Deutschland, quo vadis?

[Excubitor]

Kölner Stadt-Anzeiger - "Neue Studie: Deutsche Schulen bei Digitalisierung weiterhin mit Rückstand"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Also nicht nur bei der Bildung direkt, sondern auch Rückstand bei der Technologie welche die Bildung effektiver vermitteln soll. Prost Mahlzeit ...

[Staber]

Sami A. kommt wieder nach D.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... erden.html

Eine gute Entscheidung. Nicht weil ich sie richtig finde, sondern weil sie weiter dazu beträgt, die Prioritäten dieses Rechtsstaats zu verstehen.

Die Rückholung von Gefährdern und mutmaßlichen Terroristenleibwächtern, die wie von der tunesischen Regierung versichert nicht gefoltert werden, ist scheinbar sehr wichtig für den Fortbestand des Rechtsstaats. Die Abschiebung von Serienstraftätern ohne Aufenthaltsrecht offenbar nicht, wie zuletzt bei dem Fall in Hamburg offensichtlich wurde.

Für mich ist dies alles in keiner Weise mehr nachvollziehbar. Bei dem Gedanken, dass sich dieser Herr nun weiterhin von meinem Steuergeld finanziert obwohl er unsere Gesellschaftsform zutiefst verachtet, werde ich leicht ungehalten.
Wird auch interessant, wie die Rückholung zu bewerkstelligen ist. Herr A. wurde doch als unerwünschte Person im Schengener Informationssystem gelistet und es besteht eine Wiedereinreisesperre.
http://www.faz.net/aktuel...
Der Bürger wird's mit Unverständnis zur Kenntnis nehmen. Gibt wieder Punkte für 'ne bestimmte Partei.

[Excubitor]

AFP - "Illegale Abschiebung von Sami A. löst Debatte über Rechtsstaat aus"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Diese Debatte ist aus vielerlei Gründen lange überfällig. Sami A. kann da nur als der Auslöser anzusehen sein. Dessen Abschiebung war formal rechtswidrig. Doch in einem echten Rechtsstaat kann man nur zu folgendem Ergebnis kommen: Da Sami A. in Tunesien nach gegenwärtigem Erkenntnisstand keinerlei Folter droht muss er letztendlich wieder ausgewiesen werden, nur eben dann formal rechtsgültig.
Viel wichtiger wäre jedoch, dass die grundsätzlich erforderliche Debatte über die Disfunktionalität dieses "Rechtsstaats" damit nicht sofort wieder zum Erliegen kommt. Denn hier ist einiges im Argen, wie viele Beiträge dieses Forums eindrucksvoll belegen.

[Excubitor]

AFP- "Barley: "Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... ailsignout

Kommentar
Das ist zwar grundsätzlich richtig, jedoch nur die halbe Miete. Denn einer inkompetenten, verweichlichten, inkonsequenten Politik darf man den Rechtsstaat genauso wenig überlassen.Wer die Werte der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung verrät sind nicht die Bürger, sondern im Wesentlichen Politiker.

[Excubitor]

Handelsblatt - "Alternative für Deutschland - CDU-Geheimdienstexperte sieht in der AfD verfassungsfeindliche Strukturen"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

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Es ist eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie, die auch eine bleiben will, dass anti-demokratische Tendenzen von den entsprechend dazu vorgesehenen Organen im Auge behalten werden. Hier drängt sich jedoch ebenfalls der Eindruck auf, dass die etablierten Parteien durch den in Umfragen belegten steigende Stimmenanteil der AfD (bereits 25% in Sachsen, 14 % in Bayern) die eigenen Felle schwimmen sehen und daher mangels eigenen politischen Vermögens unter Verleugnung der eigenen Inkompetenz andere Wege suchen, die weiter aufstrebende Konkurrenz zu schwächen. Dazu reichen bekanntlich bereits gut gestreute Gerüchte ...

[Excubitor]

WELT - "Ermittlungen gegen hitlergrüßende Bundespolizisten"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Es scheint als seien hier doch weit mehr genaue Blicke in die einzelnen Behörden notwendig als es gemeinhin den Anschein hat. Denn genau dort können Feinde des Grundgesetzes den größten Schaden anrichten, da sie dort Zugriff auf all die Informationen haben, die sie sicher nichts angehen.
Diejenigen, welche durch derart unachtsame Handlungen wie einen Hitlergruß auffallen, gehören wohl zu den eher weniger Intelligenten ihrer Zunft. Aber allein deren Vorhandensein nährt jedoch den begründeten Verdacht, dass auch wesentlich subversivere Subjekte bereits in den Behörden von Bund, Ländern und Kommunen vorhanden sein könnten. Das mahnt zu erhöhter Wachsamkeit und gibt daher Anlass zu konsequenteren Überprüfungen.

[Excubitor]

Handelsblatt - AfD legt nach Protesten in Chemnitz in Wählergunst zu - Wahlumfrage
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

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AfD bundesweit 15%, in Sachsen 25 %, in Bayern 14 %, und niemand lernt dazu ... Die katastrophalen Fehler der Vergangenheit, Untätigkeit und Inkompetenz der etablierten Politiker sorgen dafür, dass sich die Mitte weiter nach rechts verschiebt, und das nicht nur, aber überwiegend im Osten des Landes, da dort die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik des Versagens aus vielerlei Gründen wesentlich ausgeprägter ist als im Westen. Das verwundert auch nicht weiter, da man es im Westen in Jahrzehnten des Aufweichens geschafft hat eine verwässerte, inkonsequente Haltung salonfähig zu machen und eine auf lange Sicht nicht tragfähige Multikulti-Politik auf "religiöser" Grundlage im Bewusstsein der Wähler als gebrauchstauglich zu manifestieren. Doch wer sich von Außenstehenden die eigenen Werte neu diktieren lässt wird wohl oder Übel auch die Quittung dafür bekommen, was sich letztlich auch im Westen in immer mehr ansteigenden Konflikten des täglichen Lebens äußert, die nicht offen auf der Straße, sondern zuhauf schon vor Gerichten ausgetragen wurden, sei es es ging um Kopftücher, Vermummung, unangepasste Verhaltensweisen oder Ähnliches.
Man beachte, dass es auch nach rund 60 Jahren Zuwanderung in Deutschland immer noch kein allgemein taugliches Ausländerrecht gibt und dass die Politik es nicht einmal geschafft hat eine konsequente, für alle einigermaßen erträgliche Basis des Zusammenlebens zu schaffen (wobei es zumeist Muslime sind mit denen größerer Ärger stattfindet) ist in der Skala des Versagens kaum zu toppen. Aber anstatt eine tragfähige Grundlage der eigenen, mittlerweile gewachsenen Werte der Demokratie zu zementieren,verwässert man diese, lässt sich von anderen die Regeln zu weitgehend diktieren, die sich eigentlich hier anpassen müssten, und ist erstaunt, dass das nicht funktioniert, sondern die eigenen Bürger teilweise auf die Barrikaden gehen. Was selbstverständlich gar nicht geht ist eine undifferenzierte Grundhaltung des Fremdenhasses gegen alles und jeden. Das hat teils schon pathologische Züge und ist fernab jeder demokratischen Werteskala.
Sollte die Politik der Etablierten jedoch den bisherigen Weg der exzessiven Nachgiebigkeit an den falschen Stellen weiter beschreiten, werden die herkömmlichen Parteien einen nie dagewesenen Abstieg zu verkraften haben. Bislang sind keinerlei Tendenzen erkennbar, dass man auf Seiten der Althergebrachten auch nur ansatzweise Bereitschaft zeigt aus den eigenen Fehlern dazuzulernen. Und selbst wenn, so hat man im Westen bereits wesentliches Terrain der eigenen "Verhandlungsposition" aufgegeben wo es eigentlich gar nichts zu verhandeln gibt, sondern bestenfalls freiwillige Zugeständnisse, die man gar nicht hätte machen müssen, sondern wofür von der Gegenseite Dankbarkeit angebracht wäre, nicht immer weitere Forderungen. Man hat sich beispielsweise von Moslem-Verbänden über Jahre viel zu viel diktieren lassen, Gesetze, Rechtsverordnungen zu deren Gunsten geändert, finanziert sogar die, welche die Demokratie definitiv untergraben (siehe die vielen Belege dazu hier im Forum), so dass diese selbstverständlich nicht mehr bereit sind ihre durch dieses Versagen gewonnene Machtposition wieder aufzugeben. Aus dieser Nummer kann man seitens der Versager kaum mehr ohne einen großen Knall herauskommen. Ein Paar kleinere Verpuffungen hat es mittlerweile im Osten gegeben, doch lernt man nicht schnellstens dazu könnte das auch größere Ausmaße annehmen.
Am Ende will es wieder Niemand gewesen sein, doch in Zeiten des Internet kennt jeder die Namen der Versager ...

[Excubitor]

Tagesspiegel - "Muslime in Deutschland: Bundesinnenministerium will deutschen Islam fördern"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

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Da muss man sich doch mal fragen, wie schwach der Verstand eines Politikers angesichts der aktuellen Ereignisse ausgeprägt sein kann. Davon unabhängig scheint es zunächst einmal eine gute Entscheidung zu sein, den internationalen Einfluss auf die deutschen Muslime eindämmen zu wollen. Doch ist das Ganze auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt. Sicher muss der politische Einfluss beispielsweise Erdog(w)ahns schnellstens konsequent eingeschränkt werden. Doch ändert das absolut gar nichts am Gesamtergebnis, da man trotz widerstreitender Strömungen und noch mangelnder gesamt organisatorischer Einheit im Islam in einem Punkt in ein und dieselbe Richtung tätig ist, nämlich der imperialistischen globalen Ausbreitung desselben.

[Excubitor]

Tagesspiegel - "Gesundheitsminister fordert Widerspruchslösung: Jens Spahn will Organspende-Pflicht"
"Vor sechs Jahren war Jens Spahn beim Thema Organspenden noch ganz woanders. „Die Widerspruchslösung, wie sie zum Beispiel in Spanien praktiziert wird, führt nachweislich nicht zu einer höheren Spendenbereitschaft“, sagte der CDU-Politiker im März 2012. Außerdem zwinge dieses Modell jeden, der seine Organe nach dem Tod nicht spenden wolle, zu einer Erklärung. „Es geht um Nächstenliebe, nicht um Zwang“, betonte Spahn. „Ich persönlich halte einen Zwang für ethisch unvertretbar.“"
Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Nun fordert er, in einer persönlichen Entwicklung zum Negativen, das, was er selbst für ethisch unvertretbar hielt und seiner eigenen Aussage zufolge nachweislich nicht zu einer erhöhten Spendenbereitschaft führt. So ändern sich die Zeiten. Durch Charakterstärke haben sich Politiker ohnehin nur extrem selten ausgezeichnet.
Was nun folgt sind erhebliche Kosten für ein nutzloses Gesetzgebungsverfahren, das letztlich mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen messbaren Nutzen davon trägt. Genau dieses Verhalten kennzeichnet die Ineffizienz der deutschen Politik allgemein und genau das kann niemand in diesem Land gebrauchen.

[AlexRE]

Was nun folgt sind erhebliche Kosten für ein nutzloses Gesetzgebungsverfahren, das letztlich mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen messbaren Nutzen davon trägt.

Das lese ich hier zum ersten Mal. Bislang habe ich immer nur vernommen, dass die Widerspruchslösung deutlich mehr Transplantationen ermögliche:

(...)

Darin liegt das Problem der im TPG verankerten Zustimmungsregelung: Die Zahl der möglichen Organspenden wird nicht ausgeschöpft. Während man in Deutschland seit Jahren diesem Dauerproblem zuschaut, verzeichnen andere europäische Länder, wie Österreich und Spanien, deutlich höhere Spenderaten. Ein Grund: Hier gilt die sogenannte erweiterte Widerspruchsregelung. Demnach können die Organe entnommen werden, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat und die Angehörigen keine Einwände haben.

(...)

https://www.aerzteblatt.de/archiv/55819 ... -Redaktion