"Quo Vadis" Nationale (Öffenliche, Innere) Sicherheit

[maxikatze]

"Fehler der Justiz" können einen rechtsstaatlichen Super - GAU verursachen, siehe die Fälle Wörz und Arnold. Ich sehe nicht, welche Einschränkung von Verteidigerrechten da vertretbar wäre.

Eben - ich seh' das als Laie genauso.
Verteidiger haben das Bestmögliche für ihren Mandanten herauszuholen. Rechtsstaatlich gesehen wäre es sonst ein Problem, wenn Rechte für Verteidiger, die letztendlich zum Nachteil des Angeklagten führen, eingeschränkt werden würden. Oder habe ich da was falsch verstanden?

[Excubitor]

"Fehler der Justiz" können einen rechtsstaatlichen Super - GAU verursachen, siehe die Fälle Wörz und Arnold. Ich sehe nicht, welche Einschränkung von Verteidigerrechten da vertretbar wäre.

Man muss Verteidiger auf die von mir genannten Aufgabenbereiche konkret beschränken, was auch eigentlich ohnehin schon strafprozessual so gedacht ist. Nur die Realität ist, wie oft, leider von den theoretischen Vorgaben weit entfernt.
Es ist eben nicht Aufgabe eines Verteidigers auf Gedeih und Verderb mit allen Mitteln zu verhindern, dass sein Mandant in den Knast kommt, sondern eben nur das Ausgleichsgewicht im Rahmen einer rechtsstaatlichen Verhandlung zu sein.
Aber auch die Richterschaft spielt hier dem Missbrauch in die Hände. Wer es sich gefallen lässt, dass er einen offensichtlich verhaltenstechnisch vom Verteidiger entgegen dessen Aufgabenbereich gebrieften Angeklagten vor sich hat und das nicht ahndet ist mitverantwortlich das es eben aus dem Ruder läuft. Oft ist sogar leicht erkennbar, dass sich ein Angeklagter nicht wirklich, sondern nur weil sein Verteidiger ihm das aufgetragen hat, entschuldigt, um ein niedrigeres Strafmaß zu bekommen. Das müsste dann nicht niedriger, sondern sogar wegen des Versuchs die Justiz zu verarschen höher ausfallen. Doch dazu sind deutsche Richter zu inkonsequent oder zu duselig. Und das ist nur ein Beispiel von der harmlosen Sorte.

[Excubitor]

Berliner Kurier - "Gefährdungspotenzial: Verfassungsschutz warnt vor Kindern aus islamistischen Familien"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqgbZL

Kommentar
Man kann getrost davon ausgehen, dass die verweichlichte Multi-Kulti-Polit-Charge auch diese Warnungen wieder in den Wind schlagen wird. Bis in Deutschland jemand von den für diesen Zustand Verantwortlichen in dieser Hinsicht etwas dazulernt muss es wohl erst wieder Tote geben.

[Sonnenschein+8+]

Berliner Kurier - "Gefährdungspotenzial: Verfassungsschutz warnt vor Kindern aus islamistischen Familien"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqgbZL

Kommentar
Man kann getrost davon ausgehen, dass die verweichlichte Multi-Kulti-Polit-Charge auch diese Warnungen wieder in den Wind schlagen wird. Bis in Deutschland jemand von den für diesen Zustand Verantwortlichen in dieser Hinsicht etwas dazulernt muss es wohl erst wieder Tote geben.

das liest sich so, als alle Muslimische Kinder kriminelle werden

[Excubitor]

Berliner Kurier - "Gefährdungspotenzial: Verfassungsschutz warnt vor Kindern aus islamistischen Familien"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqgbZL

Kommentar
Man kann getrost davon ausgehen, dass die verweichlichte Multi-Kulti-Polit-Charge auch diese Warnungen wieder in den Wind schlagen wird. Bis in Deutschland jemand von den für diesen Zustand Verantwortlichen in dieser Hinsicht etwas dazulernt muss es wohl erst wieder Tote geben.

das liest sich so, als alle Muslimische Kinder kriminelle werden

Selbstverständlich wird nicht jedes muslimische Kind kriminell, wie auch andere nicht, aber die Wahrscheinlichkeit ist in dem Umfeld eben weitaus höher, wenn man bereits dem islamistischen Kreis zugerechnet werden kann, wie es der verlinkte Artikel aussagt. Wer in einem durch Gewalt und Hass gezeichneten Umfeld aufwächst hat kaum eine Chance ein sog. Normalbürger mit vernünftigen Ansichten und Verhaltensweisen zu werden.

[maxikatze]

Vera Lengsfeld schreibt zum Problem der zahlreichen Islamisten im Land:

https://www.achgut.com/artikel/die_gewo ... _warnungen

Die Verbindung zwischen weiterhin ungebremster Masseneinwanderung ohne Papiere und dem Anstieg der Zahl an Islamisten wird selbstverständlich nicht thematisiert. Als wäre das Eindringen von Gefährdern in unser Land eine Art unvermeidlicher Naturkatastrophe. Vor unser aller Augen entwickelt sich – mit freundlicher Unterstützung durch die Politik – Deutschland zu einem sicheren Hafen für Terroristen, Kriminelle und Salafisten.

[Excubitor]

FOCUS ONLINE Video Politik - "Berlin - Polizei rätselt über Schüsse auf offener Straße"
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 90707.html

Kommentar
Die Zeiten werden rauer, und das ganz sicher nicht nur in Berlin. Mit Drogendealern wurde in der gesamten Republik über viele Jahre zu lasch umgegangen und zwar sowohl seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als auch der Justiz. Jetzt ernten wir auch auf dem Sektor die bitteren Früchte der von der Weichzeichner-Lobby gesäten Frucht der "Falschen Toleranz" gegenüber Clans, Drogendealern und anderen kriminellen Chargen.

[icke]

Das BKA hat zwei verdächtige deutsche Terroristen des IS aus dem Gefängnis im nordirakischen Erbil "befreit" und nach Frankfurt/Main geflogen. Dort mussten die beiden Frauen aufgrund ihrer Gefährlichkeit rund um die Uhr überwacht werden. Ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofs lag zum diesem Zeitpunkt nicht vor. Dafür dürfen deutsche Ermittler nicht mehr in den Irak einreisen.

Geiseln und entführte Kinder können auf keine Hilfe hoffen aber zwei Terroristen, die kann das BKA befreien. Die Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage arabische Clans, Dealer und Terroristen zu überwachen, abzuschieben und zu beseitigen, aber sie können noch mehr Gefährder heimholen. Anstatt IS-Terroristen mit deutschen Paessen weiter Folter und Todesstrafe auszusetzen und Zivilisten in Deutschland zu schützen, schützen sie lieber Terroristen und gefährden Zivilisten in Deutschland. Die haben sich einer Organisation angeschlossen, die für einen Völkermord und willkürliche Hinrichtungen sind und das BKA verstößt gegen irakischen Recht um die beiden Terroristen zurück zu holen. Die beiden Beamten sind widerwärtiger als Anis Amri und der wurde zurecht erschossen. Irakische Polizisten hätten selbstverständlich gegen die BKA-Extremisten genauso vorgehen dürfen.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 94789.html

[Excubitor]

Das BKA hat zwei verdächtige deutsche Terroristen des IS aus dem Gefängnis im nordirakischen Erbil "befreit" und nach Frankfurt/Main geflogen. Dort mussten die beiden Frauen aufgrund ihrer Gefährlichkeit rund um die Uhr überwacht werden. Ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofs lag zum diesem Zeitpunkt nicht vor. Dafür dürfen deutsche Ermittler nicht mehr in den Irak einreisen.

Geiseln und entführte Kinder können auf keine Hilfe hoffen aber zwei Terroristen, die kann das BKA befreien. Die Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage arabische Clans, Dealer und Terroristen zu überwachen, abzuschieben und zu beseitigen, aber sie können noch mehr Gefährder heimholen. Anstatt IS-Terroristen mit deutschen Paessen weiter Folter und Todesstrafe auszusetzen und Zivilisten in Deutschland zu schützen, schützen sie lieber Terroristen und gefährden Zivilisten in Deutschland. Die haben sich einer Organisation angeschlossen, die für einen Völkermord und willkürliche Hinrichtungen sind und das BKA verstößt gegen irakischen Recht um die beiden Terroristen zurück zu holen. Die beiden Beamten sind widerwärtiger als Anis Amri und der wurde zurecht erschossen. Irakische Polizisten hätten selbstverständlich gegen die BKA-Extremisten genauso vorgehen dürfen.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 94789.html

Das ist der neue Tiefpunkt der deutschen Sicherheitsdekadenz. Man muss davon ausgehen, dass ausführende Beamte nicht von allein auf die Idee kommen einen solchen Unfug zu vollführen; die arbeiten auf Geheiß, sind Befehlsempfänger. Das kam ohne Zweifel von weit oben auf der Skala des Versagens.
Nie zuvor in ihrer Historie war die Bundesrepublik Deutschland weiter davon entfernt ein echter Rechtsstaat zu sein als heute. Doch ist in einem Staat in dem Heucheln und Verleumden mehr wert ist als "Dichten und Denken" überhaupt etwas anderes zu erwarten? Die totale Verweichlichung des grundlegenden Ordnungsprinzips einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft zieht sich mittlerweile in diesem Land durch alle Lebensbereiche. Man ist nicht einmal mehr in der Lage diese Werte zu schützen, sondern opfert sie einer Wischi-Waschi-Politik ohne erkennbare Konsequenz an den Stellen wo diese unverzichtbar erforderlich ist.

[AlexRE]

https://www.focus.de/politik/deutschland/in-geheimaktion-bka-evakuierte-zwei-gefaehrliche-is-frauen-aus-dem-irak-jetzt-einreisesperre-fuer-deutsche-ermittler_id_9394789.html

Entweder die sind so verrückt, ohne politische Rückendeckung völkerrechtswidrige Aktionen durchzuziehen, oder beim Auswärtigen Amt haben sie keinen Schimmer, was los ist:

„Die ganze BKA-Aktion war dumm und dreist“, sagte ein hoher Beamter des Auswärtigen Amts zu FOCUS. „Und dann haben sie sich auch noch erwischen lassen...“ Nach FOCUS-Informationen hatte das Auswärtige Amt die BKA-Leute nach Erbil geschickt.