Treffen in Kehrsatz bei Bern: Guido Westerwelle (l.) und Didier Burkhalter informieren, dass Deutschland und die Schweiz bereit sind für neue Verhandlungen über ein Steuerabkommen.
(1. Mai 2013)
Bild: Peter Klaunzer/Keystone
«Mit Flugzeug hier, nicht zu Pferde» Von Dominik Feusi. Aktualisiert vor 9 Minuten
Bundesaussenminister Guido Westerwelle spricht im Interview über das Verhältnis zur Schweiz und mögliche Bedingungen für ein neues Steuerabkommen.
Herr Westerwelle, Sie begrüssen die Gesprächsfähigkeit der Schweiz in Steuerfragen. Was hat die Schweiz genau gemacht?
Die Äusserungen, die mein Amtskollege Didier Burkhalter anlässlich dieses Treffens zu diesem Thema gegeben hat, können wir nur begrüssen. Er hat auch in einem Zeitungsinterview seine Haltung klar gemacht. Und ich bin hier und antworte auf diese Äusserungen ebenfalls in konstruktiver Weise.
Heisst das, Sie verhandeln ein neues Steuerabkommen?
Das heisst konkret, dass wir erst einmal ausloten, wie es weitergehen kann. Das heisst aber auch, dass die Gespräche über diese Fragen nicht beendet sind, sondern wir sie in einem konstruktiven Geist fortsetzen wollen, um doch noch eine Lösung auf dem Verhandlungswege zu erzielen. Einen Zeithorizont gibt es dafür nicht.
Gibt es inhaltliche Bedingungen?
So weit sind wir nicht. Aber das ist doch schon ein sehr gutes Ergebnis unserer Gespräche. Wir Deutschen können nicht damit zufrieden sein, dass durch Zufallsfunde Steuerkriminalität bekämpft wird, sondern wir wollen das auf eine breite, rechtsstaatliche Basis stellen. Und es kann nicht ausreichen, dass einige erwischt werden, aber hundert Mal mehr ihren Beitrag zu ihrer Steuerpflicht nicht leisten. Darum ist es wichtig, dass wir auf einer konstruktiven Art im Gespräch bleiben. Auch nach der Entscheidung des deutschen Bundesrates gegen das Steuerabkommen, die die Bundesregierung ja bedauert hat. Jetzt dürfen wir nicht aufgeben, sondern müssen weitermachen. Das ist im Interesse beider Länder.
Sie haben die Freundschaft zwischen Deutschland und der Schweiz betont. Trotzdem gibt es viele Beobachter, die sagen, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz noch nie so schlecht gewesen sei. Was sagen Sie dazu?
Ich kann nicht leugnen, dass es Misstöne gegeben hat und ich ärgere mich am meisten über sie. Der Ton macht die Musik, selbst wenn man Meinungsunterschiede hat. Ich kann Ihnen aber versichern, ich bin mit dem Flugzeug hier, nicht zu Pferde, ohne Säbel und ohne Trompete.
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