EU - Vertrag/Verfassung kontra GG

Kommentare zu dem entstehenden Verfassungsentwurf bitte nur auf dieses Unterforum schreiben, nicht in den Verfassungstext selbst.

EU - Vertrag/Verfassung kontra GG

Beitragvon AlexRE » Do 26. Feb 2009, 00:01

Die im Internet weit verbreitete "Endzeitstimmung" hinsichtlich unserer eigenen grundgesetzlichen Ordnung ist voreilig. Hier ein Zitat aus einem Spiegel - Interview mit dem Präsidenten des BVerfG:

SPIEGEL: Aber für zuständig halten Sie sich?

Papier: Auch das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Im Hinblick auf den Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es sich nur so lange zurückhält, wie auf europäischer Ebene gleichwertiger Grundrechtsschutz gewährleistet ist.


Quelle: http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=55410948&top=SPIEGEL&suchbegriff=kann+das+verfassungsgericht+dir+b%C3%BCrgerrechte+noch+sch%C3%BCtzen&quellen=%2BBX%2CWIKI%2C%2BSP%2C%2BMM%2CALME%2C%2BMEDIA&vl=0
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28096
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Zurück zu Diskussion des Verfassungsentwurfes

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 4 Gäste