Vom privaten Forum herüberkopiert:
Ich picke mal eine zentrale Aussage aus diesem Paukenschlag heraus:
Ein Staat, der sich im Bereich der Sozialen Sicherheit zu nicht mehr verpflichtet sieht, als den unbedingt lebensnotwendigen Bedarf zu decken, ein Staat, der - von kleinlich ermittelten Freigrenzen abgesehen - erbarmungslos erst den Verzehr allen vorhandenen Vermögens verlangt, und nachdem dies geschehen ist, darauf besteht, dass jedem - ohne Ansehen der Person - jede angebotene Arbeitsgelegenheit zumutbar sei, bevor er sich zu dieser Mindestleistung verpflichtet sieht, ein solcher Staat verhöhnt Millionen von Menschen am unteren Ende der sozialen Leiter und die steuerzahlende Mehrheit seiner Bürger, wenn er zugleich glaubt, die Sicherheit von jedermanns Bankeinlagen in jeder Höhe garantieren zu müssen.
Ist der Staat gegenüber Sozialleistungsempfängern wirklich
nur kleinlich? Gibt es da nicht eine relativ grosszügige Regelung, die keinesfalls selbstverständlich ist?
Ich meine die Einstufung selbstgenutzen Wohneigentums als Schonvermögen. Wenn man die untere Hälfte der Einkommensskala isoliert betrachtet, sind die Erben eines schuldenfreien Häuschens oder einer ETW gegenüber denen, die ausnahmslos alles durch Arbeit finanzieren müssen und bei einem bescheidenen Einkommen überhaupt keine Sparquote haben, echte Privilegierte.
Der besondere Schutz von Menschen mit irgendwelchen vermögensbedingten Privilegien ist also umfassend und sogar im Sozialrecht vertreten. Das hat ganz sicher Methode.
P. S.
Ich bin auch der Auffassung von Herrn Kreutzer, dass keine Bank wirklich "too big to fail" ist. Die ordnungspolitisch und volkswirtschaftlich richtige Variante wäre ein speziell auf Banken, Versicherungen und ähnliche Vermögensverwalter zugeschnittenes Kapitel in der Insolvenzordnung, das einen angemessenen Vertrauensschutz für Investoren in solide / gering verzinste Anlagen ermöglichen und Zocker gar nicht mehr schützen würde. Wenn man den Gewinnern im globalen Casino die Gewinne sichert und den Verlierern die Verluste aus staatlichen Mitteln erstattet, verzerrt das die Risiko / Chancen - Abwägung der Akteure und programmiert die nächste Finanzkrise vor.
