Re: Bundesgerichtliche Urteile
Verfasst: Fr 11. Feb 2022, 11:51
Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht gescheitert
https://www.tagesschau.de/inland/verfas ... t-103.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... _node.html
Stand: 11.02.2022 11:35 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen abgelehnt. Damit kann das Gesetz vorerst umgesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus.
https://www.tagesschau.de/inland/verfas ... t-103.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... _node.html