Schweiz

[Staber]

Grün von mir! Hallo Staber, endlich sind wir mal anderer Meinung.
Ein so undemokratisch zusammengewürfeltes Konstrukt wie die EU (die überhaupt keine Demokratie ist sondern eher einem Bananenstaat gleich kommt, (siehe von der Leyen trotz EU-weiter Wahl) hat niemals die moralische Lizenz, einer der ältesten und funktionabelsten Demokratien Europas irgendetwas moralisch vorzuschreiben ...


PS.: Kritik aus Wiki am EuGH:

Hauptkritikpunkt an der Entscheidungspraxis des EuGH ist in Teilen der Rechts- und Politikwissenschaft, dass er europäisches Unionsrecht unzulässig auf nationale Rechtsfelder ausdehne und damit seine Kompetenzen überschreite. Unter anderem wird der Vorwurf erhoben, dass der Europäische Gerichtshof politisch als „Agent der Zentralisierung“ urteile.

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof wirft dem EuGH vor, „einseitige Entscheidungen ohne Rücksicht auf gewachsene nationale Rechtsinstitute“ zu fällen und damit in Bereiche einzugreifen, die die Mitgliedstaaten bewusst von europäischen Regeln freigehalten hätten. So würde vom Gerichtshof „die Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und die Vorschriften zur Rücksichtnahme in den europäischen Verträgen außer Acht“ gelassen. Er schlägt daher für Deutschland vor, dass die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts für die Gerichte zur Anrufung des EuGH erforderlich sein solle.

Das Bundesverfassungsgericht selbst kritisierte in seinem Urteil zum EZB-Anleihekaufprogramm vom 5. Mai 2020 das hierzu im Vorabentscheidungsverfahren ergangene Urteil des EuGH als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ und „objektiv willkürlich“.

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof

Moin Uel!

endlich sind wir mal anderer Meinung.

Toll....sonst währe es auch zu eintönig!
Ernst gemeinte Frage: Warum treten die Schweizer der EU nicht bei .... es ist ja nicht so, als ob sie de facto unabhängig wären ...
Nach einem Beitritt könnten sie die Regeln wenigstens mitbestimmen.
Wenn es um Neutralität geht, dass ist de facto die EU auch.
Was also hält die Schweizer ab ? Falsch verstandener Nationalstolz ? Bankengeheimnis ?

Gruß ins Münsterland!

[Livia]

Staber schrieb
Toll....sonst währe es auch zu eintönig!
Ernst gemeinte Frage: Warum treten die Schweizer der EU nicht bei .... es ist ja nicht so, als ob sie de facto unabhängig wären ...
Nach einem Beitritt könnten sie die Regeln wenigstens mitbestimmen.
Wenn es um Neutralität geht, dass ist de facto die EU auch.
Was also hält die Schweizer ab ? Falsch verstandener Nationalstolz ? Bankengeheimnis ?

Treten wir diesem dubiosen Verein bei, ist es aus mit der Schweizer Demokratie. Das Stimmrecht, das Lohn- und das Steuersystem würde gekippt und wir hätten nichts mehr zu sagen. Wir würden zu einem armen EU Land degradiert und es wäre aus mit der Freiheit. Das Bankgeheimnis besteht nur noch innerhalb der Schweiz und ihren Bürger, ein falscher Nationalstolz kann man uns nicht vorhalten, wir wollen selber bestimmen und uns nicht von einer unfähigen EU vorschreiben lassen, was wir tun und lassen sollen. Hätten die Deutschen und alle Mitgliedstaaten das Recht abzustimmen, ob sie aus der EU austreten wollten, sähe das ganz böse für die EU aus. Bist du sicher, dass du in der EU ein freier Bürger bist, du hast die Freiheit bis jetzt ja gar nie erlebt, sondern standest immer unter der EU Knute.

Abstimmen kannst du nur alle vier Jahre und so viel mir bekannt ist, auch nur Parteien wählen und nicht Personen. Das wird in der Schweiz anders gehandhabt. hier kann das Volk bestimmen welche Politiker das Sagen haben sollen. Wenn sie sich nicht an ihre Verspechen halten, werden sie bei den nächsten Wahlen einfach abgewählt. Kannst du das in Deutschland auch? Die Schweizer Demokratie besteht seit 1848.

Direkte Demokratie in der Schweiz

Die direkte Demokratie ist in der Schweiz so ausgestaltet, dass die Stimmbürger als Souverän auf allen Staatsebenen (Gemeinde, Kanton, Bundesstaat) als Inhaber der obersten Gewalt (Souverän)[1] in Sachfragen abschliessend entscheiden können. Für die überwiegende Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ist die direkte Demokratie ein zentrales Element der Schweizer Staatsordnung.[2][3] In keinem anderen Staat der Welt gibt es auf nationaler Ebene auch nur annähernd so weitgehende direkte Volksrechte.[4]

Die vormals autonomen Kantone, die sich 1848 zum schweizerischen Bundesstaat zusammengetan haben, haben sich auch innerhalb des Bundesstaates eine grosse Eigenständigkeit bewahrt (Bundesverfassung Artikel 47). Die verschiedenen sprachlichen und kulturellen Gruppen schlossen sich aus freiem Willen zu einer Willensnation zusammen, weil sie sich durch diesen Zusammenschluss die grösstmögliche Freiheit für Individuum und Gemeinschaft versprachen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_D ... en%20hatte.

[maxikatze]

Livia schrieb:

Treten wir diesem dubiosen Verein bei, ist es aus mit der Schweizer Demokratie.

Richtig so, begebt euch nicht in die Abhängigkeit von Leuten, die ihr nicht gewählt habt. Gebt eure Form der Demokratie nicht leichtfertig auf und bleibt der EU, die anscheinend noch nie etwas von Effizienz gehört hat, auf Distanz. Nichts würde sich für euch Schweizer verbessern, wenn ihr beitreten würdet. Das Gegenteil wäre der Fall; die EU hätte einen Zahlmeister mehr.

[AlexRE]

Das Gegenteil wäre der Fall; die EU hätte einen Zahlmeister mehr.

Genau deshalb ist Norwegen zwar der Nato beigetreten, aber der EU ferngeblieben und hat jetzt den höchsten Lebensstandard von allen Europäern überhaupt.

[Livia]

Jetzt gehts erst richtig los.

Rahmenabkommen: Jean-Claude Juncker und Botschafter Petros Mavromichalis offenbaren die mafiösen Züge der EU
Florian Schwab

Die EU kontert die wachsende Kritik am Rahmenabkommen mit einer PR-Offensive. Deren Elemente sind jüngst ein Interview des EU-Botschafters in Bern, Petros Mavromichalis, mit dem Blick und ein Gespräch der NZZ mit Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker, dem Vater des Rahmenabkommens.

Die Wortmeldungen ergeben das Bild einer mafiösen Organisation. Das wichtigste Merkmal solcher Vereinigungen ist es, ihren Freunden Schutz und Wohlstand zu versprechen. Juncker: «Würde es der Schweiz heute so gut gehen ohne die EU? Nein.» Im Gegenzug verlangt die Mafia Unterwerfung. Die Schweiz soll ihre direktdemokratische Seele verkaufen. Wenn sie das nicht tut, soll sie bestraft werden. Juncker erinnert an die willkürliche Aberkennung der Börsenäquivalenz. Ganz der Pate: «Ich mochte diesen Schritt nicht.» Die Drohungen von ganz oben kommen im freundlich säuselnden Gewand daher.

Der Mann fürs Grobe ist Botschafter Mavromichalis: Ohne Rahmenvertrag gebe es «keine neuen Markt­zugangsabkommen», bestehende würden «nicht mehr aufdatiert». Die Schweiz solle nicht vergessen, «wo sie geografisch liegt».

Es ist das verbale Äquivalent des abgeschlagenen Pferdekopfs, den die Mafia ihren Gegnern als Warnung vor die Haustür legt.


Bischi49
8. Februar 2021 um 8:08 Uhr
Und an eine solch erpresserisch agierende Truppe soll man sich per Rahmenvertrag binden, ihrer Diktion unterwerfen, natürlich unter Gewährung aller „Freiheit“ durch Leute die die Freiheit fürchten, sofern sie überhaupt wissen was das ist. NEIN!

https://www.weltwoche-daily.ch/beitrag/ ... %29+Montag

[Uel]

Liebe Livia,
ich wünsche von ganzen Herzen, dass die Schweiz standhaft bleibt und dem europäischen Monopol-Anspruch der EU widersteht. Einer EU, in der Menschen im Hintergrund die letzte Bagatelle des täglichen Lebens bestimmen, die niemals von der Mehrheit der EU-Bürger gewählt wurden. Solange eine europäische Volksabstimmung nicht Routine geworden ist, sollten die Schweizer alles tun, um dieser Demokratie-Simulation, was die EU nun mal ist und offenbar auch bleiben will, fern zu bleiben. Vielleicht kommt es ja noch mal soweit, dass europäische Demokraten auf die Schweiz angewiesen sein könnten, um wegen politischem Asyls anfragen zu müssen.

Wie krank das Ganze ist, zeigt allein schon die Stimmgewichtung, wo Zwergstaaten wie Malta und Luxenburg übermäßiges Gewicht haben. Dass der Luxenburger jahrzehntelang eine der ersten Geigen spielen konnte ist verdächtigst.

Allein das Theater um die Verfassung (Franzosen und Niederländer lehnten sie ab, gerade nicht gänzlich demokratisch unerfahrene Völker, Deutsche durften vorsorglich überhaupt nicht abstimmen) führte nicht dazu, eine verbesserte Fassung auszuarbeiten, sondern sie einfach durch einen verfassungsrechtlich einfacher zu unterschreibenden Vertrag zu ersetzen, dem Lissabon-Vertrag. Eindrucksvoller kann man nicht demonstrieren, was man von demokratischen Willen des Souveräns hält, - nämlich garnichts.

Die EU ist ein wirtschaftlich(politisch)er Gangster-Verein, was man allein schon in ihrem erpresserischen Gehabe gegenüber entwicklungsbedürftigen afrikanischen Volkswirtschaften ablesen kann. Sie ist auch ein gefräßiges Bürokratie-Monster, wo eine anmaßende elitäre Bürokratie meint, alle Dinge bestimmen zu müssen, damit Staaten mit unterschiedlichen Klima-, Kultur-, Technik-, Rechts- und Traditionsbedingungen von Finnland bis Sizilien, von Irland bis Rumänien über einen Kamm geschert werden müssen.
Und sie ist eine Theater-Truppe, die Demokratie simuliert, wo es Nichts ausmacht, den Hauptdarsteller durch eine Hauptdarstellerin zu ersetzen.

Sie hat auch ein Gericht, was durch Machthunger getrieben, in immer mehr nationalstaatlich sinnvoll organisierte Rechtsstrukturen der Mitgliedsländer unsensibel und großkotzig eingreift.

Die EU hätte viele Hausaufgaben zu machen, dafür müsste man sie aber erst als Aufgaben erkennen. Vielleicht ist Putin von sich überzeugt, ein Demokrat zu sein. Vielleicht leiden ja auch viele EU-Politiker an dieser Krankheit, Simulation und Echtes nicht auseinander halten zu können.
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_eine_Verfassung_f%C3%BCr_Europa

[AlexRE]

Die EU hätte viele Hausaufgaben zu machen, dafür müsste man sie aber erst als Aufgaben erkennen. Vielleicht ist Putin von sich überzeugt, ein Demokrat zu sein. Vielleicht leiden ja auch viele EU-Politiker an dieser Krankheit, Simulation und Echtes nicht auseinander halten zu können.
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_eine_Verfassung_f%C3%BCr_Europa

Endlich mal ein anderer Vergleich, der zwischen EU und NS - Reich oder auch DDR hängt mir so langsam zum Hals raus. Aber der Vergleich zwischen Putin und der EU - Bürokratie hat was ...

[Livia]

ich wünsche von ganzen Herzen, dass die Schweiz standhaft bleibt und dem europäischen Monopol-Anspruch der EU widersteht. Einer EU, in der Menschen im Hintergrund die letzte Bagatelle des täglichen Lebens bestimmen, die niemals von der Mehrheit der EU-Bürger gewählt wurden. Solange eine europäische Volksabstimmung nicht Routine geworden ist, sollten die Schweizer alles tun, um dieser Demokratie-Simulation, was die EU nun mal ist und offenbar auch bleiben will, fern zu bleiben. Vielleicht kommt es ja noch mal soweit, dass europäische Demokraten auf die Schweiz angewiesen sein könnten, um wegen politischem Asyls anfragen zu müssen.

Der Bundesrat steht zwischen zwei Fronten, einmal die EU mit ihrer Erpressung und dann die Parteien in der Schweiz mit der Drohung eines Referendums. Sollte sich der Bundesrat entschliessen diesen höllischen Vertrag zu ratifizieren, ergreifen die Parteien SVP, SP und FDP das Referendum, dann hat das Volk das letzte Wort. Dabei könnte das Gleiche passieren wie bei den Briten bei der zweiten Abstimmung für den Austritt aus der EU. Wie mehr Druck von der EU gemacht wird, um so störrischer reagiert das Volk.

[maxikatze]

Livia schrieb:

Wie mehr Druck von der EU gemacht wird, um so störrischer reagiert das Volk

Und das ist auch gut so.
Auch kann ich mir nicht vorstellen, dass es dann weiterhin Volksabstimmungen geben würde. Also lasst euch weiterhin nicht alles bieten.

[Staber]

Moin!
Ein EU-Beitritt könnte die Nachfrage im EU Binnenmarkt ankurbeln und vom Tourismus abhängige Regionen, die aufgrund mangelnder Urlaubsgäste ums Überleben kämpfen müssen, stützen. Wäre doch was. Ein Beitrittsantrag würde die Schweiz auch kulturell mit umliegenden Ländern, in denen die gleiche europäische Sprache gesprochen wird, zusammenbringen. Ein Beitrittsgesuch dürfte auch von großen Teilen der Wirtschaft begrüßt werden, schließlich würden positiv verlaufende Beitrittsverhandlungen auch potentielle Neukunden anlocken. Ein Beitrittsgesuch könnte demnach die Konjunktur ankurbeln.