Grundgesetz-Aktivierer

Die Niederlande haben gewählt und die am weitesten rechts stehende Partei (die nur aus der Person Geert Wilders besteht) ist jetzt die stärkste Kraft dort:

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... e-102.html

Die dänischen Sozialdemokraten haben bewiesen, dass man mit einer gegenüber der eigenen Bevölkerung verantwortbaren Migrationspolitik den allgemeinen Rechtstrend in Europa aufhalten kann. Wenn sich aber niemand ein Beispiel daran nimmt, wird es überall so weitergehen wie jüngst in Italien und nun auch noch in den traditionell liberalen Niederlanden.

Eine Regierungskoalition kann Wilders aber nur zustande bringen, wenn er wesentliche Teile seines Programms zurückstellt (Austritt aus der EU, Verbot von Moscheen usw.). Aber auch dann wäre noch fraglich, ob sich Konservative und Rechtsliberale wirklich auf ihn einlassen wollen.

Moin!
Ein klar absehbare Entwicklung. Die Taktik der konservativen Mitte in Europa war es, im Wahlkampf Versprechungen zum Thema Migration vor einer Wahl abzugeben, die man vor nicht allzu langer Zeit als rechtsextrem abgetan und von denen man sich zusammen mit den Mediengetrommel und der Empörung der Schickeria distanziert hatte. Nach der Wahl konnte man sich an diese Zusagen plötzlich nicht mehr erinnern, vorgestellte Programme wurden einfach schubladisiert oder man entschuldigte sich plötzlich mit dem Verweis auf die Rechtslage, die man im Wahlkampf augenscheinlich einfach vergessen hatte. Sobald man an den Futtertrögen der Macht angekommen war, wurde wieder Politik as usual praktiziert. Mit anderen Worten, es passierte nichts. Einfach nichts... Was also kann man der Wählerschaft vorwerfen, wenn diese trotz aller teilweise heuchlerischen Warnungen von etablierter Politik, Kirche und der ach so humanen Zivilgesellschaft jenen Parteien ihre Stimme gibt, die immer schon extrem radikale Forderungen in dieser Frage bezogen haben und gegen den verordneten Mainstream geschwommen sind? Warum erwartet man von Wählerinnen und Wählern ein positives Feedback bei Wahlen, wenn man diese gerade erst mit Lügen brüskiert hat?

Die von Geert Wilders angestrebte Koalition ist geplatzt:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... t-100.html

Letztendlich war er den Verhandlungspartnern dann wohl doch zu radikal. Politik ist die Kunst des Machbaren. Wer auf diesem Feld alles erreichen will, wird am Ende gar nichts erreichen.

Wer auf diesem Feld alles erreichen will, wird am Ende gar nichts erreichen.

Moin!
Ich hoffe im Interesse der Niederlande, der gesamten EU, dass eine Regierungsbildung mit dem pro Holland eingestellten Kandidaten noch zustande kommt.
Er hat lange und hart dafür gearbeitet und verdient es. Seine Haltung im Gegensatz zu Links/Grüner Vorgängerregierung mit Rutte an der Spitze, ist für die Interessen der Niederländer ausgerichtet. Der gesellschaftliche Konsens, dass eine demokratisch gewählte Partei die mehr Stimmen auf sich vereint, den größeren Hebel in Verhandlungen hat, wird ausgehebelt.
Wir gehen tolle Zeiten entgegen.
Ganz nüchtern.

Staber hat geschrieben:Er hat lange und hart dafür gearbeitet und verdient es.

Persönliche Verdienste können keinen Mehrheitswillen verdrängen. Wenn der Herr unfähig ist, Kompromisse mit gemäßigten Rechten und klassischen Konservativen auszuarbeiten, hart er keine politische Existenzberechtigung mehr.