Grundgesetz-Aktivierer

Uel hat geschrieben:... ich schrieb "hatte" mich nicht interessiert und damit meinte ich die deutsche Vertriebenen-Problematik der alten Bundesrepublik und nicht die jetzige Flüchtlingsproblematik, die ihr momentanes Handeln definierte.

Diese (zu meinen Lebzeiten unproblematische) Problematik hat mich auch nie wirklich interessiert, obwohl meine Familie davon stark betroffen ist.

Schäuble sagte:
„Wenn wir uns das nicht mehr leisten wollen, dann müssen wir gucken, ob wir mit den anderen EU-Ländern auf einen gemeinsamen, einheitlichen Sozialstandard kommen. Bisher ist das in Deutschland ein Tabu“.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... aufen.html

Es wird also kein Gedanke daran verschwendet, die Leistungen im Asylstatus abzusenken; sondern es geht darum, den Sozialstandard der Bürger den anderen EU-Ländern anzupassen.

maxikatze hat geschrieben:Schäuble sagte:
„Wenn wir uns das nicht mehr leisten wollen, dann müssen wir gucken, ob wir mit den anderen EU-Ländern auf einen gemeinsamen, einheitlichen Sozialstandard kommen. Bisher ist das in Deutschland ein Tabu“.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... aufen.html

Es wird also kein Gedanke daran verschwendet, die Leistungen im Asylstatus abzusenken; sondern es geht darum, den Sozialstandard der Bürger den anderen EU-Ländern anzupassen.

Es wird auch deshalb keine Gedanke daran verschwendet, weil es den osteuropäischen und den meisten südeuropäischen Staaten wirtschaftlich völlig unmöglich ist, ihre Sozialstandards auf deutsches Niveau zu heben. Eine massive Absenkung der deutschen Sozialstandards auf osteuropäisches Niveau ist juristisch unmöglich, die einschlägigen Urteile des BVerfG sind auch Herrn Schäuble bekannt. Das Tabu ist also keines, Schäuble redet einfach nur provokanten Unsinn. Mir ist nur nicht ganz klar, welche Wählergruppe er im Wahljahr mit diesem Quatsch umgarnen will.

Erika Steinbach: "DAS IST NICHT MEHR MEINE PARTEI!"

http://www.erika-steinbach.de/erklaerung.html

Link

maxikatze hat geschrieben: Link

Alle Achtung für dieses Bekenntnis. Politiker die sich getrauen ihre Meinung zu sagen sind leider sehr selten, werden aber immer mehr für das Volk einstehen und das brauchen auch wir in der Schweiz.

Livia hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben: Link

Alle Achtung für dieses Bekenntnis. Politiker die sich getrauen ihre Meinung zu sagen sind leider sehr selten, werden aber immer mehr für das Volk einstehen und das brauchen auch wir in der Schweiz.

Ja, es geht ihr nicht um links oder rechts, sondern um die Vernunft.

CDU 2017: Ausreisepflicht durchsetzen, Abschiebungen erleichtern! Für die CDU ist klar: Wer Schutz vor Verfolgung und Krieg benötigt, muss ihn bekommen. Wer aber keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land wieder verlassen.
https://www.cdu.de/artikel/ausreisepflicht-durchsetzen-abschiebungen-erleichtern

Wahlprogramm CDU 2013, Seite 73,
CDU und CSU treten dafür ein, dass die entfallenen Grenzkontrollen im Schengen-Raum weiterhin durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden, wie etwa durch anlassunabhängige Kontrollen entlang der Grenze. Wir wollen grenzüberschreitende Kriminalität besser verhindern bzw. verfolgen sowie unkontrollierte Zuwanderung besser beschränken können. Deshalb setzen wir uns für den Aufbau eines EU-weiten Ein- und Ausreiseregisters ein. Dies macht es schwieriger, unentdeckt nach Deutschland einzureisen. Wir wollen die Einführung eines elektronischen Visumverfahrens als Ausgleichsmaßnahme für Lockerungen bei der Visapflicht prüfen
https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf

icke hat geschrieben:CDU 2017: Ausreisepflicht durchsetzen, Abschiebungen erleichtern! Für die CDU ist klar: Wer Schutz vor Verfolgung und Krieg benötigt, muss ihn bekommen. Wer aber keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land wieder verlassen.
https://www.cdu.de/artikel/ausreisepflicht-durchsetzen-abschiebungen-erleichtern

Wahlprogramm CDU 2013, Seite 73,
CDU und CSU treten dafür ein, dass die entfallenen Grenzkontrollen im Schengen-Raum weiterhin durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden, wie etwa durch anlassunabhängige Kontrollen entlang der Grenze. Wir wollen grenzüberschreitende Kriminalität besser verhindern bzw. verfolgen sowie unkontrollierte Zuwanderung besser beschränken können. Deshalb setzen wir uns für den Aufbau eines EU-weiten Ein- und Ausreiseregisters ein. Dies macht es schwieriger, unentdeckt nach Deutschland einzureisen. Wir wollen die Einführung eines elektronischen Visumverfahrens als Ausgleichsmaßnahme für Lockerungen bei der Visapflicht prüfen
https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf

Die sollten sich erstmal was einfallen lassen, wie mit ausreisepflichtigen Kriminellen zu verfahren ist, deren Heimatländer sie nicht "zurücknehmen".