Ursachen und Lösungen

[AlexRE]

Dieses aktuelle Urteil ist ein typisches Beispiel für öffentlich - rechtliche Rechtsstreitigkeiten, in denen den verantwortlichen Mitarbeitern der beklagten Behörde die Prozesskosten privat auferlegt werden müssten:

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 28.07.2015 - S 11 AS 44/15

Urteil: Jobcenter verweigert zweite Babybettwäsche und Autobabysitz

Die Mutter eines Neugeborenen beantragte beim Jobcenter die Kostenübernahme für einen Autobabysitz und für eine zweite Babybettwäsche. Das Jobcenter lehnte ab. Verschmutzte Stellen könnten mit einem Handtuch abgedeckt werden und im Auto könne der Säugling mit einer herkömmlichen Tragetasche eines Kinderwagens befördert werden.

(...)

Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich.

(...)

Entgegen der Einschätzung des beklagten Jobcenters genüge es daher nicht, eine beispielsweise durch eine ausgelaufene Windel verunreinigte Bettwäsche lediglich mit einem Handtuch abzudecken.

(...)

Anders als das beklagte Jobcenter offensichtlich meine, könne der Säugling auch nicht im Auto mit einer herkömmlichen Tragetasche eines Kinderwagens befördert werden. Denn Kinder bis zum 12. Lebensjahr müssten im Auto grundsätzlich durch besondere Rückhaltesysteme, wie hier beispielsweise durch einen geeigneten Autobabysitz, geschützt werden (§ 21 Abs. 1a StVO).

http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5 ... tobabysitz

[Uel]

Dieses aktuelle Urteil ist ein typisches Beispiel für öffentlich - rechtliche Rechtsstreitigkeiten, in denen den verantwortlichen Mitarbeitern der beklagten Behörde die Prozesskosten privat auferlegt werden müssten:

... nicht nur das: wenn wir einen optimalen demokratischen Rechtstaat hätten, würde das die Überprüfung durch einen wirklichen !Verfassungsschutz! auslösen, ob besagter Sachbearbeiter noch zu den Prinzipien unserer Verfassung steht oder andere Ideologien bei ihm Prioritäten besitzen. Natürlich gehört soetwas als Beförderungshindernis in die Personalakte, damit sich nicht ein anerkennendes falsches Leitbild ausprägen kann: "unser scharfer Hund aus Abteilung X" sondern die Sache so etikettiert wird, als was sie ist: reine Schikane, reine Bosheit.

[AlexRE]

Dieses aktuelle Urteil ist ein typisches Beispiel für öffentlich - rechtliche Rechtsstreitigkeiten, in denen den verantwortlichen Mitarbeitern der beklagten Behörde die Prozesskosten privat auferlegt werden müssten:

... nicht nur das: wenn wir einen optimalen demokratischen Rechtstaat hätten, würde das die Überprüfung durch einen wirklichen !Verfassungsschutz! auslösen, ob besagter Sachbearbeiter noch zu den Prinzipien unserer Verfassung steht oder andere Ideologien bei ihm Prioritäten besitzen. Natürlich gehört soetwas als Beförderungshindernis in die Personalakte, damit sich nicht ein anerkennendes falsches Leitbild ausprägen kann: "unser scharfer Hund aus Abteilung X" sondern die Sache so etikettiert wird, als was sie ist: reine Schikane, reine Bosheit.

Rein gefühlsmäßig könnte von mir aus jeder Sachbearbeiter, der mit voller Absicht nackte Willkür übt und mutwillig Unrecht in die Welt setzt, lebenslänglich im Knast verschwinden. Die Idee, solchen Typen die Kosten für sinnlose verwaltungs- und sozialgerichtliche Verfahren auf`s Auge zu drücken, zielt aber auf politische und rechtliche Machbarkeit ab. Das sollte ein praktischer (also praktikabler) Vorschlag sein.

Wenn die Verantwortlichen vor Ort für gar nichts persönlich haftbar gemacht werden können, stinkt es irgendwann nach Willkür und Staatsversagen. Wenn sie Abmahnungen, Entlassung oder gar Gefängnis riskieren, können sie aber in Grenzfällen keine schwierige Ermessensausübung mehr riskieren. "Nur" die Prozesskosten im Falle einer absolut idiotischen Entscheidung zu riskieren, halte ich deshalb für einen sinnvollen Mittelweg.

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Recht-zeitig

Heinrich Schmitz 24. Oktober 2015 Recht klar

Unsere Justiz muss schneller werden, wenn sie die Anforderungen der Bevölkerung an den Rechtsstaat erfüllen will. Kommt das Recht zu spät, ist es oft kein Recht mehr. Das steigert die Gefahr von Selbstjustiz. Die Zeit drängt.

(...)

http://diekolumnisten.de/2015/10/24/recht-zeitig/

>> Größere Änderungen der Zivilprozessordnung, die zu einer Beschleunigung der Verfahren führen könnten, sind ohne Verlust für die Richtigkeit der Entscheidungen kaum denkbar. <<

Doch doch ...

Man könnte absichtlich missbräuchliche Rechtsverfolgungen (Prozessverschleppung durch Beklagte und Prozesshanseleien aller Art) massiv zurückdrängen und die Gerichte deutlich entlasten, wenn Zivilrichtern die Mittel dazu in die Hand gegeben würden. Wenn man einer wirtschaftlich schwachen Partei wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs die PKH verweigern kann, kann man auch allen anderen mutwilligen Rechtsverfolgungen einen Riegel vorschieben - z. B. durch Missbrauchsgebühren wie vor dem BVerfG und / oder Sicherheitsleistung / Hinterlegung in Höhe des Streitgegenstands, die erkennbar auf Zeit spielende Beklagte zu Beginn des Verfahrens erbringen müssten, um eine sofortige Titulierung ganz offenkundig berechtigter Ansprüche zu verhindern.

Siehe auch:

>> Mit einer Missbrauchsgebühr bis zum Faktor 10 für das Gericht und 2 oder 3 für den gegnerischen Anwalt und/oder seine Partei würden die herkömmlichen Prozeßhansel sich das künftig 3 x überlegen, ob sie anderen Leuten die Zeit stehlen.

Viel wichtiger als die Prozesshansel sind aber die absichtlichen Missbräuche im Geschäftsleben, die Kammern für Handelssachen brauchen über die Hälfte ihrer Zeit für Fälle, in denen der Beklagte nur Zeit schinden will und überhaupt keine echte Verteidigungsposition hat oder für solche Fälle, in denen eine wirtschaftlich starke Partei die schwächere "verhungern" lassen will, meist um windige Vergleiche zu erpressen. Da müsste man richtig reingrätschen, das würde den jetzt schon gegebenen positiven Standortfaktor einer gut funktionierenden Zivirechtspflege noch einmal deutlich verstärken. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Missbrauchsgebühren sehe ich nicht. Das BVerfG praktiziert das ja, wenn dadurch das rechtliche Gehör verletzt würde, wäre das da bestimmt schon jemandem aufgefallen. <<

viewtopic.php?f=8&t=56

[Uel]

Ich hab da mal ne Frage:

Da wir uns ja jetzt nach der "weisen" Erkenntnis unseres Bundes-Gauklers im Kriegszustand mit dem IS befinden, wieso können dann die IS-Rückkehrer nicht sogleich als Hochverräter angeklagt werden? Leute mit doppeltem Pass könnten wählen zwischen Abgabe des deutschen Passes und sofortiger Ausweisung in ihr anderes Heimatland oder Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft und sofortige Einweisung in Untersuchungshaft zwecks Anklage wegen Hochverrates. IS-Rückkehrer, die Bürger anderer Staaten im Kampf gegen den IS sind, sollten aus Amtshilfe gleich in Auslieferungshaft genommen werden.

Ich hoffe im Blick auf gesetzestreue Staatsdiener, es wird so gemacht. Befürchte aber nach den Beobachtungs- und Überwachungsmeldungen aus der Presse von Rückkehren, dass unsere Staatsdiener sie nicht im Rekrutieren von Nachwuchs behindern mögen und sie daher weiter auf freiem Fuße bleiben müssen. In einer Talkrunde kürzlich gab ein angeblicher Experte gewaltige Kosten und Einsatzstunden für die Überwachung rückgekehrter IS-Kämpfer an. Frage an die Runde hier: wie kann das sein wie passt das zusammen

Ps.: Hochverrat laut Wiki: https://de.wikipedia.org/wiki/Hochverrat

[AlexRE]

Bis jetzt ist das mit dem Krieg nur Politiker - Rhetorik. Ohne einen echten Staat als Kriegsgegner gibt es kein Kriegsrecht, sondern nur ordinäre Kriminalitätsbekämpfung. Daran ändert die angemaßte Staatlichkeit des IS nichts. Unsere großmäuligen Reichsbürger werden ja auch nicht wegen Hochverrat angeklagt.

Man könnte natürlich über die Anpassung des Rechts an die neue Art von Konflikten nachdenken ...

[Uel]

Hallo Alex,

wenn ich die Wiki-Definition von Hochverrat richtig verstanden habe, gehts auch ohne Parteinahme für einen fremden Staat, es reicht angeblich den eigenen Staat oder z. B. den Bundespräsidenten beseitigen zu wollen ... aber anpassen wäre sicherlich in manchen Dingen zielführend ...

[AlexRE]

Hallo Alex,

wenn ich die Wiki-Definition von Hochverrat richtig verstanden habe, gehts auch ohne Parteinahme für einen fremden Staat, es reicht angeblich den eigenen Staat oder z. B. den Bundespräsidenten beseitigen zu wollen ... aber anpassen wäre sicherlich in manchen Dingen zielführend ...

Klar, Hochverrat geht nur, wenn die Tat auf die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung abzielt. Landesverrat und Hochverrat gehen auch ohne Krieg, unter Kriegsbedingungen wäre rechtlich aber seeeehr viel mehr möglich als im Frieden, nach EU - Recht sogar die Todesstrafe. Aber auch das deutsche GG würde im Krieg nicht so gelten / funktionieren, wie wir das gewohnt sind.

[AlexRE]

Auf dem Facebook - Profil einer Anwaltskanzlei gesehen und kommentiert:

https://kanzlei-schleyer.de/huk-24-kuer ... nkosten-2/

>> “Zocken auf Versicherungsart” <<

Zocker dieser Art dürften einen nicht zu vernachlässigenden Anteil an den Ursachen der Überlastung der Gerichte haben. Vielleicht könnte da auch eine Möglichkeit der Entlastung liegen. Rechtsmissbräuchliche Prozessführung zu Beginn unter den Vorbehalt der Mutwilligkeit stellen und bei Fortführung des Prozesses analog zur Ablehnung eines PKH - Antrags 10-fache Gerichtsgebühren festsetzen ..

>> Wenn es in 9 von 10 Fällen klappt hat es sich für die dennoch gelohnt. <<

Richtig, der planvolle Rechtsmissbrauch lohnt sich. Meinem obigen Verbesserungsvorschlag räume ich auch keine nennenswerten politischen Chancen ein, weil staatliche Stellen den gleichen Rechtsmissbrauch betreiben. Siehe die "Nichtanwendungserlasse" für Urteile des BFH ...

[AlexRE]

Thüringen

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Zu wenig Wohngeld gezahlt: Jobcenter zu Geldstrafe verurteilt

(...)

Die Behörde verstoße weiterhin gegen Vorgaben des Bundessozialgerichts: Die Kasseler Richter hatten vor einem Jahr die Jobcenter aufgefordert, die staatlichen Hilfen aufzustocken und den örtlichen Mieten sowie dem Wohngeldniveau anzupassen.

(...)

In allen Fällen verlor die Einrichtung und muss die verweigerten Kosten plus Zinsen nachzahlen. In acht Verfahren hat es zusätzlich jeweils 300 Euro "Missbrauchskosten" zu zahlen. Diese Strafe zusätzlicher Verfahrenskosten wird laut Gericht nicht oft praktiziert

(...)

https://www.tag24.de/nachrichten/jobcen ... il-1344353

Auf diese Missbrauchsgebühr sollte man den einen oder anderen Sachbearbeiter bereits hinweisen, wenn er den ersten Versuch des Abwimmelns berechtigter Ansprüche mit dummdreisten Pseudoargumenten startet.

Mißbrauchsgebühr beim Sozialgericht

Im Verfahren vor dem Sozialgericht kann das Gericht einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass dieser den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist, § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG.

(...)

https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/m ... cht-318876