Grundrechte in den USA

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Grundrechte in den USA

Beitragvon Livia » So 29. Sep 2013, 08:35

US-Repräsentantenhaus stimmt für Aufschub von Gesundheitsreform

Mit einem Votum des Repräsentantenhauses wird eine Schliessung von Regierungsbehörden in den USA ab Dienstag immer wahrscheinlicher. Im schwelenden Haushaltstreit stimmte die Kongresskammer am frühen Sonntagmorgen für einen Gesetzentwurf, der die von US-Präsident Barack Obama geplante Gesundheitsreform um ein Jahr verschiebt.
Damit ist eine zuvor vom Senat verabschiedete Gesetzesvorlage, die den USA vorübergehend finanziell Luft verschafft hätte, wieder vom Tisch. Obama hatte bereits im Vorfeld erklärt, ein Veto gegen jedes Gesetz einzulegen, dass sein Gesundheitsprogramm "Obamacare" verhindere.


http://www.bluewin.ch/de/index.php/17,9 ... sland/sda/
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Grundrechte in den USA

Beitragvon Livia » Di 1. Okt 2013, 12:37

Den USA droht erster Haushaltsnotstand seit Mitte der 1990er Jahre

Die USA haben einen weiteren Schritt auf den ersten Stillstand der öffentlichen Finanzen seit Mitte der 1990er Jahre zugemacht. Der Senat lehnte am Montag wie erwartet ein vom Repräsentantenhaus verabschiedetes Übergangsbudget ab.
Sollte sich der Kongress bis Mitternacht (Ortszeit, Dienstag 06.00 Uhr MESZ) nicht doch noch einigen, werden zum neuen Fiskaljahr am Dienstag alle nicht notwendigen Teile der Bundesverwaltung lahm gelegt.


http://www.bluewin.ch/de/index.php/17,9 ... sland/sda/
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Grundrechte in den USA

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Di 1. Okt 2013, 14:27

Das sind vollpfosten da drüben
Benutzeravatar
Sonnenschein+8+
 
Beiträge: 13964
Registriert: Fr 8. Apr 2011, 13:52
Wohnort: irgendwo in Deutschland ;)

Re: Grundrechte in den USA

Beitragvon AlexRE » Di 1. Okt 2013, 15:23

Kräftemessen gegen "Obamacare"

Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, nutzen die Haushaltspolitik regelmässig für ein Kräftemessen. Aktuell knüpfen sie ihre Zustimmung zu einem Budget an Änderungen bei Obamas Gesundheitsreform, von der wichtige Teile am Dienstag in Kraft treten.


Wir kennen hier in Deutschland ja auch den Missbrauch der Blockademöglichkeiten des Bundesrats für parteitaktische Spielchen, aber 1 Million öffentliche Bedienstete und letztlich die gesamte Wirtschaft in Geiselhaft zu nehmen, hat mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun.

Diese "Teaparty" - Ideologen sind ganz ordinäre Extremisten, die sich kaum noch von politischen Bombenlegern unterscheiden ... :evil:
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28097
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Grundrechte in den USA

Beitragvon Livia » Di 1. Okt 2013, 21:41

Alex schrieb
Diese "Teaparty" - Ideologen sind ganz ordinäre Extremisten, die sich kaum noch von politischen Bombenlegern unterscheiden ... :evil:


Ich frage mich schon lange, wohin unsere Zukunft führt. Die Schweiz probt Angriff gegen Frankreich :lol: sie sollten auch gegen Amerika den Angriff üben. ;)
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Grundrechte in den USA

Beitragvon AlexRE » Di 1. Okt 2013, 22:40

Bild
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28097
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Die mutmaßlichen Ami-Irren

Beitragvon Excubitor » Mi 2. Okt 2013, 11:20

Ein paar machtbesessene, amerikanische Egomanen gefährden mit ihrem persönlichen Feldzug gegen eine noch dazu sinnvolle Gesundheitsreform in den USA die gesamte Weltwirtschaft und haben ihr eigenes Land bereits nahezu lahmgelegt. Wie krank ist diese Welt eigentlich schon?
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

Re: Die mutmaßlichen Ami-Irren

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Mi 2. Okt 2013, 11:54

Excubitor hat geschrieben:Ein paar machtbesessene, amerikanische Egomanen gefährden mit ihrem persönlichen Feldzug gegen eine noch dazu sinnvolle Gesundheitsreform in den USA die gesamte Weltwirtschaft und haben ihr eigenes Land bereits nahezu lahmgelegt. Wie krank ist diese Welt eigentlich schon?


ich habe mich Gestern so darüber aufgeregt Grrr... das tu ich Heute immer noch. Wenn die Vollpfosten die Gesundheitsreform nicht ok finden, so können sie doch warten bis die Herrschaften wieder an die Macht kommen und es abschaffen. Wo Leben wir den, dass man eine Regierung erpressen kann nur weil man Angst hat ein Volk was kriegt was eigentlich jedem Menschen auf dieser Welt zusteht? Nämlich dass jede/r zum Arzt gehen kann und versichert ist usw. Man sollte solche A..löcher von Politikern aus dem Verkehr ziehen. Das eine Zumutung der Bevölkerung. ist nur Meine Meinung.
Benutzeravatar
Sonnenschein+8+
 
Beiträge: 13964
Registriert: Fr 8. Apr 2011, 13:52
Wohnort: irgendwo in Deutschland ;)

Re: Grundrechte in den USA

Beitragvon AlexRE » Mi 2. Okt 2013, 14:05

Ich habe den thread "Die mutmaßlichen Ami - Irren" mit unserem USA - thread zusammengelegt, da das Thema der US - Haushaltssperre hier schon diskutiert wird.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28097
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Grundrechte in den USA

Beitragvon GasGerd » Mi 2. Okt 2013, 17:13

Am leichtesten sind innenpolitische Blockaden zu überwinden, wenn man außenpolitischen Ärger anfängt. ;)

So können die Amis ihren ideologischen Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens vielleicht beilegen und sich wieder zusammenraufen, alles auf einen äußeren Feind abschieben: ;)

"Ökonom gibt Deutschen die Schuld an der US-Misere

Ein deutscher Ökonom ruft die US-Parteien auf: Beendet euren Streit. Wir sind schuld an eurem Haushaltsdebakel. Ohne Deutschlands "Machenschaften" wäre es nie so weit gekommen.

....."

http://www.welt.de/wirtschaft/article120533236/Oekonom-gibt-Deutschen-die-Schuld-an-der-US-Misere.html


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/19714207?sp=105#jump
Benutzeravatar
GasGerd
 
Beiträge: 674
Registriert: Fr 18. Feb 2011, 18:33

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 14 Gäste