Petition gegen das Verbraucherinformationsgesetz

[DJ_rainbow]

Ich habe mich mal wieder erdreistet, eine Petition einzureichen. Im Kern geht es darum, das in der Lebensmittelplanwirtschaft völlig nutzlose VIG (das eigentlich Verbraucherdesinformationsgesetz heißen müsste) zu einer wirksamen Waffe der Verbraucher gegen Lebensmittelpanscher zu machen. Sie ist noch nicht veröffentlicht, das wird erfahrungsgemäß etwa 3 Wochen in Anspruch nehmen. Wenn sie denn kommt, die Milchberg-Lobby (nein, nicht die aus dem Ressort von Frau Köhler!) dürfte viel dagegen haben.

Hier erst mal der Text:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 2 Satz 2 Buchst. a), c) und d) VIG dahingehend abzuändern, dass die zuständigen Behörden einer unbedingten und uneingeschränkten Auskunftspflicht der Öffentlichkeit und den Verbrauchern gegenüber unterliegen, falls sie im Rahmen ihrer Tätigkeit potentiell gesundheitsschädliche Lebens- oder Futtermittel feststellen. Diese Auskunftspflicht hat sich auch auf detaillierte Angaben zu Hersteller, Weiterverkäufer oder andere Inverkehrbringer zu beziehen.

Begründung:
Bei den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre - tonnenweise Gammelfleisch bundesweit, Acrylamid, dioxinverseuchte Futtermittel, die Aufzählung ist nicht abschließend, sondern beschreibt allenfalls die Spitze eines Müllbergs - hat sich gezeigt, dass die fachlich zuständigen Behörden ihre Ermessenspielräume fast ausschließlich zugunsten der giftmüllproduzierenden Lebensmittelpanscher und zuungunsten der Verbraucher ausüben.

Diese Rechtsausübung und auch die dahinter stehende gesetzliche Regelung (eben § 2 VIG) sind insoweit verfassungswidrig, als sie die Grundrechte der Verbraucher - insbesondere das Grundrecht auf Leben und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit - als nachrangig einstufen gegenüber den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Lebensmittelpanscher.

Allein schon, dass Behörden überhaupt das Recht eingeräumt bekommen, Grundrechte gegenüber Betriebsgeheimnissen abwägen zu dürfen, verstößt gegen Art. 19 GG. Dort heißt es in Absatz 1: "Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen." Satz 2 wird durch das VIG nicht erfüllt.

In Art. 19 Abs. 2 GG heißt es: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." Genau dies passiert aber, wenn Behörden Informationen über Lebensmittelpanscher zurückhalten dürfen. Essen und Trinken sind nun mal existentielle Bedürfnisse des Menschen; wenn die Verbraucher nicht erfahren dürfen, wer wann und wo Giftmüll als Lebensmittel in Verkehr bringen will, werden der Wesensgehalt des Grundrechts auf Leben und der Wesensgehalt des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit massiv angetastet - gesunde (im einfachsten Sinn von "nicht krankmachender") Ernährung wird zum Glücksspiel. Dies dürfte auch in den Kernschutzbereich des Art. 1 GG - die Menschenwürde - eingreifen und schon von daher verfassungswidrig sein.

Auch verstößt die abzuändernde Vorschrift in ihrer jetzigen Form gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 LFGB und damit auch gegen Artikel 14 Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002; sie ist von daher auch europarechtswidrig.

Anmerkung:
Eigentlich steht alles in der Petition. Buchtipp: "Abgespeist" von Thilo Bode

Sobald es hierzu etwas Neues gibt, werde ich das selbstverständlich kundtun.

[DJ_rainbow]

Die Petition ist - was mich nicht einmal wundert - nicht zugelassen worden.

Ich werde in meiner bekannt liebenswürdigen Art der Vorsitzenden des Soverän-bittet-vergeblich-um-Beachtung-Ausschusses mal ein paar Takte zu ihrem Demokratieverständnis schreiben. Mal gucken....