Arbeitslosengeld II ( Hartz4) verfassungswidrig

[AlexRE]

Da hat ein Spiegel - Kommentator die wirklichen Hintergründe des römischen Verfalls aufgeschlüsselt:

Statt sich um das Gemeinwohl zu sorgen, schaufelten sich die Machthaber im alten Rom mit Luxus zu und garnierten diese Selbstversorgung auf Kosten der Allgemeinheit mit wohlfeilen Worten. Der Verfall des Staates ging einher mit einem Verfall der Sitten und dem Verrat an einem Mindestmaß an intellektueller Redlichkeit - so nahm das Ende des Imperiums seinen Anfang.

Wenn man sich also der berühmt-berüchtigten Anfänge erwehren will, wenn es also in Deutschland tatsächlich eine Dekadenz geben sollte, über die man jetzt dringend reden müsste, dann ist es die des Geistes, die in Guido Westerwelles Worten ihren schamlosen Ausdruck gefunden hat.

Quelle: spiegel.de

[AlexRE]

Ministergehalt: 12860 Euro
steuerfreie Aufwandsentschädigung: 307 Euro
Abgeordnetendiät (50 Prozent): 3834 Euro
Kostenpauschale: 3868 Euro

Summe der monatlichen Einkünfte: 20869 Euro

Nebeneinkünfte: mindestens 266000 Euro im Jahr



Nahrungsmittel 101,87*
Alkoholfreie Getränke 12,06*
Alkoholische Getränke 7,52*
Tabakwaren 11,58*
Herrenbekleidung 5,11*
Damenbekleidung 15,97*
Herren-, Damen- u. Kinderstrümpfe 1,31*
Herrenschuhe 2,33*
Damenschuhe 5,30*
Chemische Reinigung, Waschen, Bügeln u. Färben v. Bekleidung 1,32*
Möbel u. Einrichtung 5,42*
Teppiche u. sonst. Bodenbeläge 1,48*
Kühlschränke, Gefrierschränke u. -truhen 1,44*
Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspül- u. Bügelmaschinen 1,60*
Heimtextilien 2,53*
Glaswaren, Geschirr u. andere Haushaltsgeräte 2,49*
Materialkosten Zahnersatz (einschl. Eigenanteile) 2,31*
Medikamente (nur Eigenanteile und Rezeptgebühren) 2,64*
Medikamente (ohne Eigenanteile und Rezeptgebühren) 2,85*
Kauf von Fahrrädern 0,70*
Zubehör, Einzel- und Ersatzteile für Fahrräder 1,06*
Kauf von Telefon-, Faxgeräten, Mobilfunktelefonen, Anrufbeantwortern 0,91*
Post- und Kurierdienstleistungen, private Brief- u. Paketzustelldienste 3,28*
Internet, Onlinedienste 3,25*
Telefon, Fax, Telegramme 24,26*
Radio, Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte 0,77*
TV- und Videogeräte, TV-Antennen 2,51*
Sportartikel 1,07*
Spielwaren und Hobbys 1,33*
Topfpflanzen und Schnittblumen 3,80*
Besuch von Sport- u. Kulturveranstaltungen bzw. -einrichtungen 6,55*
Bücher und Broschüren 5,72*
Zeitungen und Zeitschriften 7,93*
Sonst. Verbrauchsgüter (Schreibwaren, Zeichenmaterial u.ä.) 2,84*
Speisen u. Getränke (Restaurants, Cafés und Imbiss) 7,06*
Speisen und Getränke (Kantinen und Mensen) 1,55*
Friseur 7,95*
Haarpflege-, Rasiermittel, Toilettenpapier u.ä. 6,33*
Versicherungs- und Finanzdienstleistungen 1,07*
Gerichtskosten, Geldstrafen, gebührenpflichtige Verwarnungen u.ä. 0,01*

[Uel]

14.02.2010 14:40: RE: Arbeitslosengeld II ( Hartz4) verfassungswidrig Zitieren

In Wahrheit bekommen die genannten Kellner/innen natürlich als AlG II - Aufstocker/innen 160 Euro mehr als Arbeitslose.


Ich möchte Herrn Westerwelle definitiv nicht nach dem Mund reden, aber was mich aufregt ist, daß niemand sich aufregt, daß ein verheirateter Kellner mit 2 Kindern trotz mehrstündiger anstrengender Arbeitszeit pro Tag gerade mal EUR 160,-- mehr im Monat zur Verfügung hat. Ok, Trinkgeld außen vor gelassen, eventuell schwarz gekellnert, aber was soll ihm/ihr schon übrig bleiben.

Da kann man den "faulen" Arbeitslosen geradezu verstehen, daß er seinen Arsch nicht vom Sofa hochbekommt. Wofür auch.

Die Westerwellsche und auch Schäublesche Lösung sind da ungleich einfacher. Gebt Hartz4-Beziehern weniger, dann stimmt die Relation.

Gleichzeitig vergessen beide, auch von der Leyen und Konsorten, daß sie Geldempfänger aus Steuerzahlungen sind, also von mir bezahlt werden. Wenn es nach mir ginge, würden diese Pappnasen aufgrund ihrer Arbeitsleitung spätestens ab dem dritten Werktag eines Monats Leitungswasser und Brot von gestern bekommen, anstelle horrende Diäten (welch ein Hohnwort) und Pensionen zu erhalten. Für welche Leistung bitte?

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Wehrt Euch, wenn nicht jetzt, wann dann?
Politik ist vor allem die Kunst, die Bevölkerung so schnell über den Tisch zu ziehen, daß die Menschen denken, die dabei entstehende Reibungshitze sei Nestwärme.
Editiert am 14.02.2010 14:40:38 von PeterS

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Hallo Peter,

Deinen Satz ...

>>>Ich möchte Herrn Westerwelle definitiv nicht nach dem Mund reden, aber was mich aufregt ist, daß niemand sich aufregt, daß ein verheirateter Kellner mit 2 Kindern trotz mehrstündiger anstrengender Arbeitszeit pro Tag gerade mal EUR 160,-- mehr im Monat zur Verfügung hat.<<<

.... kann ich nicht ganz nachvollziehen.

Es sind doch jeweils mehrere Diskutanten in jeder Talkrunden und auch die Mehrheit in z. B. meinem Umfeld, die, wenn darüber diskutiert wird, die Auffassung haben, der Lohnabstand zu Harz4 müsse deutlich gewahrt bleiben. Wenn man ne Umfrage machen würde (wenn die nicht schon irgendwo gemacht wurde), so wette ich, vertritt die überwältigende Mehrheit Deine und meine Meinung. Das macht ja gerade Westerwelles Aussage so infam, er vertritt vordergründig, was die Mehrheit ohnehin fordert und, soweit ich mich erinnere auch schon im Gesetz steht. Er tut aber so, als sei er ein Misshandelter wegen seiner "Minderheitsmeinung". Hab ich als Kind auch schon erlebt: mein Bruder hat ein riesiges Geschrei gemacht, obwohl nichts war, ich hab ne Strafe bekommen und er hat sich gefreut.

Nun gibt es in dem Zusammenhang 2 Lösungen: entweder

1. die, die arbeiten bekommen mehr und dürfen auch mehr behalten, sodass der "Harz4-Abstand" vergrößert werden kann, oder aber,

2. die, die Hungerlöhne bekommen, kriegen diese weiterhin und dürfen kaum mehr behalten, und wegen des Abstandes bekommen dann die Harz4 Berechtigten demnächst weniger. Nebenbei: besser kann man eine Volkswirtschaft nicht "schrumpfen" lassen!

Wenn Westerwelle Klientel-Politiker ist, so muss er diesen für das Gesamtwohl unsinnigen Weg Nr. 2 gehen. Dann ist er wahrscheinlich tatsächlich in der Minderheit, in einer gefährlichen Minderheit. Denn es ist hoffentlich noch Mehrheitsmeinung, zumindest die Verfassungsrichter vertreten dies definitiv, dass unter Existenzminimum nichts läuft in unserem noch Sozialstaat. Wie das Gericht feststellte: Es ist die nicht gemachte Hausaufgabe der Politik, dies Existenzminimum nachvollziehbar fest zu legen.


Da man den finanziellen Spielraum für das Geldausgeben für umworbene gesellschaftliche Gruppen durch Banken- und Sparerschutzgeld, durch Steuererleichterungen und Kindergeld für mittlere und höhere Einkommensgruppen, durch Riester- und Landwirtschaftssubventionen sowie für die Autoindustrie schon verplant oder ausgegeben hat, wird Nichts mehr zum Verteilen bleiben. Dann muss man sich wieder ans Einkassieren machen. Welche Gruppe wäre besser geeignet, als eine, die keine Lobby hat? Sie hat aber außer den Verfassungsrichtern noch immer das solidarische Fühlen der Bevölkerung auf ihrer Seite.

Wenn man den Ärmsten was wegnehmen will, weil man andern zuviel gegeben hat, so muss man die Gruppe dermaßen in Misskredit bringen, dass ihr Recht auf den Anspruch Nichts mehr wert ist, weil es durch Missbrauch verwirkt worden ist. Deswegen müssen Missbrauchsfälle, die es dort natürlich, wie bei jeder anderen Subvention auch, gibt und immer geben wird, so ins monströse vergrößert werden. Was wir grade erleben, ist eine publizistische Diffamierungskampagne von "Sozialhilfeempfängern", um die Bastion "Sozialer Konsens" sturmreif zu schießen.

Hier liegt natürlich auch die Lösung: man braucht nur politisch gewollt das Existenzminimum "nachvollziehbar" nach unten "frisieren". Es werden sich sicherlich Armutsexperten wie Henkel und Sarazien, oder wie immer der sich schreibt, finden lassen, die die letzten Spielräume ausfindig machen. Sollten sie aber dennoch moralische Bedenken haben, so kann man ja einfach ihr Gehalt erhöhen.

Damit hier kein Missverständnis entsteht: ich kann mir durchaus vorstellen, dass einige Harz4-Positionen zu üppig bemessen sein könnten, dass man aber hier die Schätze finden kann um das zu kompensieren, was man woanders leichtfertig und auflagenfrei zu vergeuden im Begriff ist, das glaube ich nicht.

18.02.10 Nachrichten WDR: Zuwendungen für Langzeitarbeitslose in Deutschland stehen auf Platz 14 im Vergleich der OECD-Staaten, den Spitzenplatz hat Dänemark. Wie gesagt, Schätze wird man an dieser Front nicht heben können.

Wo man leichtfertig vergeudet: 17.02.10 in 3Sat. Bedrohte Paradiese, Kanaren – Inseln der Umweltsünder.
Es wurde über mehrere Hotel-Großprojekte berichtet, die ohne Baugenehmigung in Naturschutzgebieten errichtet wurden, und kein Zuständiger traut sich dagegen vor zu gehen, obwohl auch dort europäisches Recht gilt. Sie werden zugeschüttet mit Europäischen Subventionen weil sie angeblich eine "benachteiligte Gegend " in der EU sind. Wer bezahlt das? Z. B. unser Harz4 Empfänger mit ca. 1/5tel seiner Fuselflasche, die er sich an den Kopf setzt, weil er die Ungerechtigkeiten nur so ertragen kann, denn Deutschland ist bestimmt Nettozahler und Mehrwertsteuer bezahlt sogar jeder Bettler. Nach dem Resultat ihrer Arbeit kann man den Spaniern und ihren dubiösen Investoren nur zurufen: Oh, hättet ihr doch nur nicht gearbeitet! Aber gelohnt, nur für sie, hat sich diese Art von Arbeit sicherlich.


In früheren Jahren haben die Leute das größere oder neuere Auto dem Nachbarn geneidet oder zum Leistungsansporn genommen. Heute beneiden sie Arme um das Wenige, was sie vom Staat bekommen.

Wenn ein Bild etwas über Optimismus oder Pessimismus einer Gesellschaft und die Kompetenz einer "Wirtschaftspartei" aussagt, dann doch wohl dieses!


Genscher hat uns damals in Talkshows gelehrt, dass man die "neuen" Eliten nicht beneiden darf. Westerwelle lehrt uns nun, dass man Arme beneiden muss.

[AlexRE]

Ein Beitrag eines neuen Teilnehmers auf meinem privaten Forum mit einem interessanten Link zu web.de:
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Schlagzeile

FDP Mitglieder fallen in Hartz 4 und stehen bei den ARGen an.

Das ist ein Traum, nein es wird Realität.

Guido hat es geschafft, -nach seiner Hartz4 Debatte-, Langzeitarbeitslose H4 Bezieher im Alter über 40 besinnen sich auf ihre Qualifikationen, Fähigkeiten und Ausbildungen. Wir wehren uns und Gründen ein 1€ Unternehmen.
Wir bieten unsere Arbeitskraft für einen Euro am Markt an. Unser Ziel ist es ein wenig zum H4 satz hinzu zu Verdienen so etwa 160€ im Monat, wie es Herr Westerwelle verlangt. Unsere Konkurrenten auf dem Markt sind vorzugsweise Unternehmen deren Eigentümer FDP Mitglieder sind. Illusorisch, nein, wir haben nichts zu verlieren denn wir haben nichts nur unseren Kopf,der denken kann, und unser Arbeitskraft, genau das bieten wir an.

Wer wir sind?

Bis jetzt sind wir 37 Personen die keiner haben will. Wir Zusammen haben bis zu 40000 Bewerbungen geschrieben.
Ein kleiner Auszug unserer Qualifikationen:
5 Personen Ingenieure, Techniker und Meister der Elektrotechnik im alter von 45 bis 63
2 Personen Ingenieure und Techniker Maschinenbau Alter 52 und 59
1 Rechtsanwalt Alter 64
1 Dr. Physik Alter 55
2 Dipl. Immobilienfachwirte Alter 42 und 49
3 Dipl. Betriebswirte Alter 45 bis 64
2 Dr. Dipl. Chemiker Alter 42 und 55
4 Dipl. Informatiker im Alter von 42 bis 52
Das sind nicht alle Qualifikationen die hier aufgeführt sind.

Wir geben jetzt ein Angebot für eine Anlagenplanung und den Bau einer der chemischen Anlage ab. Unser Mitbieter ist ein mittelständisches Unternehmen das im Besitz eines FDP Abgeordneten ist.

Es geht bei diesem Auftrag um:

12000 Stunden für Ingenieure , Techniker und Meister. Hinzu kommen 22000 Stunden für Facharbeiter.
Unser Angebot ist für die Anlage 34.000 € zuzüglich 19% Umsatzsteuer Material und Werkzeuge werden vom Auftraggeber gestellt.
Insgesamt wird das Auftragsvolumen bei uns bei rund 150.000€ liegen.
Das Gegenangebot beläuft sich auf € 3,7 Mio., was ein absolut Marktgerechtes Angebot ist.
Unser Mitbieter ist auf diesen Auftrag angewiesen und wenn er den nicht bekommt muss seine Personengesellschaft Konkurs anmelden. Aber er hat ja noch 3 Monate sein Mandat das er für die FDP wahrnimmt.



Weiter Projekte sind in Vorbereitung aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Maschinenbau und Anderen.

Wer sich uns anschließen will muss H4 Bezieher sein und mindestens 150 Bewerbungen geschrieben haben und bereit sein für 1€ zu arbeiten.

Die ersten Anfeindungen gegen uns sind schon da . Es wird mit Gerichten gedroht aber wir bewegen uns im Rahmen der Gesetze.



Diesen Auftrag können wir leisten genug Erfahrungen, Qualifikationen und das Können haben wir.

Davon ist auch der Auftraggeber überzeugt aber er schämt sich ein solches Angebot an zu nehmen. Wir nehmen ihm seine moralischen Bedenken denn es ist politisch gewollt genau so.

Im übrigen vernichten wir ca. 50 festangestellten Verhältnisse.

Was sagen jetzt die Befürworter von Herrn Westerwelle ist es das was ihr wollt?
Heute, 15:478TopFlop2Verstoß melden
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Das wäre wirklich die ideale Antwort an die Agitatoren gegen den Mindestlohn.

Wenn jetzt auch noch reihenweise Qualifizierte aus dem Arbeitsmarkt ausgespuckt werden, kann keiner was dagegen machen, das diese Leute spezielle Unternehmen für den Umgang mit ihrer H 4 - Situation zu gründen, z. B. Genossenschaften.

Wenn mich keiner mehr haben will obwohl ich hochqualifiziert bin, warum soll ich dann nicht 80 Stunden im Monat für 2 Euro die Stunde für eine Genossenschaft arbeiten, die den Pfündeninhabern mit ihren Lügen von der Leistungsgesellschaft Dampf macht?

Und das beste: Das könnte man tatsächlich in Realität umsetzen, man muss nur wollen.

Heute, 16:141TopFlop1Verstoß melden

Wenn diese Leute erfolgreich sind und dann auch noch nachgeahmt werden, gehe ich jede Wette ein, dass dann diejenigen, die heute den Mindestlohn verteufeln, am lautesteten danach schreien. Lauter als alle Linken zusammen, weil die Folgen des ganzen Arbeitsmarkt - Murkses dann erstmals zu ihren eigenen Lasten gehen.