Grundgesetz-Aktivierer

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 11.03.2016 - 17 U 112/14

Motorradunfall: Urteil zu den Sorgfaltspflichten des Fahrlehrers

Ein 44-jähriger Fahrschüler war mit dem Motorrad auf Überlandfahrt, als sich während der dritten Doppelstunde in einem Kreisverkehr ein Unfall ereignete. Der noch ungeübte Fahrschüler ließ die Kupplung zu schnell kommen und rauschte über die Mittelinsel in den Gegenverkehr. Er verklagt den Fahrlehrer.

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Nach Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (Az. 17 U 112/14), haftet der beklagte Fahrlehrer gemäß §§ 280, 611, 253 BGB auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, da er schuldhaft Obhuts- und Schutzpflichten des Ausbildungsvertrags verletzt hat und diese Pflichtwidrigkeit ursächlich für den Unfall des Klägers geworden ist.

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Grundsätzlich muss der Fahrlehrer, wie vorliegend im Ansatz auch geschehen, zunächst ausführlich das Anfahren und sodann das Fahren mit einer Maschine außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs oder in einem sogenannten "Schonraum" üben, bevor der Fahrschüler in den öffentlichen Straßenverkehr geführt wird.

Dokumentationspflicht des Fahrlehrers

Der Fahrunterricht und dessen Inhalte sind zu dokumentieren. Unterbleibt eine Dokumentation oder ist sie in erheblichem Maße unvollständig, wird eine schuldhafte Verletzung der Ausbildungspflichten vermutet. (amtlicher Leitsatz)

Gerichtsurteil Bin Ladins Leibwächter darf nicht abgeschoben werden

Obwohl er „eine akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ darstellt, darf die Polizei den ehemaligen Leibwächter Usama bin Ladins nicht aus Deutschland abschieben. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden – und auch begründet.

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Trotz der Änderungen der politischen Situation in dem Land bestehe nach wie vor ein hohes Risiko, dass dem Tunesier Sami A. bei einer Rückkehr eine unmenschliche Behandlung oder gar Folter drohe, begründete das Gericht seine Entscheidung.

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Sonnenschein+8+ hat geschrieben:Hm.. irgend was muss man sich da einfallen lassen, denn wenn er abgeschoben wird, dann kann er ja genauso wo er jetzt ist mist bauen. das ist nicht gut. Er muss in den Bau!

man muss sich trotzdem was einfallen lassen

maxikatze hat geschrieben:
Den Kerl könnten sie von mir aus gerne in ein Boot verfrachten und im Mittelmeer aussetzen.