mit Nein), der Initiative oder dem Gegenvorschlag zustimmen (einzelnes Ja). So ergab sich, dass Befürworter einer Änderung gespaltet wurden, schliesslich mussten sich diese entweder für den Gegenvorschlag oder für die Initiative entscheiden. Gegner einer Änderung hatten damit ein leichtes Spiel, was zunehmend breit kritisiert wurde.
Deshalb wurde der Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1986 über das Abstimmungsverfahren bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf erarbeitet, der am 5. April 1987 in einer der Volksabstimmungen angenommen wurde,[7] was, seit dem 5. April 1988, im Bundesgesetzes über die politischen Rechte festgeschrieben wurde – siehe «doppeltes Ja mit Stichfrage».
Seitdem kann man kann sowohl der Initiative als auch dem Gegenvorschlag zustimmen und mit der Stichfrage die Präferenz angeben, womit letzten Endes entschieden wird, welche Variante in Kraft treten soll wenn beide angenommen werden.[8]
Ein Gegenvorschlag kann auch dazu führen, dass eine Initiative vom Initiativkomitee zurückgezogen wird, weil die Annahme einer aus dem Parlament stammenden Vorlage viel wahrscheinlicher ist. Die Initiative erfüllt in einem solchen Fall die Funktion eines Anstosses zu Veränderungen.[9]
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative_(Schweiz)
Ich finde sowieso dass man den Velofahrern zu viel Freiheit erlässt, sie bezahlen praktisch nichts ausser dass sie ihre teuren Velos erwerben. Dann fahren sie Kreuz und Quer in der Landschaft herum, überqueren fahrend Fussgängerstreifen, obwohl das nicht erlaubt ist. Wenn aber der Autofahrer einen Bock schiesst wird er abgeschossen, Billet weg und hohe Bussen. Das ist ungerecht den Autofahrern gegenüber, sie sollten genauso bestraft werden wie die Autofahrer, wenn sie sich nicht an die Verkehrsregeln halten.