Re: Aktuelles:_Thema_des Tages
Verfasst: Mi 21. Okt 2009, 17:13
Eine erste Verlautbarung aus Karlsruhe zu dem anhängigen Rechtsstreit betr. die Berechnung des Regelsatzes für Kinder:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 43,00.html
Auszug:
Das geht dem Präsidenten des BVerfG mal eben so leicht über die Lippen. Hier hat sich wirklich jeder daran gewöhnt, dass hochrangige Staatsdiener regelmäßig absichtlich pflichtwidrig handeln, die Ungeheuerlichkeit so einer Feststellung (die Zahlen wurden frei erfunden, um sie dem gewünschten Satz anzupassen!) fällt niemandem mehr auf.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 43,00.html
Auszug:
Die relevanten Ansätze zum Beispiel für Kleidung oder die Benutzung des Öffentlichen Nahverkehrs würden wohl so gewählt, dass man genau auf den üblichen Regelsatz komme, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in der mündlichen Verhandlung über die gesetzlichen Leistungen für erwerbsfähige Hilfsbedürftige und deren Kinder.
Das geht dem Präsidenten des BVerfG mal eben so leicht über die Lippen. Hier hat sich wirklich jeder daran gewöhnt, dass hochrangige Staatsdiener regelmäßig absichtlich pflichtwidrig handeln, die Ungeheuerlichkeit so einer Feststellung (die Zahlen wurden frei erfunden, um sie dem gewünschten Satz anzupassen!) fällt niemandem mehr auf.