Italien

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Re: Italien

Beitragvon Livia » Di 5. Jun 2012, 15:59

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Mario Monti Gefangener seiner selbst

02.06.2012 · Mario Monti steht sich selbst im Weg. Große Hoffnungen ruhten auf ihm, als er italienischer Ministerpräsident wurde - doch eine nach der anderen enttäuscht er sie nun.
Von Tobias Piller, Rom

ario Monti verliert an Strahlkraft. Zuletzt brachten zwei Erdbeben in Norditalien und ein Bombenanschlag in Bari Trauer und Besorgnis in die Regierungsarbeit. Monti zeigte sich betroffen, hielt sich aber zurück. Damit distanzierte sich der italienische Ministerpräsident von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi, der 2009 das Erdbeben in L’Aquila genutzt hatte, um sich als Macher zu inszenieren. Monti zeigte sich, aber nicht aufdringlich.

Als er Anfang November 2011 die Regierung übernahm und in Europa mit offenen Armen empfangen wurde, atmete Italien noch auf. Endlich war die Zeit vorbei, in der alle Italiener von den Ausländern nur Anspielungen über den schillernden Ministerpräsidenten zu hören bekamen. Während sich niemand mehr mit Berlusconi fotografieren lassen wollte, wurden Monti besondere Ehren zuteil. Denn er besitzt die Fähigkeit, schnell die Sympathie seiner Gesprächspartner zu gewinnen. Zudem sind seine Kenntnisse als Professor für Wirtschaftspolitik in der Krise sehr nützlich, ebenso seine klar verständlichen Erklärungen komplizierter Zusammenhänge.

Manche Erwartungen gingen zu weit

Doch manche Erwartungen gingen zu weit. Das verstehen die Italiener erst jetzt, da Montis Regierung immer weniger Kraft für Veränderungen und Reformen aufbringt. Im vergangenen Herbst verbreiteten vor allem die Oppositionsparteien, aber auch die Medien die Ansicht, das Problem sei allein Berlusconi. Sei der erst einmal weg, wären so gut wie alle Schwierigkeiten Italiens beseitigt. Diese Einschätzung hat sich nur zu einem kleinen Teil als richtig erwiesen. Tatsächlich zeigten sich die Finanzmärkte vor dem Abgang Berlusconis besorgt, nicht nur mehr wegen seiner privaten Eskapaden, sondern weil ihm die Zügel der Regierungsgewalt entglitten schienen. Mit Monti fassten die Finanzmärkte wieder Vertrauen. Der Risikoaufschlag auf Staatsanleihen sank augenblicklich. Doch nun ist genau dieser Indikator des italienischen Krisenfiebers wieder gestiegen.

Monti steht sich selbst im Weg

Noch schlimmer kam es bei der geplanten Reform des Arbeitsmarktes. Die von Monti ausgesuchte Arbeitsministerin Elsa Fornero hatte zunächst das Prinzip verfochten, dass die Unternehmen nur dann mehr Mitarbeiter einstellen würden, wenn auch Entlassungen leichter seien. Dieses Prinzip wollten Fornero und Monti erst gegen jeden Widerstand verteidigen. Doch in der letzten Nacht vor dem endgültigen Reformentwurf gaben die beiden klein bei, ausgerechnet gegenüber der Gewerkschaft mit extrem überkommenen Vorstellungen, der aus kommunistischen Wurzeln erwachsenen CGIL.

Nun ist in Italien die große Auseinandersetzung um die Reformen ausgeblieben, aber auch die erhoffte Wende zu mehr Zuversicht - und natürlich auch der Wachstumssprung. Monti und seine Minister erweisen sich als längst nicht so entscheidungsstark, wie erwartet worden war. Inzwischen sind auch Grenzen von Montis Macht und Reformwillen deutlich geworden. Monti war als Ministerpräsident von Staatspräsident Giorgio Napolitano eingesetzt worden und hängt damit auch von dessen Unterstützung ab. Als Napolitano - einst im reformerischen Flügel der kommunistischen Partei - für die Arbeitsmarktreformen Kompromisse mit den Gewerkschaften verlangte, musste Monti zurückstecken.

Außerdem steht sich Monti selbst im Weg. Obwohl er zehn Jahre Erfahrung als europäischer Kommissar in Brüssel sammelte, ist er als Politiker Monti dünnhäutig und verträgt Kritik nicht gut. Zudem will er sich nicht mit einem kompromisslosem Auftreten seine Zukunft verbauen. Denn viele sagen Monti nach, er wolle im Frühjahr 2013 Staatspräsident werden. Deshalb darf er nun, im Moment der Krise, nicht zu sehr auf Distanz zu den anderen Parteien gehen und kann auch nicht reihenweise Vertrauensabstimmungen nach dem Motto „Alles oder nichts“ fordern.

Anarchie und Auflösungserscheinungen

Damit ist der Ministerpräsident jedoch auch zum Gefangenen der drei Parteien geworden, die ihn stützen, aber keine Koalition sein wollen. Wie tief alle drei in der Krise stecken, hat sich gerade bei den Kommunalwahlen gezeigt. Berlusconis „Partei der Freiheit“ (PdL) hat ihren charismatischen Führer verloren, findet aber keinen neuen und zeigt parteiinterne Anarchie und Auflösungserscheinungen. Das linke Sammelbecken der „Demokratischen Partei“ (PD) trägt noch immer jahrzehntealte interne Flügelkämpfe aus. Im Zentrum wollte sich Pierferdinando Casini als Chef der christdemokratischen Splitterpartei UdC zum Protektor und Förderer Montis aufschwingen. Casinis bisherige Verbündete, der im Streit von Berlusconi geschiedene Parlamentspräsident Gianfranco Fini und der ehemalige römische Bürgermeister Francesco Rutelli, erweisen sich aber als schwache Auslaufmodelle.

Und Monti könnte bei den nächsten Wahlen nicht ein Zugpferd, sondern eine Last sein. Denn mittlerweile wird den italienischen Bürgern bewusst, wie sehr Monti die Steuern erhöht hat. Mit einem kräftigen Satz nach oben bei der Mineralölsteuer sind Italiens Benzinpreise die höchsten in Europa und liegen knapp unter der Schwelle von zwei Euro je Liter. Am 18. Juni müssen die Italiener dazu die erste Rate einer neuen Immobiliensteuer entrichten, von der man noch nicht weiß, wie hoch sie am Ende sein wird.

Aus Sicht von Monti gibt es nur eine Rettung: Deutschland und Angela Merkel sollen Italien retten, generell mehr Schulden erlauben, den Italienern mit Eurobonds das Schuldenmachen verbilligen, möglichst noch mit einer Garantie für die italienischen Staatsschulden. Etwas flehentlich, etwas trotzig sagte Monti, zur Überwindung der Krise „soll Deutschland tief in sich gehen, und das ziemlich schnell“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 71878.html

Das wurde erwartet. Auch Monti wird nichts erreichen, genau wie Berlusconi.
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

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Re: Italien

Beitragvon Livia » Di 12. Jun 2012, 16:05

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Euro-Krise Monti gibt Deutschland und Frankreich Schuld

Mario Monti geht auf Konfrontation zu Deutschland und Frankreich: Der italienische Premier sieht die frühere Haushaltspolitik der Regierungen in Paris und Berlin als Auslöser für die Schuldenkrise. "Wenn der Vater und die Mutter der Euro-Zone die Regeln verletzen", sei das ein schlechtes Vorbild.

Tokio/Rom - Der italienische Ministerpräsident Mario Monti knöpft sich die beiden selbsternannten europäischen Spar-Zuchtmeister vor. Er machte Deutschland und Frankreich für das aktuelle Schuldendesaster in Europa verantwortlich. In der expansiven Verschuldungspolitik der beiden Länder zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts liege der Ursprung der Euro-Krise, sagte Monti bei einem Besuch in Tokio. "Wenn der Vater und die Mutter der Euro-Zone die Regeln verletzen, kann man natürlich nicht erwarten, dass sich Griechenland daran hält", kritisierte er mit Blick auf die Anfangsphase der Währungsunion.

Die Regierungen der Euro-Länder hätten den Kollegen in Berlin und Paris damals entgegen allen Empfehlungen überhöhte Haushaltsdefizite durchgehen lassen. Monti gehörte zwischen 1995 und 2004 der EU-Kommission an. Als Deutschland und Frankreich in jenen Jahren Neuverschuldungsquoten oberhalb der zulässigen Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auswiesen, empfahl die Kommission Strafmaßnahmen gegen beide Länder. Der Europäische Rat hatte dies jedoch abgelehnt. Damit sei anderen Ländern ein schlechtes Vorbild gegeben worden, kritisierte Monti nun.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 24266.html
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Re: Italien

Beitragvon Livia » Sa 16. Jun 2012, 16:38

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Costa Concordia - Vorderer Teil um vier Meter gesunken

Das vor fünf Monaten vor der toskanischen Insel Giglio teilweise gesunkene Kreuzfahrtschiff «Costa Concordia» bewegt sich. Der vordere Teil sank um etwa vier, der hintere Teil um rund zwei Meter ab. Das wurde bei Kontrollen des Wracks festgestellt.

Die Tauchermannschaften durchsuchen einige Teile des Schiffes, die bisher noch nicht erreicht worden waren. Sie hoffen, dort die Leichen der letzten beiden Vermissten zu finden. Auf Fotos ist zu sehen, dass Möbel und andere Gegenstände im Inneren der "Costa Concordia" von Algen bedeckt sind.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/25,6 ... rmischtes/
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Re: Italien

Beitragvon Livia » Di 26. Jun 2012, 15:36

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Unternehmer werden zu Selbstmördern und Geiselnehmern

04.05.2012, 16:37 Uhr

Seit Anfang des Jahres haben sich 32 italienische Unternehmer das Leben genommen, weil sie ihre Schulden nicht mehr zahlen konnten. Am Freitag demonstrierten in Bologna Witwen der Krisenopfer.

Mailand. Sechs Stunden hat sich Luigi Martinelli im Finanzamt von Romano di Lombardia, ein norditalienisches Städtchen in der Nähe von Bergamo verbarrikadiert. Bewaffnet mit einem Gewehr und zwei Pistolen hat der 54-Jährige 16 Finanzbeamten als Geisel genommen. Eine Verzweiflungstat. Der 54-Jährige kann die Zehntausende Euros nicht bezahlen, die der Staat von ihm fordert, Nachzahlungen aus seiner Zeit als Reinigungsunternehmer.

Kein „Hände hoch!“ kommt von seinen Lippen, als der schwer bewaffnete robuste Mann eintritt. „Ich habe kein Geld, ich bitte um Hilfe !“ sind seine ersten Worte, die der sagt, als er eintritt. Dann lässt er die Kunden gehen und nimmt die Mitarbeiter als Geisel. Mit den Journalisten will er reden und Mario Monti um Hilfe bitten. Erst um neun Uhr Abends kommt die letzte Geisel frei und der ehemalige Unternehmer Martinelli lässt sich von einem Carabiniere überreden, aufzugeben.

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 91546.html
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Re: Italien

Beitragvon Livia » Di 26. Jun 2012, 15:42

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Italiens drittgrößte Bank nächster Sanierungsfall
26. Juni 2012, 14:49

Das älteste Kreditinstitut der Welt, die italienische Großbank Monte dei Paschi di Siena, droht zu einem der größten Sanierungsfälle der Euro-Zone aufzurücken

Rom - Das älteste Kreditinstitut der Welt, die italienische Großbank Monte dei Paschi di Siena, droht zu einem der größten Sanierungsfälle der Euro-Zone aufzurücken. Bis Ende dieser Woche muss die 1472 gegründete Bank aus Siena der EU-Bankenaufsicht EBA erläutern, wie eine Kapitallücke von 3,26 Milliarden Euro gefüllt werden soll. Gelingt das nicht, droht Italien tiefer in den Euro-Krisenstrudel zu geraten. Bis zu 3 Mrd. Euro will die Bank an Staatshilfen beantragen, die Notenbank hat der Operation bereits grünes Licht gegeben, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Dienstag.

Der Ministerrat in Rom hat am Dienstag Maßnahmen zur Stärkung der Kapitaldecke des Kreditinstitutes beschlossen. Die Regierung Monti wird Staatshilfe in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro gewähren, teilte der Ministerrat in einer Presseaussendung mit. Dies soll in Form der sogenannten "Tremonti-Bonds" erfolgen, Anleihen, die auf den ehemaligen Finanzminister Giulio Tremonti zurückgehen. Monte dei Paschi di Siena hatte bereits 2009 Staatshilfen in Höhe von 1,9 Mrd. Euro erhalten, die das Geldhaus noch nicht zurückgezahlt hat.

Sanierungsplan bis 2015

Um die Bank zu retten, arbeitet der neue Verwaltungsratspräsident von Monte dei Paschi, Ex-UniCredit-Chef Alessandro Profumo, an einem Sanierungsplan bis 2015. Massiver Personalabbau und Gehaltskürzungen werden nicht ausgeschlossen. Außerdem sind Ausgabenkürzungen sowie die Veräußerungen nicht-strategischer Assets vorgesehen. So soll die Bank einen 60-prozentigen Anteil an der Tochter Biverbanca verkaufen. Zu den Interessenten zählt die Sparkasse der norditalienischen Stadt Asti, die 200 Millionen Euro für die Beteiligung ausgeben könnte, berichtete die "La Repubblica".

http://derstandard.at/1339638970970/Mon ... erungsfall
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Re: Italien

Beitragvon Livia » Di 26. Jun 2012, 15:54

Euro-Krise Italienische Firmen rechnen mit Deutschland ab
Von Fabian Reinbold

Deutschland solle aufhören, Schläge auszuteilen: In einer Zeitungsanzeige werfen italienische Unternehmen Kanzlerin Merkel und ihren Landsleuten Egoismus vor. Der Appell zeigt, dass die Wut auf die deutschen Sparmeister wächst.

Hamburg/Rom - Der Brief beginnt freundlich: "Werte Frau Kanzlerin Merkel", heißt es, "liebe Bürger Deutschlands." Die folgenden Zeilen betonen mit Pathos die gemeinsame Geschichte Italiens und Deutschlands, die grausamen Diktaturen, die Rolle beim Wiederaufbau Europas.

Dann jedoch wechselt rasch die Tonlage in dem offenen Brief, den italienische Unternehmen auf Deutsch am Freitag als ganzseitige Anzeige im "Handelsblatt" abdrucken ließen. "Ohne auch nur ansatzweise zu polemisieren, möchten wir Ihnen diese Vorteile und Verantwortung (Deutschlands, d. Red.) ins Gedächtnis rufen", heißt es.

Im weiteren Verlauf des Schreibens wird es, nun ja, polemisch: Deutschland habe bisweilen "ein unilaterales, ausschließlich auf den eigenen Vorteil gerichtetes Verhalten angewendet und so Ausnahmeregelungen und Vergünstigen erhalten, aus denen es erhebliche Vorteile ziehen konnte", heißt es unter anderem.

Es folgt eine Liste von Vorwürfen, bei der die Verfasser mehr als 20 Jahre zurückblicken. Es geht um die deutsche Währungsunion 1990, die angeblich die europäische Finanzmärkte aus dem Gleichgewicht gebracht habe, weil sie steuerfinanziert war. Weiter geht es um die Beihilfen für die neuen Bundesländer - eine "rein vorteilsmäßige Regelung".

Mit dem Verweis auf Deutschlands egoistische Verfehlungen in Europa wird schließlich auf eine Kursänderung der Bundeskanzlerin in der Euro-Krise gedrängt. "Wir fordern Frau Merkel und alle deutschen Bürger zu einer unverzüglichen und schnellen Reflexion auf, um der Praxis der Verweiserteilung und des Austeilens von Schlägen Einhalt zu gebieten."

Die Nerven in Italien liegen blank

Der Brief zeigt, dass antideutsche Stimmungen in Italien mittlerweile offenbar auch in der Wirtschaft vorhanden sind. Die Nerven liegen ohnehin blank: Die italienische Wirtschaft ist eingebrochen, die politischen Reformen kommen nicht voran, die Schuld wird auch bei Deutschland und dem harten Sparkurs der Kanzlerin gesucht. Egal was die Krisenstaaten der Euro-Zone fordern und vorschlagen - ob Euro-Bonds oder Wachstumsprogramme -, Berlin sage stets "nein", lautet der Vorwurf.

Schon am Dienstag kommentierte die Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore" auf Deutsch: "Schnell, Frau Merkel". Selbst Premier Mario Monti, Wirtschaftsprofessor und Meister der leisen Töne, zeigte sich zuletzt dünnhäutig, gab Merkel am Mittwoch mit auf den Weg: "Momentan ist Italien disziplinierter als viele andere europäische Länder."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 39111.html
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Re: Italien

Beitragvon AlexRE » Di 26. Jun 2012, 16:00

Livia hat geschrieben:Eine Verzweiflungstat. Der 54-Jährige kann die Zehntausende Euros nicht bezahlen, die der Staat von ihm fordert, Nachzahlungen aus seiner Zeit als Reinigungsunternehmer.



Gescheiterte Unternehmer begehen auch in Deutschland manchmal Kurzschlusshandlungen oder "Racheakte", weil sie den Staat, Banken oder sonstwen für ihr S'chicksal verantwortlich machen:

Staatsanwalt im Gerichtssaal erschossen - Anklage erhoben

Im Fall des während einer Gerichtsverhandlung in Dachau ermordeten Staatsanwaltes ist Anklage gegen den mutmaßlichen Todesschützen erhoben worden.



(...)

Er war wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hat für den Prozess 62 Zeugen und 10 Sachverständige benannt. Das Münchner Landgericht muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. dpa/lby


http://www.augsburger-allgemeine.de/bay ... 73776.html

Es ist natürlich zu befürchten, dass sich solche Ereignisse in Zeiten großer Krisen häufen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Italien

Beitragvon Livia » Mi 27. Jun 2012, 08:46

Alex hat geschrieben
Gescheiterte Unternehmer begehen auch in Deutschland manchmal Kurzschlusshandlungen oder "Racheakte", weil sie den Staat, Banken oder sonstwen für ihr S'chicksal verantwortlich machen:


Zuerst leben wie Maden im Speck und dann die Zeche nicht bezahlen, das darf einfach nicht sein.
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Re: Italien

Beitragvon AlexRE » Mi 27. Jun 2012, 09:04

Livia hat geschrieben:
Alex hat geschrieben
Gescheiterte Unternehmer begehen auch in Deutschland manchmal Kurzschlusshandlungen oder "Racheakte", weil sie den Staat, Banken oder sonstwen für ihr S'chicksal verantwortlich machen:


Zuerst leben wie Maden im Speck und dann die Zeche nicht bezahlen, das darf einfach nicht sein.


Das sind ja nicht nur "Zechpreller", wenn sie dem Staat oder Banken die Schuld dafür geben, dass der Speck futsch ist. An diesen einzelnen Gewaltakten sieht man, wohin Verschwörungstheorien führen können. Wenn das um sich greift, ist das auch politisches Gift und gefährlich für die Demokratie.

Übrigens gibt es auch Pleiten, an denen die Unternehmer tatsächlich nicht schuld sind - aber das ist ein weites Feld und ein Thema für sich.
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Re: Italien

Beitragvon Livia » Mi 27. Jun 2012, 16:41

Das war ja 1930 auch so, viele Selbstmorde und Pleiten, zum Teil selbst verschuldet und zum Teil eben nicht. Die Geschichte wiederholt sich immer wieder.
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

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