Aktuelles:_Thema_des Tages

[Uel]

Der Hammer der Woche zum Wochenende, für Zyniker zum Amüsement:
Da hat doch unser Schaumschläger-Guido vor der Wahl getönt: Leistung muss sich wieder lohnen. Dafür haben ihn dann viele Gutgläubige in Amt und Würden geholfen.
Auch alle andern Parteien ließen verlautbaren: von seinem eigenen Verdienst müsse jeder Gesunde in Deutschland auch ohne Zuschüsse leben können.

Jetzt kommt heraus, in ihrem eigenen Haus, dem Reichstag ist ein Teil der Sicherheitsdienstleistungen ge>outsource<t worden. Die verdienen aber, wenn sie nicht Alleinstehend sind so wenig, dass sie öffentlich unterstützt werden müssen.

Ein Sprecher sah da kein Problem, sei doch sowohl das Parlament als auch die Stadt Berlin ect. Auch öffentliche Einrichtungen, es sei ja schließlich egal, woher das Geld komme.
Ich meine, dem Sprecher hat jemand ins Gehirn gesch…,

1. hat das Parlament durch seine Symbolhaftigkeit Vorbildcharakter,
2. Ist es volkswirtschaftliche Bilanz-Fälschung, der Bund wälzt Bundeskosten auf ein verarmtes Land ab oder belastet die Arbeitsverwaltung, also auch Versichertengeld.
3. Ist in jeder Talkshow erklärter politischer Wille aller Parteien, dass jeder von seinem Arbeitseinkommen leben können soll,
4. Zeigt es Terroristen, wie viel den Politikern die Sicherheit des Parlamentes wirklich wert ist. Die fraglichen Leute kontrollieren offenbar auch die Besucherströme, die in die Glaskuppel wollen.

Resümee: das Deutsche Parlament besteht aus einer Bande von Heuchlern, jedenfalls mindestens denen, die dem Ganzen zugestimmt haben.

http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2010/1209/bundestag.php5

Aus Angst wagte sich nur ein Mann vor die Kamera, der finanziell relativ unabhängig ist, weil er noch eine kleine Witwen-Rente von seiner verstorbenen Frau bekommt.

[Uel]

Im Rückwärtsgang in die Zukunft?

Nachdem in den Medien alle des Lobes voll sind, ob des interessierten Bürgers im Zusammenhang von S21, einschließlich der CDU, die Geissler anscheinend vor einem Desaster gerettet hat und jeder Kommentator schreibt, nach S21 sei alles anders, ist die HH-CDU schon weiter, vorwärts in die Vergangenheit: Dort hat man entschieden, dass man in der Hansestadt zu viel Bürgerbeteiligung habe und man unbedingt die Hürden erhöhen müsse. Konservative wieder mal als sehr schlechte Verlierer, … denn natürlich kann jede Bürgerabstimmung prinzipiell auch mal gegen die eigenen Interessen ausgehen, das haben Bürgerabstimmungen nun mal so an sich.

http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/abkehr-vom-buergerwillen/

Die lokale Nachricht aus HH habe ich nur zufällig gelesen, weder in Zeitungs-, TV- noch Radionachrichten habe ich davon gehört. Gut, ich hänge nicht permanent an den Medien, aber andere Dinge erfährt man ja x-mal pro Tag.

[AlexRE]

http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/abkehr-vom-buergerwillen/

Aus dem taz.de - Artikel:

In der Antragsbegründung führt die Wirtschaftsvereinigung aus, die "bestehende Regelung" für Bürgerbegehren stelle "ein Investitionshindernis" dar - und damit "eine grundsätzliche Gefahr für den Wirtschaftsstandort Hamburg". Zwar seien die Instrumente der direkten Demokratie "im Grundsatz" zu begrüßen, heißt es weiter, konkret aber nur, wenn die Zugangsschwellen erhöht werden könnten.

Ein Bürgerbegehren kommt derzeit in Hamburg zustande, wenn sich - je nach Bezirksgröße - zwei bis drei Prozent der wahlberechtigten EinwohnerInnen mit ihrer Unterschrift dafür aussprechen. Seit der Einführung 1999 gab es in Hamburg knapp 80 Bürgerbegehren, die sich unterschiedlich verteilen.

Ich muss nicht ständig wiederholen, dass ich für die direkte Demokratie auf allen Ebenen einschließlich Bundesbene eintrete. Aber auch diese für den Organismus demokratisch verfasster Staatswesen gesunde Medizin kann man m. M. n. überdosieren und Schaden damit anrichten. Das Argument "Investitionshindernis" ist angesichts der Erfahrungen in HH ernsthaft zu erwägen, die Forderung nach höheren Unterschriftenquoren und Mindestbeteilungen an Volksabstimmungen halte ich für berechtigt.

[Uel]

Hallo Alex,

da bin ich aber mal anderer Ansicht:
1´409´000 Mitglieder hatten die Parteien in der gesamten BRD im Jahre 2008, ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Politikverdrossenheit

... aber wenn man in der BRD nach Vorstellung der Volksabstimmungsbremser nach ihren Quoten eine Volksabstimmung durchführen wollte ( ich weiß, dass es derzeit bundesweit nicht geht, aber angenommen es ginge), dann müsste man bei dem 80 Millionenvolk und angenommen ¾ Wahlberechtigten, also 60 Millionen und bei 3% der Wahlberechtigten die gewaltige Menge von deutlich mehr als 1,8 Millionen Unterschriften besorgen, also mehr, als sämtliche Parteien überhaupt Parteimitglieder haben, oder es reichte nicht einmal, die 2.größte deutsche Großstadt HH, selbst wenn man das kleinste Baby und den letzten entmündigten Greis nähme. Und diese gewaltige Menge reicht ihnen also immer noch nicht. Und mit 5% sitzt man als Partei schon in den Parlamenten, aber unorganisierte, nicht parteienfinanzierte Menschen müssen mehr als die Hälfte schaffen, um was zu bewegen.

Natürlich weiß ich auch, dass andere Bundesländer sogar 20% als Hindernis aufgetürmt haben, NRW ist bei 8%.

Warum arrogant sein und Alles neu erfinden wollen, wenn das Gute und über Jahrhunderte Getestete so nahe liegt?
In der Schweiz benötigt ein Referendum 50´000 Unterschriften. Wenn ich in Ermanglung von exakten Zahlen wieder mit ¾ Wahlberechtigten von 7,8 Millionen Schweizern auf 5,85 Millionen Wahlberechtigte komme, so müssten die Schweizer nach Hamburger Verhältnissen 175´500 Unterschriften beibringen, also das 3-fache der Schweizer Anforderungen, dabei ist HH, wie Alex richtig schreibt, noch ein Bundesland mit den kleinsten Hürden.
Selbst bei einer Volksinitiative brauchen die Schweizer nur 100´000 Unterschriften, ich vermute mal, das liegt um die 2%.

Auch ist es so, mal zur Beruhigung unserer Demokratieuntergangsprediger, dass nicht jede sondern nur 10,3 % der Volksinitiativen bisher in der Schweiz Erflog hatten, 9 von 10 sind also auch in der Schweiz vergeblich!

Wieso so bange, Alex? Kein Kaufmann oder kein Gewerkschafter geht mit Minimalforderungen in die Verhandlung, die muss er erst akzeptieren, wenn es für ihn schlecht gelaufen ist.

Meines Erachtens muss man die Schweizer Eckgrößen unmissverständlich und kompromisslos fordern, ansonsten gerät man auf eine schiefe Bahn nach unten. Dann kann man auch alle Cassandra-Rufe des nicht funktionieren Könnens abtropfen lassen.

Das Motto muss sein: >Wir Deutsche Bürger haben das demokratische Recht, genauso ernst von unseren Politikern genommen zu werden, wie die Schweizer Bürger von ihren Politikern ernst genommen werden müssen, und wir wollen exakt das Schweizer Model, dann wissen wir wenigstens, dass es funktioniert.

Und wir übernehmen lieber ein lange getestetes Model, als dass wir etwas nacherfinden (Nacherfinden, eine Spezialität Deutscher Technikförderung und –gelder) und durch faule Kompromisse, durch Proporz oder Eitelkeiten der Beteiligten zusammen frickeln lassen.

[maxikatze]

Meines Erachtens muss man die Schweizer Eckgrößen unmissverständlich und kompromisslos fordern, ansonsten gerät man auf eine schiefe Bahn nach unten. Dann kann man auch alle Cassandra-Rufe des nicht funktionieren Könnens abtropfen lassen.

Das Motto muss sein: >Wir Deutsche Bürger haben das demokratische Recht, genauso ernst von unseren Politikern genommen zu werden, wie die Schweizer Bürger von ihren Politikern ernst genommen werden müssen, und wir wollen exakt das Schweizer Model, dann wissen wir wenigstens, dass es funktioniert.

Ja, das kann ich voll und ganz unterschreiben. Die Schweizer machen es exakt vor und es funktioniert prima.
Die Gründe, die Bedenkenträger (meist handelt es sich um Persönlichkeiten, die ein hohes Amt bekleiden) vorbringen und Hürden lediglich aus Machterhaltsgründen schon wieder hochschrauben wollen, sind inakzeptabel. Das Land geht nicht unter, wenn Volksentscheide durchgesetzt werden. Es geht unter, wenn weiterhin diejenigen das Sagen haben, die gegen VE sind und nur persönliche Interessen durchgesetzt haben wollen.

[AlexRE]

Meine Bedenken gingen dahin, dass sehr niedrige Unterschriftenquoren und Mindestbeteiligungen an Abstimmungen Minderheiten ermöglichen, auf direktdemokratischem Wege demokratische Mehrheitsentscheidungen parlamentarischer Repräsentanten anzugreifen. Im schlechtesten Fall könnte das zu einer wirklichen Unsitte werden, die üble wirtschaftliche Folgen hätte (siehe Hamburg).

Ich kopiere noch einen Beitrag von PeterS vom privaten Forum herüber:

AlexRe schrieb:

Das Argument "Investitionshindernis" ist angesichts der Erfahrungen in HH ernsthaft zu erwägen, die Forderung nach höheren Unterschriftenquoren und Mindestbeteilungen an Volksabstimmungen halte ich für berechtigt.

Ich trage Deine Bedenken mit, daß sinnvolle Investitionen verhindert werden könnten, sehe es aber auch gleichzeitig wie Uel, der eine klassische Maxime vorträgt: "Das Motto muss sein: >Wir Deutsche Bürger haben das demokratische Recht, genauso ernst von unseren Politikern genommen zu werden, wie die Schweizer Bürger von ihren Politikern ernst genommen werden müssen, und wir wollen exakt das Schweizer Model, dann wissen wir wenigstens, dass es funktioniert."

Offensichtlich funktioniert das Schweizer Modell, auch wenn Undemokraten gerne das Beispiel Minarettverbot vorbringen. Es ist nun einmal, wenn auch zum heutigen Zeitpunkt angeblich politisch "unkorrekt", eine Mehrheitsentscheidung. Wenn der Rest der Nichtteilnehmer seine Stimme verweigert hat, dann doch nur deswegen, weil es ihm egal ist, ob etwas gebaut oder nicht gebaut wird. Er schließt sich gedanklich dann der Mehrheitsentscheidung an.

Ich denke, das würden wir, auch nach Übernahme des Schweizer Modells, noch lernen müssen, daß bei Volksbegehren und -entscheiden die Abgabe der Stimme, sprich die Wahlbeteiligung maßgeblich ist. Nur wer sich beteiligt ändert etwas. Wer sich nicht beteiligt ist meiner Meinung entweder wirklich desinteressiert oder ein Anpasser.
Es kann doch nicht in der Verantwortung der Teilnehmer liegen sich an den Nichtteilnehmern zu orientieren, oder?

Nicht anders ist es in unserer repräsentativen Demokratie. Die durchschnittlich 30-40% Nichtwähler sind blauäugig. Offensichtlich sind sie der Meinung, daß sie Parteien und Politiker abstrafen, wenn sie nicht wählen gehen. Das ist doch kindisch.
Sie können Politiker nur über eine Teilnahme abstrafen oder zu Änderungen bewegen, das hat im Moment auch Sigmar Gabriel erkannt, der gerne die Nichtwähler für sich aktivieren möchte.

Alternativ sind Deutschlands Nichtwähler der Meinung, daß sie sich der gewählten Koalition anpassen verbunden mit der faulen Aussage: "Die da oben machen doch was sie wollen."

Für mich steht fest, daß wir, sofern nicht zeitnah eine im wahren Sinne des Wortes gewaltige Änderung hinsichtlich der Politik geschieht, nur auf Basis der existenten Spielregeln die sogenannte Macht der etablierten Parteien brechen können, alles andere ist für den Moment Traumtänzerei und Wunschdenken.

Was nutzt die Diskussion über den Wunsch eines Volksentscheides auf Bundesebene oder eine Diskussion über BGE oder eine Diskussion über etwas kleinere Themen wir Bundeswehreinsatz oder ALGII-Auszahlungsbeträge, wenn wir keine Änderungen bringen können.

Diese ganzen Themen würden doch erst nach Bruch des bisherigen politischen Systems umsetzbar sein, vorher geschieht da nichts.

Bernd Müller hat das auf seiner Deutschland-Debatte ähnlich auf den Punkt gebracht: http://www.deutschland-debatte.de/2010/12/12/die-ermordung-durch-die-spd/#comment-23423

[Uel]

Um einen Teilaspekt nochmals ganz klar zu machen: ich bin entschieden gegen Mindestwahlbeteiligungen oder Wahlpflicht. Denn die Leute, die nicht zur Wahl gehen, sind die >Chancen-Einräumer < für Minderheiten.

Um es ganz hart zu formulieren: Es ist für die Schwarmintelligenz eines Volkes von großem Vorteil, wenn die größten politischen Blindgänger freiwillig zu Hause bleiben.
Es ist im Übrigen die einzige Strafe, die die Demokratie automatisch Nichtwählern angedeien lassen kann: Wenn eine Meinungsmehrheit erkennen muss, dass sie durch Wahlschwänzen der Meinungsminderheit zu unangemessenem politischen Einfluss verholfen hat.

Es bleibt dieser dann bestraften Meinungsmehrheit natürlich unbenommen, über den mühsamen Weg der Ochsentour von Haus zu Haus zu ziehen, um für eine gegensätzliche Volksabstimmung mühsam Unterschriften zu sammeln. Ich denke nur ein einziger >Unglücksfall< dieser Art würde ausreichen, um den Nichtwählern ungeahnten demokratischen Erkenntnisgewinn zu vermitteln. Aus diesen Gründen ist das Schweizer Modell ja auch so genial, denn wenn die Hürde der Unterschriftsammlung genommen ist, gibt es keine Einschränkungen hinsichtlich Beteiligungen mehr.

PS.: mit dem Argument des Investitionshemmnis hält man den Bürger für bescheuerter, als er ist. Ich denke die Mehrheit der Bürger ist sehr für sich lohnende Investitionen z. B. in neue Arbeitsplätze, aber im Gegensatz zu Politikern, die jede Investition gut heißen (müssen), kann er sich auch die Freiheit nehmen, nicht überzeugende Projekte abzulehnen. Und nochmals: da er der Souverän ist, sind selbst objektive Fehlentscheidungen aus seiner Sicht der Dinge >richtig<.

[Uel]

Hat man sich in London gestern für den >Kachelmann-Weg< entschieden, oder bekommt man heute noch die Kurve?

In dem Fall Assange habe ich eine interessante Information gefunden. Mir fehlen natürlich die Mittel, sie zu verifizieren, aber ein Aspekt zum Nachdenken ist es schon mal in dieser noch trüben Angelegenheit. Ganz abwegig scheint dies nicht zu sein. Ich hatte sie vor Tagen schon gefunden, aber aus Zweifel an Seriosität nicht hier gepostet. Da sie gestern aber auf öffentlichem TV auftauchten, hier die Links:

http://rixstep.com/1/20101001,01.shtml
http://www.dailymail.co.uk/news/worldnews/article-1307137/Supporters-dismissed-rape-accusations-WikiLeaks-founder-Julian-Assange--women-involved-tell-different-story.html
http://rixstep.com/1/20100914,00.shtml

In meiner großen Naivität hatte ich angenommen, Assange habe sich mit 2 Käuflichen vergnügt und entgegen vorheriger Absprache dann doch kein Kondom benutzt, was nach schwedischer Rechtslage dann trotz einvernehmlichen Sex den Tatbestand der >minderschweren Vergewaltigung< hergibt.

Aber es war anscheinend anders: Er wohnte angeblich mehrere Tage bei einer schwedischen Politikerin, der Sozialdemokratin, Christin, Feministin, Abtreibungsgegnerin ect. Anna Ardin, die ihm also als Polit-Groupie auch sexuell zu Diensten war. Der Stimmungsumschwung kam, als durch ein Telefonat herauskam, dass er gleichzeitig Sex mit einer anderen Aktivistin hatte, die sich beide flüchtig kannten. Diese Andere hatte durch Zeugen bestätigtes auffälliges Verhalten die Bekanntschaft mit Assange gesucht und ihn mit in ihre Wohnung weit ausserhalb Stockholms eingeladen.

Es scheint also um eine Kränkung 2er Frauen durch einen Frauenheld zu gehen oder dem berühmten Bereuen-Danach. Old same story, wie damals bei Rock-Größen und ihren Groupies.

Die Politikerin Ardin war in der Zeit auch schreibend auf sozialen Netzwerken unterwegs, wo sie sich positiv über ihren derzeitigen Tageablauf und Treffen mit >interessanten Personen< äußerte. Sogar noch nach dem angeblichen Vergewaltigungstermin. Diese Einträge wurden dann von ihr vor Anzeige gelöscht, aber nicht ausreichend umfassend, sie konnten angeblich rekonstruiert werden.

[AlexRE]

Vom privaten Forum herüberkopiert:

Das hier habe ich eben bei Egon Kreutzer gefunden:

http://karlweiss.twoday.net/stories/11482605/

Bezugnehmend im Text der Link zu Neues aus der Anstalt vom !! 17.11.2009 !!

Link


Ansonsten : "Ohne Worte."

[AlexRE]

Ein Ministerpräsident soll Verfassungsrichter werden:

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung im Herbst nächsten Jahres als Richter an das Bundesverfassungsgericht wechseln. Wie die SZ in ihrer Freitagsausgabe berichtete, soll er die Nachfolge des scheidenden Richters Udo di Fabio anzutreten. Darauf sollen sich die sogenannten "Richtermacher" der Parteien geeinigt haben.

Der 55-jährige Müller gilt der Zeitung zufolge schon länger als Kandidat für ein Amt in Karlsruhe. Vor seiner politischen Karriere arbeitete der studierte Jurist als Richter, zuletzt am Landgericht in Saarbrücken.

Die Personalie Müller soll Teil des zwischen den Parteien austarierten "Fünferpakets" der neuen Verfassungsrichter sein.

Quelle: zeit.de

Der Herr Müller war mir zwar immer sympathischer als die meisten anderen Berufspolitiker, aber das Prinzip, die Spitzenpositionen im Bereich der dritten Gewalt von der kleinen Handvoll Spitzenparteibuchkarrieristen besetzen zu lassen, die hierzulande ausnahmslos alles bestimmen, macht die Gewaltenteilung in Deutschland zur Farce.

Die Formulierung "Richtermacher der Parteien" in obigem Artikel lässt auch tief blicken, was die angebliche Unabhängigkeit der Abgeordneten des Bundestages und der Landtagsabgeordneten im Bundesrat betrifft, die laut Grundgesetz tatsächlich dafür zuständig sind, die Verfassungsrichter zu wählen.