Wollt ihr den totalen Maas?

[Staber]

Was soll man jetzt als demokratischer Bürger davon halten.Darf man einen Sozialdemokraten mit einem abgewandelten Goebbels-Zitat als Wegbereiter des neuen Faschismus denunzieren?

https://gloria.tv/video/WUDrqFHPQaHW2wd5GCNKkc8bh

LG

[AlexRE]

Wieso denunzieren? Der Vergleich ist keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung. Wenn dabei eine aktuelle politische Diskussion im Vordergrund steht und die Äußerung nicht in erster Linie als "Schmähkritik" die Persöniichkeitsrechte des betroffenen Politikers verletzen soll, ist das nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG auf jeden Fall zulässig.