Urteile

[AlexRE]

Schon klar, man muss nur in einen als Werkvertrag getarnten Arbeitsvertrag schreiben, dass der Arbeitnehmer ( "Subunternehmer" ) einzelne Touren ablehnen und Kollegen auf`s Auge drücken darf (aber wehe, dieses Recht wird in Anspruch genommen, dann ist der Job weg), schon ist die Umgehung des gesamten Arbeitsrechts "wasserdicht". Kein Wunder, dass Verdi im Kampf gegen das Outsourcing bedingungslos kapituliert hat. Wenn die von der politischen Klasse in`s Amt gesetzten Bundesrichter das Projekt "Billiglohnstandort Deutschland" blindwütig unterstützen und die Knechte zu blöd sind, sich an der Wahlurne gegen das dreckige Spiel zur Wehr zu setzen, stehen die Gewerkschaften auf verlorenem Posten.

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2015 - S 45 R 1190/14

Kurierdienste: Sind Subunternehmer selbstständig tätig?

(...)

Sie sei von den Weisungen des Kurierdienstes abhängig. Auch müsse sie die Kleidung des Logistikunternehmens tragen und das Lieferfahrzeug müsse die Aufschrift des Logistikunternehmens aufweisen.

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Nach Gesamtwürdigung aller Umstände war die 45. Kammer des Sozialgericht Düsseldorf davon überzeugt, dass Frau I. selbstständig tätig sei. Zwar nehme sie die Zustellung der Pakete persönlich vor und beschäftige keine eigenen Mitarbeiter. Sie sei jedoch vertraglich berechtigt, Dritte mit der Zustellung zu beauftragen.

Das Zustellgebiet lege sie selbst fest. Sie sei berechtigt, bestimmte Warensendungen abzulehnen, die dann vom Subunternehmen an andere Subunternehmen weitergegeben würden. Durch die Auswahl der Sendungen habe es Frau I. faktisch in der Hand, ihr Zustellgebiet zu bestimmen.

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http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5 ... dig-taetig

[AlexRE]

Ein aktuelles Gummispritztier - Urteil:

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 07.07.2015 - L 3 U 47/13

Urteil: Anerkennung als Arbeitsunfall nach Flucht vor einem Gummispritztier?

Verletzt sich ein Erwachsener aufgrund von Neckereien, indem der aus dem Fenster springt, um sich vor dem Wasserstrahl eines Gummispritztiers in Sicherheit zu bringen, so ist dies nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen und von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen.

(...)

Höchstpersönliche Verrichtungen seien hingegen in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert. Hierzu gehörten auch Neckereien und Spielereien, die grundsätzlich als ein den Interessen des Betriebes zuwiderlaufendes Verhalten anzusehen seien. Anders sei dies lediglich bei Schülern und pubertierenden Jugendlichen.

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http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5 ... spritztier

Das gilt jetzt natürlich auch für Richter.

Wenn ein Beisitzer einem Vorsitzenden ein Furzkissen auf den Stuhl legt und der sich vor Schreck an der Tischkante verletzt, ist das auch nicht versichert ...

[AlexRE]

Und noch ein Fall, in dem der Sachbearbeiter und / oder der Leiter des Jobcenters die Gerichtskosten privat zahlen müssten, wenn man etwas gegen die Überlastung der Gerichte tun wollte:

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 29.08.2014 - S 18 AS 4309/14 ER

Bedarfsgemeinschaft bei Liebesbeziehung unter Beibehaltung getrennter Haushalte?

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Die Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgarts (Az. S 18 AS 4309/14 ER)

Die Kammer hat das Jobcenter vorläufig zur Zahlung von Leistungen für die Antragstellerin ohne Berücksichtigung von Einkommen oder Vermögen einer anderen Person verpflichtet. Sie hat klargestellt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers nicht jede partnerschaftliche Beziehung derjenigen zwischen Ehegatten gleichgestellt werden soll, sondern nur diejenige - bei Vorliegen von Indizien für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft -, in der sich die Partner entschlossen haben, auch zusammen in einem Haushalt zu wohnen.

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http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5 ... -haushalte

Man kann`s ja mal versuchen und die Sozialgerichte haben sonst ja auch nicht viel zu tun ...

[AlexRE]

Da hatte der Arbeitsrichter bei dem erstinstanzlichen Gericht wohl seinen besonders großzügigen Tag:

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2015 - 17 Sa 810/15

Urteil: Kontrollbereich verlassen - Fristlose Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters

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Der Sicherheitsmitarbeiter schaltete den Zufallsgenerator aus und verließ den Kontrollbereich, ohne für einen Ersatz zu sorgen. Er hielt sich anschließend aus privaten Gründen längere Zeit bei einem Mitarbeiter der Münzprägeanstalt auf, von dem er den Rest eines Kunststoffrohrs ohne den vorgeschriebenen Begleitschein entgegennahm und es in sein Kraftfahrzeug brachte. Während seiner Abwesenheit konnte der Produktionsbereich unkontrolliert verlassen werden.

(...)

Das LandesArbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil, Az. 17 Sa 810/15) hat die außerordentliche Kündigung - anders als noch das Arbeitsgericht - für rechtswirksam gehalten.

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Angesichts dieser schwerwiegenden Pflichtverletzungen sei es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten gewesen, den Arbeitnehmer abzumahnen und ihn anschließend wieder als Sicherheitsmitarbeiter zu beschäftigen; er habe vielmehr das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden dürfen.

http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/ ... tarbeiters

Wenn bei so einer nachgerade ultimativen Pflichtverletzung die fristlose Kündigung immer noch nicht gerechtfertigt sein soll, handelt es sich bei dem § 626 BGB möglicherweise um einen Redaktionsirrtum des Gesetzgebers.

Wahrscheinlich sind solche Urteile aber nur deshalb möglich, weil man Richtern überhaupt nicht kündigen kann ...

[AlexRE]

Wer nach einem Unfall Schadensersatzansprüche geltend macht, ohne sein Fahrzeug tatsächlich reparieren zu lassen, kann nicht unbedingt die fiktiven Reparaturkosten in einer besonders teuren markengebundenen Fachwerkstatt ansetzen:

BGH zum Ersatz fiktiver Reparaturkosten

Wer den Schaden hat…

Lässt ein Versicherter den Schaden an seinem Auto nicht reparieren, kann er dann die Kosten einer teuren Vertragswerkstatt oder nur die einer günstigen freien ersetzt verlangen? Der BGH meint: Es kommt drauf an.

(...)

Lässt der Geschädigte vollständig und fachgerecht reparieren, erhält er die Kfz-Reparaturkosten von seinem Kaskoversicherer erstattet. Problematisch wird es dann, wenn die Reparaturkosten lediglich fiktiv, also auf Basis eines Gutachtens oder eines Kostenvoranschlages abgerechnet werden sollen. In diesen Fällen verweisen Kaskoversicherer oftmals auf anderweitige günstigere Reparaturmöglichkeiten unterhalb der bisherigen Schadenkalkulation.

(...)

Ob die kalkulierten Reparaturkosten "erforderlich" sind oder nicht, soll sich aus den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ergeben. Nach Auffassung des BGH soll der Versicherungsnehmer die Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt grundsätzlich dann ersetzt verlangen können, wenn nur in der Markenwerkstatt eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahrzeugs möglich ist. Maßgeblich kann aber auch sein, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen.

(...)

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h ... sicherung/

[AlexRE]

Kein genereller Leinenzwang für Hunde in einer Wohnungseigentümergemeinschaft; §§ 13, 15 WEG

BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 163/14, 08.05.2015

[AlexRE]

Hoffentlich wird künftig allen Verfassungsfeinden die Einbürgerung verweigert und nicht nur denen, die Richter dummdreist anlügen und sie so verärgern:

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 19.11.2015 - 5 K 480/14

Keine Einbürgerung bei fehlender inneren Überzeugung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlange für die Einbürgerung ein Bekenntnis des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Erklärung sei keine bloße Formalität. Ziel des Bekenntnisses zur Verfassungstreue sei es, die Einbürgerung von Verfassungsfeinden und die daraus herrührende Gefahr für das Staatswesen zu verhindern.

(...)

Ihre Erklärung in der mündlichen Verhandlung, sie habe keine Ah­nung, welche Denkweisen in den einzelnen Moscheen vertreten werde und gar nicht zu wissen, was Salafismus sei, erscheine geradezu lebensfremd:

(...)

Von 1. September 2012 bis 1. Juli 2013 sei sie mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von vier bis fünf Stunden selbst als Lehrerin in einer Moschee beschäf­tigt gewesen, auch wenn sie nach ihrer Aussage niemals Koran­unterricht erteilt habe.

(...)

http://www.rechtsindex.de/verwaltungsre ... undordnung

[AlexRE]

Na sowas ...

Kein Anspruch arbeitssuchender EU-Bürger auf Soziallleistungen

SG Berlin setzt sich über BSG-Urteil hinweg

(...)

Anders als das BSG meine, dürfe der Leistungsausschluss nicht derart ausgelegt werden, dass EU-Bürgern dennoch ein Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII zustünde, findet das SG. Der Gesetzgeber habe in der Gesetzesbegründung zu § 21 S. 1 SGB XII unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass Personen wie der Kläger, die dem Grunde nach erwerbsfähig seien, gar nicht dem Regelungsbereich des Sozialhilferechts unterfallen sollen. Wenn das BSG meine, sich über diesen gesetzgeberischen Willen hinwegsetzen zu können, so sei dies "verfassungsrechtlich nicht haltbar". Die höchsten Sozialrichter hätten damit das Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen.

(...)

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/s ... sg-urteil/

Wenn die Missachtung des gesetzgeberischen Willens verfassungsrechtlich nicht haltbar ist, sind die verantwortlichen Bundessozialrichter das persönlich auch nicht. So deutlich wollte das SG Berlin das dann wohl doch nicht sagen ...

[AlexRE]

Was als Schonvermögen gilt, wenn man es bei Eintritt der Bedürftigkeit schon besitzt, wird als Einkommen behandelt, wenn es während bestehender Bedürftigkeit zufließt:

Hartz IV: Ist eine Erbschaft verwertbares Einkommen?

(...)

Erbschaft: Einkommen oder Vermögen?

Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt lehnte eine Hilfebedürftigkeit des Paares für einige Monate vollständig ab – mit der Erbschaft verfügte die Frau nämlich über ausreichend Einkommen, um davon zu leben.

Wäre die Erbschaft als Vermögen einzuordnen, müsste die Frau Bargeld, Pkw und Haus nach § 12 III SGB II zwar tatsächlich nicht zur Deckung des Lebensbedarfs verwenden. Allerdings stellt eine Erbschaft nur Vermögen dar, wenn der Erbfall vor der ersten Hartz-IV-Antragstellung eingetreten ist, der Erbe also bereits über den Nachlass verfügen konnte, bevor er ALG II beantragte.

Tritt der Erbfall dagegen erst ein, als der Bedachte längst Hartz IV empfing, handelt es sich bei der Erbschaft um ein einmaliges Einkommen. Das ist gemäß § 11 III SGB II zu berücksichtigen. Entfällt die Hilfebedürftigkeit dabei sogar vollständig, kann das Jobcenter bzw. die Agentur für Arbeit die Leistung für einen bestimmten Zeitraum komplett verweigern: Der Erbe muss die Erbschaft also erst einmal verbrauchen, bevor er wieder Hartz IV bekommt.

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http://www.anwalt.de/rechtstipps/hartz- ... 76315.html

[AlexRE]

Kaum zu glauben - ein Urteil eines deutschen Gerichts, das der Wahrheitsfindung dient und nicht dem Schutz der Rechtsbrecher ...

Landgericht Landshut

LG Landshut: Dashcam zum Beweis von Haftungsansprüchen

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Das Gericht erachtet es als zweifelhaft, ob die Bestimmung des § 6b BDSG überhaupt einschlägig ist. Insbesondere Absatz 2 des § 6 b BDSG spräche dafür, dass der Gesetzgeber festinstallierte Kameras vor Augen hatte, die den Verkehr auf einer bestimmten Straße oder auf einem bestimmten Platz überwachen.

Aber selbst ein Verstoß gegen das BundesDatenschutzgesetz bedeute nicht, dass man die so erlangten Videoaufnahmen nicht im Verfahren verwenden dürfe, so das Gericht. Durch die Aufnahmen werde weder der absolute Kernbereich der privaten Lebensstellung noch die engere Privatsphäre berührt.

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Die Videoaufzeichnung werde mittels einer Schleife immer wieder überschrieben. Lediglich bei einem Unfall erfolge eine Speicherung. Nach einem Unfall sei es ohnehin üblich, Fahrzeuge, Unfallspuren und ggf. die umstehenden Beteiligten fotografisch zu erfassen.

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http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht ... nspruechen