Urteile

[AlexRE]

Schadensersatz für Lebensverlängerung ...

OLG München verurteilt Arzt zu Schadensersatz

Leben als Schaden

(...)

Das OLG schloss sich nun der Auffassung der Vorinstanz insoweit an, als dass die Weiterbehandlung einen Behandlungsfehler darstelle und somit rechtswidrig gewesen sei. Auch die ethisch aufgeladene Frage nach dem wrongful life, dem Lebens als Schaden, beantwortete man ebenso wie das LG: Die Lebensverlängerung können für einen Patienten ggf. einen Schaden im Rechtssinne darstellen. Der Mann habe schwer gelitten und sei aufgrund seiner Demenzerkrankung in seiner Wahrnehmungsfähigkeit stark eingeschränkt gewesen.

(...)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... tung-arzt/

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Neuer Prozess um Gruppenvergewaltigung

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Der Bundesgerichtshof hatte im Juli des vergangenen Jahres eine neue Verhandlung des Falles verlangt. Die Richter entschieden, dass die Schwere der Schuld und die Strafen nicht zusammenpassen. Die Täter im Alter zwischen 14 und 21 Jahren hätten das Mädchen damals in Harburg schwer missbraucht. Sie hätten gezeigt, wie verroht sie seien.

(...)

Dabei werden die Richter auch prüfen, ob die Angeklagten nicht nur wegen schweren sexuellen Missbrauchs, sondern auch wegen weiterer Delikte bestraft werden: wegen Aussetzung und wegen Herstellens von jugendpornografischen Schriften - weil sie den Missbrauch mit einem Handy filmten.

(...)

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... ng310.html

In solchen Fällen sollte man die Kosten der Revision nicht der Staatskasse, sondern den Richtern der ersten Instanz privat in Rechnung stellen.

Davon abgesehen ist das von der ersten Instanz völlig übersehene Delitkt ohnehin mit einer viel zu geringen Strafe bedroht:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__221.html

[AlexRE]

OLG Koblenz:

(...)

Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

(...)

http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... rt=L#rd_56

... rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft gesetzt ...

Das ist wohl wahr.

Eigentlich könnten sich die Richter auch sparen, den rechtsfreien Raum Merkeldeutschlands mit so ellenlangen Texten zu tapezieren und lieber Tennis spielen gehen ...

[icke]

Liegt hier also Stillstand der Rechtspflege vor? nennt sich das
§ 245, Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege

https://dejure.org/gesetze/ZPO/245.html

[maxikatze]

Liegt hier also Stillstand der Rechtspflege vor? nennt sich das
§ 245, Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege

https://dejure.org/gesetze/ZPO/245.html

Grund 58 aus dem von Alex verlinkten Absatz:

Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

Sind denn alle komplett verrückt geworden?
Mir scheint, dass in anderen Bereichen die Gesetze ebenfalls außer Kraft sind. Anders kann ich mir den laschen Umgang mit kriminellen Invasoren nicht erklären.

[AlexRE]

Liegt hier also Stillstand der Rechtspflege vor? nennt sich das
§ 245, Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege

https://dejure.org/gesetze/ZPO/245.html

So weit, das zuzugeben, werden sie auch wieder nicht gehen. Du kannst ja mal versuchen, Dich mit Kollegen zusammenzutun und kriminelle Frauenbelästiger aus Deinem Stadtviertel zu prügeln. Dann wirst Du sehen, wie hochaktiv unsere Justiz werden kann.

[maxikatze]

https://www.bild.de/news/inland/volkswa ... .bild.html

Der geklaute Pfandbon einer Verkäuferin reicht für eine Entlassung aus. Die Bedrohungen eines Islamisten den Kollegen gegenüber nicht? Das soll noch einer verstehen.
Vllt hat man den Richter auch bedroht. Ich halte das nicht für unwahrscheinlich.

[Uel]

Vllt hat man den Richter auch bedroht. Ich halte das nicht für unwahrscheinlich.

Ich auch nicht, denn so manches Urteil aus Absurdistan ist nur unter diesem Blickwinkel überhaupt erklärbar unter dem Einsteiger-Motto der Bösartigen: "Ich weiß wo Dein Auto wohnt". Und wenn man dann im TV in den letzten Tagen gesehen hat, wie unwirksam und zeugenschädigend Zeugenschutzprogramme und neue Identitäten sind, so kann man das nur unter "lächerlich" zusammenfassen.

[maxikatze]

Es passierte vor einem Jahr. Auf das Auto der 5-köpfigen Familie stürzte ein Müllwagen. Keiner der Insassen überlebte den Unfall.
Es wurde gegen den Fahrer des Müllwagens ermittelt und ein Urteil gefällt.
Ein Jahr Bewährung wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung.
https://www.bild.de/regional/stuttgart/ ... .bild.html

Ein 26 Tonnen schwerer Müllaster war auf den Golf gekippt, hatte die ganze Familie zerquetscht

Es fühlt sich an, wie ein Freispruch.

[AlexRE]

Es passierte vor einem Jahr. Auf das Auto der 5-köpfigen Familie stürzte ein Müllwagen. Keiner der Insassen überlebte den Unfall.
Es wurde gegen den Fahrer des Müllwagens ermittelt und ein Urteil gefällt.
Ein Jahr Bewährung wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung.
https://www.bild.de/regional/stuttgart/ ... .bild.html

Ein 26 Tonnen schwerer Müllaster war auf den Golf gekippt, hatte die ganze Familie zerquetscht

Es fühlt sich an, wie ein Freispruch.

... und das ganz besonders, weil der Typ zum zweiten Mal mit einem Müllwagen umgekippt ist. Der hat trotz des ersten Vorfalls einfach die schlechte Angewohnheit riskanter Fahrmanöver nicht abgelegt. In so einem Fall verbietet sich die Aussetzung zur Bewährung einfach. Ich verstehe wirklich nicht, warum die Nebenkläger, die drei Jahre ohne Bewährung gefordert hatten, kein Rechtsmittel einlegen.