Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:

Livia hat geschrieben:Aarau ist nur 18 Kilometer von meinem Wohnort entfernt.

Hoffentlich gerätst Du nicht unter Verdacht, weil die Ermittler im Internet stöbern und Dich als politische Aktivistin einordnen ...

West- und Nordafrikaner sowie Männer aus der Dominikanischen Republik werden von der ausländischen Bevölkerung am häufigsten strafrechtlich verurteilt. Auch Rumänen werden auffallend häufig straffällig.

Bei den Straftaten gegen das Strafgesetzbuch (StGB) weisen demnach Personen aus Westafrika und der Dominikanischen Republik mit 29 respektive 22 Verurteilten auf 1000 Landsleute die höchsten Raten aus. An zweiter und dritter Stelle folgen Nordafrika mit 19 und die Türkei mit 12 Verurteilten. Berücksichtigt sind hier nur grössere Gruppen mit mindestens 100 Personen.

Junge Männer am häufigsten kriminell
Am höchsten ist das Risiko, strafrechtlich in Erscheinung zu treten, bei den 18- bis 29-jährigen Männern aus Westafrika mit einer Verurteilungsrate von 78 pro 1000. An zweiter und dritter Stelle stehen die Gleichaltrigen aus der Dominikanischen Republik (65/1000) und aus Brasilien (35/1000).

Nach den Schweizerinnen und Schweizern machten 2014 Personen aus Ex-Jugoslawien und Albanien mit insgesamt 2060 Männern und Frauen die grösste Gruppe unter den verurteilten Straftätern aus. Bei der Verurteilungsrate lag diese Ländergruppe mit 9 Promille aber nur im unteren Mittelfeld.

Von 1000 Schweizern wurden vorletztes Jahr 2,7 rechtskräftig wegen einer StGB-Straftat verurteilt - gleich viele wie bei den Einwohnern österreichischer Herkunft. Noch gesetzestreuer verhielten sich die Deutschen mit einer Belastungsrate von 2,5 Promille. Für Italiener und Franzosen lag der entsprechende Wert um 4.

Livia hat geschrieben:Nachrichtendienst-Gesetz: 66 % Ja (+/- 3 %)

Geheimdienste

Schweizer stimmen für mehr Überwachung

Abhören, durchsuchen und ausforschen: 65,5 Prozent der Schweizer wollen ihrem Geheimdienst NDB künftig mehr erlauben als bisher.

(...)

Livia hat geschrieben:Das ist meine Wohngemeinde. Lohnt sich das Video anzusehen, mein Wohnort ist südlich der Gemeinde und wird erst später in einem Video festgehalten.

http://www.oftringen.ch/

AlexRE hat geschrieben:

Livia hat geschrieben:Nachrichtendienst-Gesetz: 66 % Ja (+/- 3 %)

Das kam gerade in den deutschen Tagesthemen. Die Schweizer scheinen ja großes Vertrauen in ihren Geheimdienst zu haben. So eine höhe Zustimmung wäre in Deutschland undenkbar ...

Siehe auch:

Geheimdienste

Schweizer stimmen für mehr Überwachung

Abhören, durchsuchen und ausforschen: 65,5 Prozent der Schweizer wollen ihrem Geheimdienst NDB künftig mehr erlauben als bisher.

(...)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016 ... abstimmung

AlexRE hat geschrieben:

Livia hat geschrieben:Das ist meine Wohngemeinde. Lohnt sich das Video anzusehen, mein Wohnort ist südlich der Gemeinde und wird erst später in einem Video festgehalten.

http://www.oftringen.ch/

Das sieht aber irgendwie anders aus als man sich in Deutschland kleine pittoreske Städte in der Schweiz vorstellt, fast wie eine Beton - Retortenstadt ... erinnert mich etwas an das Uni - Viertel von Bielefeld.

Ein 55-jähriger deutscher Ex-Polizist ist neuer Einsiedler in der Einsiedelei St. Verena bei Solothurn. Der Bürgerrat Solothurn hat Michael Daum am Montag mit 11 zu 1 Stimmen gewählt.

Daum musste seinen Dienst als Polizist 1984 wegen eines Unfalls quittieren. Er orientierte sich dann beruflich neu, studierte katholische Theologie, Technik, pädagogische Psychologie und besuchte eine Heilpraktikerschule.

Neues Gesetz

Schweiz weist ausländische Straftäter künftig automatisch aus


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Was für Straftaten führen automatisch zur Ausweisungsanordnung?

An erster Stelle nennt das Gesetz Mord und Totschlag sowie weitere schwere Verbrechen, darunter Vergewaltigung und andere Sexualdelikte, Raub und Menschenhandel. Vorgeschrieben sind Ausweisungen auch bei schweren Vermögensdelikten sowie bei Betrug in der Sozialhilfe - etwa der unrechtmäßige Bezug von Leistungen - oder bei Steuerbetrug, sofern auf die jeweiligen Delikte ein Jahr Gefängnis oder mehr stehen.

(...)

Wieso konnte die SVP keinen totalen Ausweisungsautomatismus durchsetzen?

Das war Gegenstand einer weiteren SVP-Volksintiative. Mit der sogenannten Durchsetzungsinitiative wollte sie erreichen, dass ihre die ursprüngliche Initiative von 2010 in ein Gesetz ohne Ausnahmen mündet. Dann hätten Richter bei Ausländerkriminalität überhaupt keinen Spielraum mehr gehabt. Die Durchsetzungsinitiative ging den Schweizern aber zu weit. Sie wurde im Februar mit 58,9 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

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