"Quo Vadis" Nationale (Öffenliche, Innere) Sicherheit

[Excubitor]

https://www.focus.de/politik/deutschland/in-geheimaktion-bka-evakuierte-zwei-gefaehrliche-is-frauen-aus-dem-irak-jetzt-einreisesperre-fuer-deutsche-ermittler_id_9394789.html

Entweder die sind so verrückt, ohne politische Rückendeckung völkerrechtswidrige Aktionen durchzuziehen, oder beim Auswärtigen Amt haben sie keinen Schimmer, was los ist:

„Die ganze BKA-Aktion war dumm und dreist“, sagte ein hoher Beamter des Auswärtigen Amts zu FOCUS. „Und dann haben sie sich auch noch erwischen lassen...“ Nach FOCUS-Informationen hatte das Auswärtige Amt die BKA-Leute nach Erbil geschickt.

Ist letztlich zunächst belanglos, ob Auswärtiges Amt oder vorwitziges BKA verantwortlich zeichnet, obwohl das in zweiter Linie geklärt werden muss. Festzuhalten bleibt an dieser Stelle: Sicherheitspolitisch und faktisch hat man die Kontrolle nicht nur über dieses Land bereits seit geraumer Zeit aufs Spiel gesetzt, wie icke zutreffend umrissen hat,sondern ist offensichtlich nicht einmal in der Lage in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen. Da darf man sich dann nicht wundern, wenn jegliche Form von Gesindel den Sicherheitsbehörden auf der Nase herumtanzt und die Öffentliche Sicherheit in diesem Land so langsam aber sicher "abschmiert".

[Excubitor]

... und sich über Staat, Polizei und Justiz lustig machen.

dpa - Jugendliche treten Wachmann auf dem Schulhof zusammen
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Solange das völlig überholte Jugendstrafrecht nicht umfassend saniert wird, wird sich in diesem Land nichts zum Positiven ändern, eher im Gegenteil: Die Bürger müssen nämlich, um noch Schutz zu erfahren selbst immer mehr aufrüsten. Berufe wie den eines Wachmanns oder den der Politesse oder anderer Ordnungsaufgaben, sowie den der Rettungskräfte will bald niemand mehr ausüben, weil man sich nirgendwo mehr sicher sein kann oder eben selbst bestraft wird, wenn man sich gegen solches Gesindel ordnungsgemäß zur Wehr setzt. Deutschland ist durch politisches Totalversagen bereits so verkommen wie wahrscheinlich noch nie zuvor.

[maxikatze]

https://web.de/magazine/politik/abschie ... e-33118688

Eine gravierende Folge ist die Störung des Vertrauensverhältnisses im Umgang mit den handelnden Behörden. In der Praxis gehen Gerichte und Behörden grundsätzlich mit Respekt vor der Gewaltenteilung vertrauensvoll miteinander um.



Mein Vertrauensverhältnis zu Justitia ist ebenfalls nicht unerheblich gestört.
Halten wir kurz fest: Sami A. durfte nicht abgeschoben werden, saß aber zum Zeitpunkt der Verkündundung des Abschiebeverbots bereits im Flieger nach Nordafrika. Die Begründundung des Gerichts war, dass er dort gefoltert werden könnte. Soweit für mich noch nachvollziehbar.

Nun ist aber Sami A. nicht gefoltert worden - sofern man davon ausgeht, dass stundenlanges auf dem Stuhl sitzen um ihn zu verhören, keine Folter ist - sondern man hat ihn in Tunesien nach ein paar Tagen wieder frei gelassen. Offenbar muss er sich aber in Tunesien trotzdem noch gerichtlich verantworten.
Erste Frage: Warum bestehen deutsche Gerichte auf eine Rückholaktion, wenn der Grund des Abschiebeverbots, wie sich herausgestellt hat, nun doch nicht vorliegt?

Der Rechtsstaat muss sich insoweit durchsetzen, dass auch Gefährder, Straftäter und Terroristen einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und auf Achtung ihrer Menschenwürde haben.



Zweite Frage: Es handelt sich bei Sami A. um einen Gefährder; warum ist die Sicherheit der Bevölkerung nachrangig und es wird auf eine Rückholaktion bestanden? Was ist daran rechtsstaatlich, wenn ein Gefährder, aber die Bevölkerung sich auf diesen Schutz im Fall Sami A. nicht berufen darf?
Ich kann nur hoffen, dass tunesische Behörden ihn daran hindern, auszureisen.
Aber vllt findet sich in dem Fall eine Lösung und das BKA "befreit" ihn ebenfalls, wie kürzlich die beiden IS-Frauen aus Nordirak. (Ironie aus)

[Excubitor]

SZ.de - Mann ersticht Arzt und verletzt Helferin
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Nun wird sicher wieder die Einzelfall-Theorie bemüht. Doch ist es wirklich einer? Rechtsanwaltskanzleien, Arztpraxen, Behörden-Büros, in einer nicht unerheblichen Anzahl von Fällen sind solche Taten bereits vorgekommen, Tendenz steigend. Anscheinend meinen immer mehr Zeitgenossen, Gewalt sei das Mittel der Wahl sich mit anderen auseinanderzusetzen. Nur leider ist das ein Weg in die Steinzeit ... und ein klarer Beleg für die rückläufige Entwicklungstendenz des angeblich doch so fortschrittlichen Menschen.

[maxikatze]

SZ.de - Mann ersticht Arzt und verletzt Helferin
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Nun wird sicher wieder die Einzelfall-Theorie bemüht. Doch ist es wirklich einer? Rechtsanwaltskanzleien, Arztpraxen, Behörden-Büros, in einer nicht unerheblichen Anzahl von Fällen sind solche Taten bereits vorgekommen, Tendenz steigend. Anscheinend meinen immer mehr Zeitgenossen, Gewalt sei das Mittel der Wahl sich mit anderen auseinanderzusetzen. Nur leider ist das ein Weg in die Steinzeit ... und ein klarer Beleg für die rückläufige Entwicklungstendenz des angeblich doch so fortschrittlichen Menschen.

https://www.presseportal.de/blaulicht/p ... ium=social

Nachdem die Spurensicherung aktuell noch läuft und auch die Ermittlungen gegen den Mittzwanziger noch andauern, hat sich der Tatverdacht gegen den vorläufig festgenommenen Mann erhärtet. Es handelt sich um einen aus Somalia stammenden 26-Jährigen

[AlexRE]

Nachdem alle Sozialbehörden mit Security - Leuten versorgt sind, kommt jetzt wohl der Medizinbetrieb als Geschäftsfeld der Sicherheitsbranche hinzu ...

[Excubitor]

Berliner Kurier - "Mann stirbt trotz Reanimation: Eskalation: 75 Clan-Mitglieder gehen auf Notärzte los"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
So verständlich die Trauer-Reaktion auch sein mag, besteht dennoch kein Grund für gewaltsame Anfeindungen gegen diejenigen die versucht haben hier ein Leben zu retten. Schon die Dauer der Reanimationsversuche ist eine deutliche Konzession an den Problemkreis der Bevölkerung. Im Normalfall wird nicht eine ganze Stunde versucht jemanden zu reanimieren. Schon oft habe ich kritisiert, dass hier zu früh aufgegeben wird. Es bestand also keinerlei berechtigte Kritik am medizinischen Personal.
Leider ist im Zusammenhang mit dieser, insbesonderen arabischen Bevölkerungsgruppe in allen Lebenslagen immer wieder von Gewaltanwendung die Rede. Offensichtlich ergibt sich aus deren Erziehung absolut keine Konfliktfähigkeit, sondern man versucht nahezu jeden Konflikt mit Gewalt zu lösen. Und genau das ist überhaupt keine Lösung. Nicht nur religiös, sondern auch allgemein scheint man in diesem Kulturkreis einen erheblichen Entwicklungsrückstand aufzuweisen. Das wird für die Zukunft ein gewaltiges Konfliktpotential in dieser Gesellschaft darstellen, da die verantwortlichen Politiker auch nicht ansatzweise Lösungen, nicht einmal Vorschläge dazu, anzubieten haben ...
Die Beteiligten scheinen sich auch nicht der Möglichkeit bewusst zu sein, dass der nächste notwendige Rettungswagen sehr viel langsamer in ihre Richtung fahren könnte ...

[maxikatze]

Berliner Kurier - "Mann stirbt trotz Reanimation: Eskalation: 75 Clan-Mitglieder gehen auf Notärzte los"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
So verständlich die Trauer-Reaktion auch sein mag, besteht dennoch kein Grund für gewaltsame Anfeindungen gegen diejenigen die versucht haben hier ein Leben zu retten. Schon die Dauer der Reanimationsversuche ist eine deutliche Konzession an den Problemkreis der Bevölkerung. Im Normalfall wird nicht eine ganze Stunde versucht jemanden zu reanimieren. Schon oft habe ich kritisiert, dass hier zu früh aufgegeben wird. Es bestand also keinerlei berechtigte Kritik am medizinischen Personal.
Leider ist im Zusammenhang mit dieser, insbesonderen arabischen Bevölkerungsgruppe in allen Lebenslagen immer wieder von Gewaltanwendung die Rede. Offensichtlich ergibt sich aus deren Erziehung absolut keine Konfliktfähigkeit, sondern man versucht nahezu jeden Konflikt mit Gewalt zu lösen. Und genau das ist überhaupt keine Lösung. Nicht nur religiös, sondern auch allgemein scheint man in diesem Kulturkreis einen erheblichen Entwicklungsrückstand aufzuweisen. Das wird für die Zukunft ein gewaltiges Konfliktpotential in dieser Gesellschaft darstellen, da die verantwortlichen Politiker auch nicht ansatzweise Lösungen, nicht einmal Vorschläge dazu, anzubieten haben ...
Die Beteiligten scheinen sich auch nicht der Möglichkeit bewusst zu sein, dass der nächste notwendige Rettungswagen sehr viel langsamer in ihre Richtung fahren könnte ...

Dabei stelle ich mir die Frage, ob der Mob bei muslimischen Einsatzkräften auch so ein Affenzirkus veranstaltet hätte...

[maxikatze]

https://www.bz-berlin.de/berlin/spandau ... inem-stein

Wegen einer Ölspur rückte die Feuerwehr aus und ein Feuerwehrmann wurde mit einem Pflasterstein am Kopf verletzt.
Wer einen Pflasterstein auf den Kopf wirft, nimmt in Kauf, dass das Opfer diese Attacke nicht überlebt. Warum wird gegen den Täter wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und nicht wegen Mordversuch?

[Sonnenschein+8+]

Berliner Kurier - "Mann stirbt trotz Reanimation: Eskalation: 75 Clan-Mitglieder gehen auf Notärzte los"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
So verständlich die Trauer-Reaktion auch sein mag, besteht dennoch kein Grund für gewaltsame Anfeindungen gegen diejenigen die versucht haben hier ein Leben zu retten. Schon die Dauer der Reanimationsversuche ist eine deutliche Konzession an den Problemkreis der Bevölkerung. Im Normalfall wird nicht eine ganze Stunde versucht jemanden zu reanimieren. Schon oft habe ich kritisiert, dass hier zu früh aufgegeben wird. Es bestand also keinerlei berechtigte Kritik am medizinischen Personal.
Leider ist im Zusammenhang mit dieser, insbesonderen arabischen Bevölkerungsgruppe in allen Lebenslagen immer wieder von Gewaltanwendung die Rede. Offensichtlich ergibt sich aus deren Erziehung absolut keine Konfliktfähigkeit, sondern man versucht nahezu jeden Konflikt mit Gewalt zu lösen. Und genau das ist überhaupt keine Lösung. Nicht nur religiös, sondern auch allgemein scheint man in diesem Kulturkreis einen erheblichen Entwicklungsrückstand aufzuweisen. Das wird für die Zukunft ein gewaltiges Konfliktpotential in dieser Gesellschaft darstellen, da die verantwortlichen Politiker auch nicht ansatzweise Lösungen, nicht einmal Vorschläge dazu, anzubieten haben ...
Die Beteiligten scheinen sich auch nicht der Möglichkeit bewusst zu sein, dass der nächste notwendige Rettungswagen sehr viel langsamer in ihre Richtung fahren könnte ...

wer Glaubt den sowas? 75 leute?