Urteile

[AlexRE]

Ein Urteil, worüber im Netz diskutiert wird:

http://www.focus.de/politik/experten/bk ... 00030.html

Das Urteil ist eine Zumutung, denn das Opfer muss mit diesem Fehlurteil leben.
Richter, die solche und ähnliche Urteile immer wieder fällen, tragen dazu bei, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung verloren geht und sind Zeichen von Auflösungserscheinungen des Rechtsstaates.

(Bitte nicht dauernd neue threads eröffnen, wenn es um zweifelhafte Urteile geht)

Siehe auch unseren thread "Asozialstaat Deutschland:

viewtopic.php?f=66&t=740&p=85419#p85390

Ein (Verdeckungs-) Mord durch Unterlassen war meines Wissens in diesem Fall gar nicht angeklagt. Wenn die Kerle sich nicht gegenseitig in die Pfanne hauen, sind die Motive für das Ablegen des Opfers im Hinterhof ja auch nicht beweisbar.

Das sind allerdings ganz genau die Typen, die eine Bewährungsstrafe als Nichtbestrafung verstehen:

FOCUS Online: Zum Prozessauftakt, als die Öffentlich noch zugelassen war, traten die Angeklagten nicht gerade reumütig auf. Sie ließen sich von Bekannten im Zuschauerraum feiern…

Nichtbestrafung heißt in so einem Fall aber auch Nichterziehung für jugendliche Verbrecher und ihr ganzes Milieu. So führt sich der "Erziehungszweck des Jugendstrafrechts" als Begründung für unangemessen milde Strafen selbst ad absurdum.

[maxikatze]

http://www.focus.de/politik/experten/bk ... 53669.html


Man kann nur hoffen, dass das Urteil nicht akzeptiert wird und jemand Berufung einlegt.

[maxikatze]

Unbeeindruckt von der gestarteten Petition, ging die Staatsanwaltschaft bereits am Freitag in Revision.

>>"Das hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun", heißt es in einer Petition auf der Online-Plattform change.org. Die Staatsanwaltschaft betonte, von solchen Petitionen lasse sich die Behörde nicht beeinflussen."<<

So sehr ich mich freue, dass sich das Opfer nicht mit einer zusätzlichen Ohrfeige zufrieden geben muss; ich stolpere trotzdem über die Abgehobenheit der Staatsanwaltschaft, die keine Zweifel darüber aufkommen lässt, sich keinem Protest des Volkes zu beugen. Warum nicht, wenn der übergroße Teil des Volkes das letzte Wort des Richters als extrem ungerecht empfindet? Denn heißt es bei einer Urteilsverkündung nicht immer "im Namen des Volkes"? Oder dürfen wir das nicht mehr so genau nehmen, weil es nur noch eine Floskel ist? Denn, dass nicht nur in diesem Prozess kein Urteil im Namen des Volkes gesprochen wurde, steht ja wohl außer Frage.

http://www.focus.de/panorama/welt/grupp ... 08314.html

[AlexRE]

ich stolpere trotzdem über die Abgehobenheit der Staatsanwaltschaft, die keine Zweifel darüber aufkommen lässt, sich keinem Protest des Volkes zu beugen.

Ich bin zwar für Volksabstimmungen auf Bundesebene, aber Volksgerichte halte ich für sehr bedenklich. Du wirst Dich noch an den einen oder anderen Internet - Shitstorm z. B. gegen mutmaßliche Vergewaltigungsopfer erinnern, die einfach nur dem Modetrend gefolgt sind, Vergewaltiger als Opfer böser Falschbeschuldigerinnen hochzujubeln. Auf eine Rückkehr der Hexenverfolgung kann ich nun wirklich verzichten.

[maxikatze]

ich stolpere trotzdem über die Abgehobenheit der Staatsanwaltschaft, die keine Zweifel darüber aufkommen lässt, sich keinem Protest des Volkes zu beugen.

Ich bin zwar für Volksabstimmungen auf Bundesebene, aber Volksgerichte halte ich für sehr bedenklich. Du wirst Dich noch an den einen oder anderen Internet - Shitstorm z. B. gegen mutmaßliche Vergewaltigungsopfer erinnern, die einfach nur dem Modetrend gefolgt sind, Vergewaltiger als Opfer böser Falschbeschuldigerinnen hochzujubeln. Auf eine Rückkehr der Hexenverfolgung kann ich nun wirklich verzichten.

Ja - ich muss dir beipflichten. Du hast recht.

[AlexRE]

So so, ein zielorientierter Kindeswille ersetzt neuerdings die Volljährigkeit ...

Dann dürfen wir jetzt wohl gespannt sein, ob demnächst die lieben Kleinen die autonome Gestaltung ihres Tagesablaufs (Freibad statt Schule) zur Meidung von Kindeswohlverletzungen gerichtlich durchsetzen können.

Urteil Eltern dürfen Beziehung zu 30 Jahre älterem Mann nicht verhindern

(...)

Den Richtern zufolge ist der Entscheidung des Mädchens ein hohes Gewicht beizumessen. Der Kindeswille könne hier nicht übergangen werden, ohne dass dadurch das Kindeswohl gefährdet würde.
Die Jugendliche habe ihren Wunsch, diese Liebesbeziehung weiter zu leben, „zielorientiert und stabil“ geäußert. Die Richter sahen darin eine sehr bewusste Eigenentscheidung, die zu beachten sei. (dpa)

http://www.berliner-zeitung.de/panorama ... n-25013616

Die komplette Entscheidung:

http://www.iww.de/quellenmaterial/id/187437

[AlexRE]

Mittlerweile wird auch den Gerichten Frau Merkels Weltoffenheit unheimlich ...

OVG Schleswig zu Flüchtlingsstatus

Syrer sind nicht auto­ma­tisch auch Flücht­linge

(...)

Zumindest Rückkehrer aus dem westlichen Ausland und damit auch aus Deutschland hätten in der Regel mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an ihre tatsächliche oder wohl zumeist nur vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Mit dieser Argumentation hatten zuletzt auch das VG Trier und das VG Düsseldorf derartige Klagen von syrischen Flüchtlingen entschieden.

BAMF: Keine gesicherten Anhaltpunkte für Verfolgung

Doch auch die Position des BAMF ist stets dieselbe: Es gebe keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass abgeschobenen Rückkehrern grundsätzlich ungeachtet besonderer persönlicher Umstände oppositionelle Tätigkeit unterstellt werde und Befragungen bei Rückkehr bzw. damit einhergehende Misshandlungen in Anknüpfung an ein asylrechtliches Merkmal erfolgten.

Dieser Argumentation des BAMF ist das OVG nun gefolgt und hat die Klage abgewiesen. In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Vorsitzende des 3. Senats aus, die dem Gericht vorliegenden Auskünfte böten keine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass Rückkehrern allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe.

(...)

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/o ... tigt-bamf/

[maxikatze]

Todesstrafe ist staatlich legitimierter Mord. Aus meiner Sicht gibt es drei Gründe, die gegen die Todesstrafe sprechen. Der erste Grund ist, dass niemand das Recht hat zu töten oder töten zu lassen - auch nicht der Staat.
Der zweite Grund, der gegen die Todesstrafe spricht, ist, dass es Unschuldige treffen kann - die also mit der Tat nichts zu tun haben. Der dritte Grund ist, dass bei Vollstreckung das Urteil durch nichts und niemanden wieder rückgängig gemacht werden kann.


Dieser Fall erregt in China großes Aufsehen und vielleicht? besteht für die Hinterbliebenen des unschuldig Verurteilten die Möglichkeit zur Klage gegen den gesetzgeberischen Staat:

China: Freispruch 21 Jahre nach Hinrichtung.

https://web.de/magazine/panorama/china- ... g-32041362

[AlexRE]

Der zweite Grund, der gegen die Todesstrafe spricht, ist, dass es Unschuldige treffen kann - die also mit der Tat nichts zu tun haben.

Mir reicht dieser eine Grund, um gegen die Todesstrafe zu sein.

Die anderen beiden liegen neben der Sache. Wo Mörder mit dem Tode bestraft werden, tötet der Staat bzw. die Rechtsgemeinschaft nur im Falle von Justizirrtümern. Echte Mörder dagegen töten neben ihrem Opfer auch sich selbst, weil sie wissentlich in den bestehenden strafrechtlichen Mechanismus hineinlaufen.

Wenn ein betrunkener Autofahrer vor einen Brückenpfeiler fährt und stirbt, sind daran schließlich auch nicht der Architekt und die Bauarbeiter oder das Tiefbauamt schuld.

[maxikatze]

Mi 17. Jun 2015, 09:38

@Maxi

Ein Urteil im Namen des Volkes ist das sicherlich nicht.

Ich bin für Höchststrafe für den Angeklagten , weil er ein Schläger ist.Es handelt sich hier um einen hoch aggressiven Wiederholungstäter mit Bildungsferne. Der Vater gehört allerdings auch vor Gericht, dann die ganze Sippe ( pardon) nach absitzen der Strafe abschieben. Diese Leute sollten in Deutschland keinen Platz haben, man muss ein Zeichen setzen.
Was zum Nebenkläger-Anwalt, Karaahmetoglu, zu sagen ist , sollte er meiner Meinung nach für seine Behauptungen "es war eine abgesprochene Bestrafungsaktion" und " Sanel M. und der Zeuge Edin K. hätten sich abgesprochen, Tugce und ihre Freundin Alma A. dafür zu bestrafen" sowie "Dem Angeklagten war eine mögliche Todesfolge bewusst" Beweise vorlegen. Als Anwalt sollte er wissen, dass Vermutungen vor Gericht keinen Bestand haben. Ein Anwalt, der mit Vermutungen argumentiert, ist nicht glaubhaft .Was mich außerdem immer in Rage bringt ,müssen 3 Anwälte und manchmal mehr , anwesend sein bei solchen Prozessen . wer bezahlt diese Leute, der Steuerzahler etwa!

Warum diese unverdiente Milde bei einem bereits vorher schon auffälligen und polizeibekannten Täter? Drei Jahre für ein ausgelöschtes Leben sind ein Hohn. Für die Angehörigen der Toten ist das Urteil eine Ohrfeige.
Wegen "guter Führung" wird er die vollen Jahre auch nicht absitzen müssen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ebung.html
"Sanel könnte bereits Ende November aus der Haft entlassen werden. Dann wird er zwei Drittel seiner Haftstrafe verbüßt haben und könnte bei guter Führung vorzeitig das Gefängnis verlassen."
Anschließend soll er ausgewiesen werden.
https://www.welt.de/vermischtes/article ... nicht.html