AlexRE hat geschrieben:Irgendwie erinnert so ein Gequatsche schon an das Propagandagetöse in Diktaturen ...
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AlexRE hat geschrieben:Irgendwie erinnert so ein Gequatsche schon an das Propagandagetöse in Diktaturen ...
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Regelbruch Nummer 1: der Brexit-Beauftragte. Friedrich Merz soll Firmen aus NRW mit Geschäftskontakten nach Großbritannien beraten und britische Firmen nach NRW locken. Ehrenamtlich. Aber Friedrich Merz ist kein Politiker mehr. Er ist knallharter Geschäftsmann. Multi-Lobbyist mit Posten in einem guten Dutzend Aufsichts- und Verwaltungsräten. Vor allem ist er Aufsichtsratschef der deutschen Tochter von BlackRock, des weltgrößten Vermögensverwalters. Im Klartext: Aufsichtsratschef da, wo genau die legalen, halb-legalen oder vielleicht auch illegalen Steuervermeidungsmodelle entwickelt werden, die Regierungen ansonsten wortreich und mit hoher moralischer Empörung geißeln.
Zweiter Regelbruch: Friedrich Merz wird auch Aufsichtsratschef beim Flughafen Köln/Bonn. Weil Armin Laschet das so will. Und warum will er das? Geht es nur darum, Merz einen gut dotierten Posten zuzuschieben, sozusagen als Ausgleich für die ehrenamtliche Tätigkeit als Brexit-Beauftragter? Oder steckt noch mehr dahinter? Zum Beispiel (wie es sich gerade abzeichnet) der Plan, den Flughafen Köln/Bonn im Ruck-Zuck-Verfahren zu teil-privatisieren. Schön intransparent. Durchgeboxt von Laschets Spezi an der Flughafen-Spitze.
"Brinkhaus hat sich noch nicht entschieden, ob er gegen Kauder antreten wird. Er wollte sich zunächst mit Fraktionskollegen besprechen und eine öffentliche Festlegung Merkels abwarten."
Sonnenschein+8+ hat geschrieben:
Jan-Philipp Knoop
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Wir erleben seit Monaten öffentliche Debatten, die den Boden der demokratischen Auseinandersetzung verlassen haben.
Eine zerstrittene Große Koalition, unzählige Rücktrittsforderungen und verbale Entgleisungen zeichnen ein katastrophales Bild für die Menschen in unserem Land.
Die Politik verliert Tag für Tag an Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Es wird sich wochenlang an einzelnen Worten und Personen aufgehalten. Eine klare Führung ist nicht zu erkennen.
Ich kann die Menschen verstehen, die sich von dieser Politik nicht mehr vertreten fühlen. Genauso gut kann ich verstehen, dass enttäuschte Wähler sich der AfD zu wenden. Deswegen sind diese Menschen aber noch lange keine Nazis oder Rechtsextreme.
Wir führen keinen fairen und ehrlichen Dialog mehr. Ein ganzes Bundesland muss sich scheußlichste Beschimpfungen gefallen lassen und uns ist es egal.
Von allen Seiten gibt es wüste Beleidigungen und grundlose Diffamierungen. Es ist zum Zufall geworden, welche Äußerung dann medial ausgeschlachtet wird.
Wir werden dem Anspruch einer Volkspartei nicht gerecht, wenn wir uns diesen Zuständen entziehen. Wir können uns nicht gegenseitig auf die Schulter klopfen und die Realitäten in unserem Land ignorieren.
Wir müssen den Leuten wieder die Hand reichen und ihnen aufrichtig und pflichtbewusst zuhören. Es darf für die CDU keinen Grund geben, sich einem Dialog zu verweigern.
Wir sind eine Nation. Eine Spaltung lasse ich nicht zu.
Mir ist bewusst, dass es sich um ein parteiinternes Amt handelt. Mir ist auch bewusst, dass es keine Wahl auf Augenhöhe sein wird. Dennoch ist dieser Schritt notwendig.
Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen, dass die CDU als Volkspartei ihre Werte nicht vergessen hat. Deshalb stelle ich mich der Wahl im Dezember und würde mich über Ihre Unterstützung und Dialogbereitschaft freuen.
Für Deutschland.
Knoop
Wenn sich die „staatstragenden Blockflötenparteien“ nur Interessen der Minderheiten in unserem Land verschrieben haben und die AfD und ihre Wähler bekämpfen, müssen die Interessen der AfD die Mehrheit in der Bevölkerung darstellen. Wenn die „staatstragenden Blockflötenparteien“ nur eine Minderheit in unserem Land vertreten, sollte das bei den nächsten Wahlen die richtigen Antworten geben.
Union wählt überraschend Ralph Brinkhaus zum Fraktionschef - Volker Kauder abgelöst
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Erfahrene Unionsabgeordnete hatten dem Kauder-Herausforderer und Stellvertreter im Vorfeld durchaus Stimmengewinne zugetraut, ein Wahlsieg galt aber doch eher als unwahrscheinlich.
Nach zwei Regierungskrisen innerhalb weniger Monate wurde die Wahl auch als Stimmungstest für den Rückhalt von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in der Regierungsfraktion deklariert.
Schließlich gilt Kauder als Intimus und strategischer Strippenzieher der Kanzlerin. Er hatte es verstanden, auch in schwieriger Zeiten, wie etwa nach der sogenannten "Flüchtlingskrise" von 2015, immer wieder Mehrheiten für Merkel zu organisieren.
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vielleicht auch der Anfang vom Ende:
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