https://www.welt.de/politik/deutschland ... gruen.html
Ein Kommentar von Robin Alexander:
Und das ist der Kern des Problems: Die Gesellschaft entwickelt sich nicht in diese linke Richtung, sondern will – im Gegenteil – entweder zurück in die gute alte Mitte oder sogar nach rechts. Im Bundestag kommen die drei linken Parteien nur noch auf 42,7 Prozent. Die AfD wird von der Richterfindung ausgeschlossen, die FDP wird absehbar ihr Vorschlagsrecht verlieren. Die Linke will es übernehmen. Zu Ende gedacht, führt das zu neuen Mehrheitsverhältnissen in den Karlsruher Senaten: 5:3 für Links und ganz Links.
Eine Wahl von Brosius-Gersdorf hätte großen politischen Einfluss auf die Urteile aus Karlsruhe zugunsten der im Parlament sitzenden linken Parteien.
Falls Brosius-Gersdorf Bundesverfassungsrichterin werden sollte, habe ich meine Zweifel an zukünftigen Urteilen aus Karlsruhe, weil sie ideologisch geprägt und nicht objektiv ausfallen werden. Das hilft natürlich den drei linken Parteien im Bundestag.
Haben Richter, die offensichtlich dem linken Spektrum angehören, das letzte Wort, können die Ziele von Linken und Grünen bedeutend leichter durchgesetzt werden, auch wenn sie nicht die Mehrheit im Parlament besitzen. Das ist problematisch. Für mich sieht das nach Gleichschaltung der Institutionen aus.
