Anschlag von Hanau

[Staber]

Steinmeier mahnt Aufklärung an.
https://www.sueddeutsche.de/politik/han ... -1.5212047

Moin!
Gewalt hat weder ein rechtes noch ein linkes Gesicht ,auch kein religiöses ...sondern nur ein widerwärtiges.
Das mal dazu!
Hat er mal wieder eine Rede gehalten ...was sool er den ganzen Tag auch machen
V - Leute dürfen in Gerichtsprozessen gegen Rechtsradikale nicht aussagen, Akten der Geheimdienste zu Rechtsradikalen werden geschwärzt oder geschreddert und damit jeglicher Ansatz zu einer vollständigen Aufklärung rechtsradikaler Verbrechen verhindert.
Und das alles im Auftrage der Bundesregierung der BRD. Des Landes, das von diesem Bundespräsidenten repräsentiert wird.
Hat Herr Steinmeier dazu auch etwas gesagt?
Zumindest seine Scham darüber hätte er bekunden müssen.
Ich jedenfalls schäme mich für diese Regierung und einem Bundespräsidenten, der zu solchen Zuständen kein Wort zu sagen hat.

[Uel]

V - Leute dürfen in Gerichtsprozessen gegen Rechtsradikale nicht aussagen ...

... scheint mir irgendwie logisch, denn V-Männer sind nur dann V-Männer, wenn sie geheim bleiben. Selbst die direkte Befragung in geschützten nichtöffentlichen Räumen durch den Anwalt des Täters ist eine gefährliche Angelegenheit, wenn die vernetzten Rechten über den Anwalt/die Prozessakten oder unbedarfte oder korrupte Justizangestellten die Identität gelüftet bekommen. Natürlich muss daher auch reichlich in den Akten geschwärzt werden, - im Prinzip an jeder Stelle, durch die Rückschlüsse auf Zeugen möglich sind, auch durch Verknüpfungen mittels Computerprogrammen.

Die Problematik gilt doch auch schon für banale Prozesse und Straftaten, wenn Großfamilien, fest zusammenhaltende oder mafiöse Gruppen involviert sind. Ich denke, die oftmals nicht nachvollziehbaren geringen Strafen sind zum großen Teil schon der Angst der Richter vor solchen Folgen geschuldet. Im Gegensatz zu dem sonst ins absurde getriebene Datenschutz ist hier das wirkliche zukünftige Problem: sicher zu stellen, dass anonyme Prozeduren geschaffen werden, die verhindern, dass kriminelle Netzwerke Gerichtsverfahren nutzen, um ihre Rachegefühle gegen Zeugen der Anklage zum Erfolg bringen zu können. Denn mit dem Fortschritt durch Suchmaschinen, Datenverknüpfungen, Handyfotos und Gesichtserkennungsprogrammen bekommen wir eine ganz neue Situation vor Gericht.

Wenn der Politik und Justiz nicht bald etwas einfällt, bekommen wir den anonymen, rechtsprechenden Computer schneller als uns lieb ist. Denn wenn wir selbstfahrende Autos erlauben wollen, den Robotern komplizierteste Arbeiten anvertrauen, warum sollte man Juristen nicht ersetzen können, um so Korruption und Einschüchterungen beseitigen zu können und um endlich gerechte und Deutschland weit vergleichbare Urteile zu bekommen?

PS.: wer das nicht glaubt, dem kann ich aus dem nähern Bekanntenkreis banale Körperverletzungssachverhalte schildern, wo sich die Opfer aus dem Grund mit Nichtanzeige oder der xten Bewährungsstrafe gegen den Täter zufrieden gaben.

[AlexRE]

Ich fürchte, dass beide bislang hier vertretene Ansichten berechtigt sind. Das macht die Sache außergewöhnlich kompliziert. Ohne Schutz für verdeckte Ermittler würden Terroristen und organisierte Schwervrbrecher Spielräume bekommen, die kein verfnünftiger Mensch ernsthaft wollen kann. Wo aber staatliche Akteure völlig im Dunkeln bleiben und sich nicht vor Gerichten verantworten müssen, können sie selbst zu einer Gefahrenquelle für den Rechtsstaat werden. Das hat die jüngste Vergangenheit deutlich gezeigt.

Ich glaube schon, dass dieser Konflikt mit einem hohen Maß an Vernunft aufgelöst werden könnte, bezweifele aber, dass Vernunft derzeit bei unseren Parteibuchkarrieristen sehr hoch im Kurs steht.