Deutschland, quo vadis?

[maxikatze]

Moin Sonne - mein Text gibt nur meine persönliche Meinung wieder. Die muss nicht mit FDP-Kubicki deckungsgleich sein.

Kubicki ging es um die Missachtung einer Gerichtsentscheidung, die Abschiebung des Gefährders als deren Folge stört ihn nicht so sehr. So hat er das gesagt und das meinte wohl auch Sonne. Es geht um den Umgang der Politiker und Beamten mit dem Gericht. Das war auch kein in Deutschland einzigartiger Fall:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... it-justiz/

Die ganze Sache ist doch recht unbefriedigend. Ich schrieb: "Wo kommen wir eigentlich hin, wenn sich Gerichte immer pro Gefährder entscheiden und unser Land diese Leute nicht mehr los wird?" Verlieren damit die Bürger des Landes nicht das Grundvertrauen unseres Rechts, wenn das Recht des Gefährders höher eingestuft wird, als die Sicherheit der Bewohner unseres Landes?
Andererseits halte ich es natürlich auch für gefährlich für den Rechtsstaat, wenn sich Behörden nicht an Gerichtsurteile halten und nach Gutdünken eigene Entscheidungen treffen. Denn - wenn sich keiner mehr nach den Entscheidungen eines Gerichts hält, löst sich das Recht auf.
Jetzt muss abgewartet werden, wie das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet. Ich hoffe, dass dort die Rückholung aufgehoben wird.

[maxikatze]

Dazu habe ich noch was gefunden:

https://www.migrationsrecht.net/nachric ... boten.html

Die Abschiebung durch die Ausländerbehörde war nicht rechtswidrig, denn die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 11. Juli 2018 (8 L 1240/18), die Abschiebungsandrohung für rechtmäßig erachtet

[AlexRE]

Dazu habe ich noch was gefunden:

https://www.migrationsrecht.net/nachric ... boten.html

Die Abschiebung durch die Ausländerbehörde war nicht rechtswidrig, denn die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 11. Juli 2018 (8 L 1240/18), die Abschiebungsandrohung für rechtmäßig erachtet

Das ist eine einzelne Rechtsmeinung, der andere Fachleute sicher wiedersprechen werden - z. B., weil der deutsche Staat der Auftraggeber des Charterflugs war und durchaus die Möglichkeit hatte, die Abschiebung abzubrechen:

Ein Abbruch des Fluges wäre nur denkbar gewesen, wenn der Auftraggeber des Fluges die Chartergesellschaft ersucht hätte, den Flug nicht durchzuführen und nach Deutschland zurückzukehren. Die Chartergesellschaft hätte dann dem Flugkapitän die Bitte weiterleiten können. Dieser hätte entschieden, ob eine Rückkehr ohne Gefährdung des Fluges noch möglich gewesen wäre.

Entscheidend ist hier aber, dass nach der Haftentlassung in Tunesien klar ist, dass dem Gefährder keine Folter droht. Damit müsste das OVG die Entscheidung des VG eigentlich aufheben.

[AlexRE]

Dazu habe ich noch was gefunden:

https://www.migrationsrecht.net/nachric ... boten.html

Die Abschiebung durch die Ausländerbehörde war nicht rechtswidrig, denn die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 11. Juli 2018 (8 L 1240/18), die Abschiebungsandrohung für rechtmäßig erachtet

Das ist eine einzelne Rechtsmeinung, der andere Fachleute sicher wiedersprechen werden - z. B., weil der deutsche Staat der Auftraggeber des Charterflugs war und durchaus die Möglichkeit hatte, die Abschiebung abzubrechen:

Ein Abbruch des Fluges wäre nur denkbar gewesen, wenn der Auftraggeber des Fluges die Chartergesellschaft ersucht hätte, den Flug nicht durchzuführen und nach Deutschland zurückzukehren. Die Chartergesellschaft hätte dann dem Flugkapitän die Bitte weiterleiten können. Dieser hätte entschieden, ob eine Rückkehr ohne Gefährdung des Fluges noch möglich gewesen wäre.

Entscheidend ist hier aber, dass nach der Haftentlassung in Tunesien klar ist, dass dem Gefährder keine Folter droht. Damit müsste das OVG die Entscheidung des VG eigentlich aufheben.

[Excubitor]

Tagesspiegel - "SPD-Politiker Stephan Weil : "Deutschland hat ein Rassismus-Problem""
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Richtig ist nur, dass Deutschland ein Rassismus-Problem hat, sogar ein doppeltes.
Wie bei SPD-Politikern üblich, liegt der Mann gleich mehrfach falsch:
1. Auf diesem Forum wurde bereits zuhauf bewiesen, dass Deutschland bestenfalls formal aber de facto kein echter Rechtsstaat ist.
2. Man kann Politikern definitiv nicht vertrauen. Das haben sie sich selbst und ihrem inkonsequenten, inkompetenten und häufig pflichtwidrigen Verhalten zuzuschreiben.
3. Kein Wort zu dem Rassismus stark überwiegend islamischer Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung inklusive bereits integrierter Mitbürger. Schon das zeigt, wes Geistes Kind Herr Weil zu sein scheint. Wenn man schon den unzweifelhaft vorhandenen Rassismus anprangert, dann bitte auch den ganzen. Einseitiges Multi-Kulti-Geplärre ist absolut kontraproduktiv.

[Staber]

Der Vorteil des Herrn Weil ist, dass er den Unsinn den er von sich gibt wirklich glaubt. Dadurch wirkt er auf seine Klientel authentisch. Ein realitätsentrückter Vertreter einer Lenkungskaste der die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen scheint. Menschen wie Herr Weil sind Teil des Problems.
Geehrter Minister.
Ich habe nichts gegen Menschen, die eine Bereicherung der Gesellschaft darstellen. Ich habe nur etwas gegen die Bereicherung der Flure im Sozialrathaus. Ich habe auch nichts gegen "ausländische" Kinder, sofern sie nicht die Haupterwerbseinnahme der Familie darstellen. Ich habe auch nichts gegen Menschen, die innerhalb 2 - 3 Jahre nicht perfekt deutsch sprechen, wohl aber etwas gegen Leute die 20 - 30 Jahre hier sind und weniger deutsch können als mein Papagei. Bin Ich jetzt ein Rassist ?

[maxikatze]

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Diese Entwicklung der letzten Jahre bedrückt mich sehr.

Mich bedrücken ganz andere Dinge, wie z.B. die verlorengegangene Sicherheit, eingewanderter und offen ausgelebter Judenhass, übergriffiges Verhalten gegenüber Frauen und das sogar in der Öffentlichkeit... usw. Ich erspare mir noch mehr aufzuzählen. Und Weil macht sich Sorgen wegen misstrauischer Blicke, die für ihn Rassismus darstellen?

[Sonnenschein+8+]

offen ausgelebter Judenhass

ja leider gibt es unter den Deutschen so viel Judenhass

Und Weil macht sich Sorgen wegen misstrauischer Blicke, die für ihn Rassismus darstellen?

nein, das meint er so nicht. Aber scheinbar hast du nicht Rassismus mit erlebt. sei froh

[AlexRE]

Der Vorteil des Herrn Weil ist, dass er den Unsinn den er von sich gibt wirklich glaubt.

Das glaube ich wiederum nicht. Ich glaube vielmehr, dass Deutschland ein viel größeres Berufslügner - Problem als Rassismus - Problem hat. Wenn diese Leute runterleiern, was gerade ihrer parteipolitischen Linie oder den Vorgaben der Vorstände ihres Medienkonzerns entspricht, ist das für die Informationsfreiheit der Bürger völlig wertlos. Sie können ja immer nur raten, ob und warum da gerade wieder jemand seinen Lügenmüll über sie erbricht. Ohne vertrauenswürdige Informationsquellen ist es aber sehr schwer, wirklich souveräne Wahlentscheidungen zu treffen. Deshalb ist das Lügnerproblem ein großes Problem für die Vitalität des Demokratieprinzips und damit die grundgesetzliche Ordnung insgesamt.

[Staber]

Ich hoffe der Weil wird es noch erleben, dass die kulturelle Prägung Deutschlands kippt. Die Demographie wird früher oder später dazu führen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse ändern. Dann würde ich gerne sehen ob Weil's Schützlinge auch dann noch seine Freunde sind, wenn sie das Sagen haben.
War es nicht die Idee, eine bunte Gesellschaft zu schaffen, auf dass sich alle liebhaben?
Und wenn das nicht klappt, was der Herr MP. ja offenbar beanstandet, muss dann der logische Schluss nicht sein, dass man das Experiment beendet und wieder den vorherigen Zustand herstellt?
Jetzt haben sie schon x-mal Benzin nach geschüttet und es brennt immer noch! Böses Feuer!
Übrigens,mir wäre es wichtiger, wenn Herr Weil nicht länger sein Volkswagen Problem ignoriert. Und da hat er über den Aufsichtsrat eine ganz konkrete Verantwortung.