Re: FDP
Verfasst: Do 23. Nov 2023, 12:23
An Marco Buschmann auf Twitter geschrieben, auf seine Feststellung hin, dass die Ampel seriös mit dem Urteil des
BVerfG umgeht:
>>Wie sehen denn die Veränderungen aus? Streicht Ihr auch die Entwicklungshilfegelder für Indien, China und den Ländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen? Spart Ihr bei den ausufernden Flüchtlingskosten? Oder bleibt das unberührt?<<
BVerfG umgeht:
>>Wie sehen denn die Veränderungen aus? Streicht Ihr auch die Entwicklungshilfegelder für Indien, China und den Ländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen? Spart Ihr bei den ausufernden Flüchtlingskosten? Oder bleibt das unberührt?<<