FDP

[Staber]

q Maxikatze

Mit der neoliberalen Tante ist der FDP in Bremen der Einzug ins Parlament geglückt

Ich vermute mal, das die Politik durch sie ansehnlicher wird. Das können die meisten Politiker nicht bieten . Wahlaussagen machen alle Politiker .nach der Wahl allerdings erinnert sich keiner mehr dran. Dann lieber keine Aussagen. Und da sie selbst Lobbyistin ist, wird die Politik eindeutiger. Wenn auch nicht sozialer, aber wen stört dass denn heute noch?. Lindner kann sich mal ein Beispiel an seine 2 Superfrauen nehmen, die ja vor Optimismus strotzen. Er sollte mal den Spruch von Marc Aurel beherzigen, der einst sagte: "Pessemismus ist das Leichentuch des Erfolges"

[maxikatze]

[icke]

Na hoffentlich schafft die FPD bei der nächsten Bundestagswahl nicht den Sprung in den Bundestag. Frontal 21 berichtete über geschönte Zahlen im Rechenschaftsbericht 2013 der FDP.

In dem Bericht an den Bundestagspräsidenten zählt die Partei zwei Unternehmen auf, an denen sie beteiligt war: die "LO Lehrer Online GmbH" und die "ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH". Beide Firmen seien insgesamt rund 3,8 Millionen Euro wert. Diese Firmen wurden falsch bewertet, sagt Professor Regine Buchheim, Bilanz-Expertin von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Damit verstoße die FDP gegen das Bewertungsgesetz. Nach "Frontal 21"-Recherchen hat die "LO Lehrer Online GmbH" keinen Gewinn gemacht, und die "ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH" verfügte 2013 über ein Eigenkapital von lediglich rund 11 000 Euro.

http://www.zdf.de/frontal-21/finanztric ... 71166.html

[maxikatze]

Lindner: Frau Merkel hat das unhaltbare Versprechen gegeben, dass jeder, der ein neues Leben sucht, es in Deutschland finden kann. Sie hat den Eindruck erweckt, die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit seien unendlich. Sie hat dort, wo nichts wichtiger ist als Ordnung und Regeln, Chaos angerichtet. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa.
Genau das ist jetzt meine Anforderung an die Regierung: wieder Ordnung herzustellen, damit die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sinkt und Integration funktioniert. Der Asylkompromiss der großen Koalition ist mehr Gesichtswahrung als Problemlösung. Frau Merkel sollte stattdessen erstens dem schwedischen Beispiel folgen und öffentlich einräumen, dass wir mit den Zahlen überfordert sind, und die Menschen, bitte, sich nicht auf den Weg zu uns machen. Zweitens brauchen wir ein modernes Einwanderungsgesetz. Nicht irgendwann, sondern jetzt.

Das ganze Interview: http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... /ar-CC3cRx

[AlexRE]

Sie hat dort, wo nichts wichtiger ist als Ordnung und Regeln, Chaos angerichtet.

Das ist wohl wahr - aber wenn die FDP auf dem Ticket Flüchtlingspolitik wieder in den Bundestag einziehen könnte, würde sie mit ihrem nach wie vor pervertierten neofeudalistischen Freiheits - Missverständnis erneut makroökonomisches und ordnungspolitisches Chaos anrichten, das Merkels Chaos in Sachen Flüchtlingspolitik kaum nachstünde.

[AlexRE]

Große Worte ...

FDP-Politiker

Kubicki schlägt Einreiseverbot für Trump vor

Donald Trump hat ein Dekret für ein Einreiseverbot von Bürgern mehrerer muslimischer Länder verabschiedet. Jetzt will der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Präsidenten aussperren.

(...)

Folter sei auch in Deutschland ein Straftatbestand, unabhängig davon, wo sie begangen werde, sagte der FDP-Politiker. Wer Waterboarding für eine legitime Maßnahme halte, „so ein Mann gehört nicht ins Weiße Haus, sondern in den Knast“.

(...)

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 00696.html

Allerdings möchte die FDP ab Herbst 2017 wieder den Außenminister stellen. Vielleicht sollte man es jetzt mit der Rhetorik nicht zu sehr übertreiben, sonst gibt es womöglich noch echte diplomatische Verwicklungen ...

[AlexRE]

[AlexRE]

Seid doch nicht so, ich brauche nur 5 % ...

[maxikatze]

FDP-Lindner wird im Falle einer Regierungsbeteiligung mit der CDU/CSU, Merkel nicht an die Kette legen können
Die FDP wird sich artig unterordnen, wenn sie wieder mitregieren möchte - Umfallerpartei eben.

[AlexRE]

FDP-Lindner wird im Falle einer Regierungsbeteiligung mit der CDU/CSU, Merkel nicht an die Kette legen können
Die FDP wird sich artig unterordnen, wenn sie wieder mitregieren möchte - Umfallerpartei eben.

Die Umfallerei ist heutzutage kein Grund zur Aufregung mehr. Mit der Linkspartei und der AfD im Parlament sind sowieso nur noch große Koalitionen möglich, FDP und Grüne sind bedeutungslos geworden.