Re: EuGH-Rechtsprechung
Verfasst: Sa 2. Mai 2020, 07:08
Habt ihr gewusst, dass in Deutschland ein Europäischer Haftbefehl in einigen Fällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werden konnte? Wo blieb die gerne propagierte Unabhängigkeit zwischen Staat und Justiz?
Mit dieser Praxis dürfte es lt EuGH für Deutschland vorbei sein:
"In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische
Gerichtshof in Luxemburg."
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 69623.html
Mit dieser Praxis dürfte es lt EuGH für Deutschland vorbei sein:
"In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische
Gerichtshof in Luxemburg."
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 69623.html