Die Linke
Verfasst: Sa 12. Jan 2013, 00:25
Der Kachelfanclub bekommt Verstärkung. Jetzt tritt eine richtige im Bundestag und in Landtagen vertretene politische Partei für die Abschaffung des Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" ein:
http://www.shortnews.de/id/1003292/linke-fordert-gesetzesanderung-straftaten-gegen-migranten-immer-rassistisch
Ich erspare mir einen eigenen Kommentar, die auf shortnews sind sehr treffend.
Linke fordert Gesetzesänderung: Straftaten gegen Migranten immer rassistisch?
(...)
"Der Rassismus ist das eigentliche Problem", so Pau. Auch die Ermittlungen zum NSU haben nach ihrer Ansicht "rassistische Züge". Sie fordert daher eine Gesetzesänderung, wonach bei Straftaten gegen Bürger mit Migrationshintergrund immer ein rassistisches Motiv angenommen werden müsse.
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http://www.shortnews.de/id/1003292/linke-fordert-gesetzesanderung-straftaten-gegen-migranten-immer-rassistisch
Ich erspare mir einen eigenen Kommentar, die auf shortnews sind sehr treffend.