Dazu habe ich etwas auf dem
Spiegel - Forum geschrieben:
Schäfer hat geschrieben:Klar, dass die um 20% erhöhten Aufwendungen für das BVG im letzten Haushalt sich entsprechend niederschlagen.
Ich bin gespannt, wieviele Ratten das sinkende Schiff verlassen werden.
Wen meinen Sie denn mit "Ratten"? Etwa Investoren / das Kapital?
Denen geht es doch prächtig, hier der letzte Satz des Spiegel - Artikels:
"Die Börse reagierte mit deutlichen Kursaufschlägen auf das Urteil: Der Dax legte zeitweise drei Prozent zu und notierte bei 5355 Punkten."
Kein Wunder, wenn gesichert ist, dass der Steuerzahler für Verluste haftet und die Gewinne ausgeschüttet werden, muss man ganz schnell seine Schnauze in den Trog stecken.
Die durch das Prinzip "Privatisierung der Gewinne / Verstaatlichung der Verluste" vorprogrammierten weiteren sozialen Verwerfungen werden allerdings voraussichtlich die Demokratie beschädigen und damit das Gegenteil dessen bewirken, was zu leisten Hauptaufgabe und Daseinszweck des BVerfG ist.
Dass die Richter dort ausschießlich durch die führenden Parteibuchkarrieristen bestimmt werden, war schon immer fragwürdig. Spätestens mit diesem Urteil muss das zu einem zentralen politischen Thema für alle echten Demokraten werden.
Übrigens werden die Richter am EGHMR auch von Politikern ausgesucht und nach Straßburg geschickt.