Re: Deutschland
Verfasst: Fr 16. Feb 2024, 21:05
maxikatze hat geschrieben:https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/02/massnahmen-gegen-rechtsextremismus.html
Auszug aus dem Maßnahmenkatalog:
(...)
Es ist notwendig, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker gegen die Einflussnahme demokratiefeindlicher Kräfte abzusichern. Dazu bietet es sich an, die zentralen Regelungen zu Organisation und Verfahren in das Grundgesetz aufzunehmen.
(...)
Vor was genau muss das Bundesverfassungsgericht geschützt werden? Vor Unklarheiten, welche Parteien und Organisationen sie verbieten sollen und wem die Grundrechte nach Art. 18 entzogen werden müssen?
Für den Schutz werden sich die Verfassungsrichter bedanken. Wenn Sie Kopfschmerzen bekommen, weil das GG zu kompliziert ist, werden Sie sich schon melden.