Schweiz

[Livia]

Es wird Zeit dass endlich etwas mehr nach rechts gerückt wird.

Die Erwartung, dass Rechtspopulisten weniger korrupt seien als Linke, ist allerdings sehr optimistisch. Le Pen hat jetzt schon Ärger mit Rückforderungen unberechtigter Bezüge für Mitarbeiter im Eu - Parlament und dass es unter den heutigen Regierungen in Polen und Ungarn besonders sauber zugeht, dürfte wohl stark zu bezweifeln sein.

Lügner und Nepper trifft man in allen Landen und jedem Couleur an, da werden die Rechtspopulisten kaum eine Ausnahme machen, fragt sich nur ob das im grossen Stil geschieht wie zur Zeit bei den Linkspopulisten.

[Livia]

Abstimmungen vom 12. Februar 2017

http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmu ... buergerung

[AlexRE]

Abstimmungen vom 12. Februar 2017

http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmu ... buergerung

Schau`mal einer an:

Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Endresultat vom 12.02.2017

JA-Stimmen absolut: (1'499'615 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (982'833 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 60.4%
NEIN-Stimmen relativ: 39.6%

Anscheinend sind die Schweizer doch nicht so ausländerfeindlich und die Minarett - Abstimmung hat sich ebenso wie die Ausschaffungsinitiative nicht gegen Ausländer an sich gerichtet, sondern gegen Machtansprüche feindlich eingestellter Gruppierungen und gegen die gesamtgesellschaftlich zersetzende Wirkung von kriminellen Soziotopen.

[Livia]

Abstimmungen vom 12. Februar 2017

http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmu ... buergerung

Schau`mal einer an:

Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Endresultat vom 12.02.2017

JA-Stimmen absolut: (1'499'615 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (982'833 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 60.4%
NEIN-Stimmen relativ: 39.6%

Anscheinend sind die Schweizer doch nicht so ausländerfeindlich und die Minarett - Abstimmung hat sich ebenso wie die Ausschaffungsinitiative nicht gegen Ausländer an sich gerichtet, sondern gegen Machtansprüche feindlich eingestellter Gruppierungen und gegen die gesamtgesellschaftlich zersetzende Wirkung von kriminellen Soziotopen.

Ja und nein, das war die vierte Abstimmung in dieser Weise, alle vorhergehenden wurden abgelehnt. Jetzt hat man aber am Heft vieles geändert, keine obligatorische Einbürgerung, sondern, es muss immer noch ein Antrag gestellt werden, es muss auch weiterhin für die Einbürgerung bezahlt werden und das kann bis zu CHF 2'000.- kosten. Weiter dürfen die Anwärter nicht über 25 Jahre alt sein, den Militärdienst absolvieren, mindestens für fünf Jahre in der Schweiz die Schule besucht haben und ein Grosselternteil muss unbedingt die Niederlassung besessen haben, sonst gibst keine erleichterte Einbürgerung. Nach dieser Änderung war das Volk einverstanden.

Es ging aber auch darum, dass die vielen Muslimischen Einwanderer in ein paar Jahren mit dieser erleichterten Einbürgerung unser Land politisch verändern können, unsere Werte zu Nichte machen, ganz andere Gewohnheiten und Mentalitäten sich einbürgern können, auch das war ein grosses Problem.

[AlexRE]

Diese Abstimmung hatte ich zunächst übersehen:

Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung des Unternehmensstandorts Schweiz

Endresultat vom 12.02.2017

JA-Stimmen absolut: (989'306 Stimmen) NEIN-Stimmen absolut: (1'427'946 Stimmen)

http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmu ... -nachlesen

Auf den ersten Blick ist das ja auch nicht das, was man von den gutbürgerlichen Schweizern eigentlich erwartet. Bevor man aber den roten Hintergrund der Schweizer Flagge neu deutet , sollte man sich vergegenwärtigen, dass beim Thema "staatliche Steuerzurückhaltung" regelmäßig der schutzbedürftige Mittelstand nur vorgeschoben wird, am Ende aber die stinkreichen Global Player alleine absahnen.

Darauf sind die Schweizer diesmal nicht hereingefallen:

http://www.blick.ch/news/politik/ein-de ... 11579.html

[Livia]

Diese Abstimmung hatte ich zunächst übersehen:

Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung des Unternehmensstandorts Schweiz

Endresultat vom 12.02.2017

JA-Stimmen absolut: (989'306 Stimmen) NEIN-Stimmen absolut: (1'427'946 Stimmen)

http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmu ... -nachlesen

Auf den ersten Blick ist das ja auch nicht das, was man von den gutbürgerlichen Schweizern eigentlich erwartet. Bevor man aber den roten Hintergrund der Schweizer Flagge neu deutet , sollte man sich vergegenwärtigen, dass beim Thema "staatliche Steuerzurückhaltung" regelmäßig der schutzbedürftige Mittelstand nur vorgeschoben wird, am Ende aber die stinkreichen Global Player alleine absahnen.

Darauf sind die Schweizer diesmal nicht hereingefallen:

http://www.blick.ch/news/politik/ein-de ... 11579.html

Ich habe mich sehr gewundert, dass du darauf nicht reagiert hast. Bei dieser Abstimmung wurde leider zu wenig gut informiert, es herrschte grosse Unsicherheit, man verstand nicht um was es wirklich ging, weil die Vorlage sehr kompliziert war und eigentlich nur von Finanzexperten verstanden wurde. Die EU und OECD sitzen uns im Nacken, in Brüssel hat man bereits gedroht, die Schweiz auf die schwarze Liste zu setzen das Volk hat NEIN gesagt und das passt den Brüsseler gar nicht. Steuerprivilegien für ausländische Firmen müssen abgeschafft werden, dazu hat das Parlament eine Vorlage ausgearbeitet, sie wäre gut gewesen, aber wurde vom Volk nicht verstanden, also sagt man nein. Es hätte Steuerausfälle für Bund und Kantone gekostet, welche aber verkraftbar gewesen wären, so suggerierte man uns. Das hat die grosse Mehrheit nicht geglaubt und ein wuchtiges Nein in die Urne gelegt. Jetzt muss die Vorlage neu ausgearbeitet werden und etwa in zwei Jahren gibt es erneut eine Abstimmung darüber, das Parlament muss jetzt in die Hosen steigen, wenn sie wollen dass es bei der nächsten Abstimmung angenommen wird. So war es auch bei der Einbürgerung der dritten Generation, es hat vier Abstimmungen gebraucht, bis diese Linken Affen endlich begriffen, dass es nicht nach ihrem sturen Grind geht.

Man hat vor der Abstimmung auch gedroht, dass Firmen das Land verlassen würden wenn das Volk nein sage, dabei bleibt jetzt alles beim Alten, bis zum nächsten Chlapf.

Schweiz lehnt Steuerreform für Unternehmer ab

Die Schweizer haben entschieden: Großkonzerne bekommen weiterhin Steuerprivilegien. Damit stellt sich das Land gegen EU- und OECD-Vorgaben, Sanktionen drohen.
12. Februar 2017, 15:54 Uhr / Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, haw, nad / 93 Kommentare

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... form-12-49

[Livia]

17.02.2017 - 05:28, sda
Ursachen für Schiffbruch der USR III geortet

Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform (USR) III sind die Befürworter über die Bücher gegangen. Thomas Cueni vom Steuerungsausschuss der Pro-Kampagne spricht von einem "Versagen" und ortet Fehler im Abstimmungskampf.

"Die starke Kampagnenführung hat sicher gefehlt", sagte Cueni in einem Interview, das die "Neue Zürcher Zeitung" am Freitag veröffentlichte. In Zukunft brauche es eine "stärkere Einbindung der politischen Parteien". Denn er sei nicht sicher, ob die Wirtschaftsdachverbände die besseren Kampagnenführer seien.

Auch die Art der Ja-Kampagne habe eine wesentliche Rolle gespielt bei der Niederlage an der Urne. Cueni kritisierte etwa die an alle Haushalte verschickte Gewerbezeitung, die versuchte, "SP-Politiker ins Lager der Befürworter zu schreiben". Als kontraproduktiv bezeichnet er die Studie des Instituts BAK, aufgrund deren "die Pro-Kampagne mit überrissenen Zahlen" argumentiert habe.

https://www.bluewin.ch/de/news/inland/2 ... in-zu.html

Ich glaube auch nicht dass die unerlaubte Einmischung der Altbundesrätin Widmer-Schlumpf zum Nein beigetragen hat. Das Parlament hat ihre Vorlage abgeändert und das konnte die egozentrische Bündnerin nicht ertragen, war für sie schon eine Niederlage, dass ihre Partei vom Volk abgewählt wurde und sie zurücktreten musste.

[AlexRE]

Ich glaube auch nicht dass die unerlaubte Einmischung der Altbundesrätin Widmer-Schlumpf zum Nein beigetragen hat. Das Parlament hat ihre Vorlage abgeändert und das konnte die egozentrische Bündnerin nicht ertragen, war für sie schon eine Niederlage, dass ihre Partei vom Volk abgewählt wurde und sie zurücktreten musste.

Ich weiß ja nicht, ob die Schweizer Wahl- und Abstimmungsentscheidungen von persönlichen Sympathien und Antipathien abhängig machen (die Deutschen tun das gewöhnlich nicht) aber in diesem Fall war ziemlich offensichtlich dass das übliche Vorschieben des Mittelstands, der am Ende doch nichts von den angeblichen Segnungen hat, weil in Wirklichkeit nur die Multis und Bonzen gepampert werden sollen, für Verärgerung bei sehr vielen Menschen gesorgt hat.

[Livia]

Ich glaube auch nicht dass die unerlaubte Einmischung der Altbundesrätin Widmer-Schlumpf zum Nein beigetragen hat. Das Parlament hat ihre Vorlage abgeändert und das konnte die egozentrische Bündnerin nicht ertragen, war für sie schon eine Niederlage, dass ihre Partei vom Volk abgewählt wurde und sie zurücktreten musste.

Ich weiß ja nicht, ob die Schweizer Wahl- und Abstimmungsentscheidungen von persönlichen Sympathien und Antipathien abhängig machen (die Deutschen tun das gewöhnlich nicht) aber in diesem Fall war ziemlich offensichtlich dass das übliche Vorschieben des Mittelstands, der am Ende doch nichts von den angeblichen Segnungen hat, weil in Wirklichkeit nur die Multis und Bonzen gepampert werden sollen, für Verärgerung bei sehr vielen Menschen gesorgt hat.

Das allerdings wäre nicht zu Gunsten der Multis gegangen, sondern hätte auch den Kleinfirmen gedient.

Allerdings sei es im Abstimmungskamp nicht gelungen, aufzuzeigen, dass die meisten Grossfirmen als Folge der Steuerreform gleich viel oder mehr Steuern bezahlt hätten als vorher, während die KMU profitiert hätten. "Das war ein Versagen."

[Livia]

Türkische Diplomaten suchen Asyl in der Schweiz
Der Vizebotschafter in Bern und weitere Abgeordnete bitten um Schutz vor Präsident Erdogan.


Hat für sich und seine Familie in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht: Diplomat Volkan ­Karagöz. (Bild: Sermîn Faki / «Blick»)

Der 7. Februar 2017 war kein guter Tag für Volkan Karagöz. Nicht nur wurde klar, dass seine langjährige Diplomatenkarriere ein jähes Ende gefunden hatte. Vielmehr wurde auch deutlich, dass die Nummer zwei der türkischen Botschaft in Bern fürchten muss, dass er in seiner Heimat im Gefängnis landet.

Denn an jenem Tag veröffentlichte Ankara ein Dekret mit langen Listen. Unter anderem publizierte das türkische Aussenministerium 48 Namen. An vierter Stelle tauchte der Name Volkan Karagöz auf. Noch vor wenigen Monaten hatte er sein Land als Botschafter ad interim in der Schweiz vertreten, ehe er wieder ins zweite Glied zurücktrat. Jetzt warf Staatschef Recep Tayyip Erdogan höchstpersönlich ihm und allen anderen Aufgeführten vor, die «Terrororganisation» des islamistischen Predigers ­Fethullah Gülen zu unterstützen.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/11392400