Aktuelles:_Thema_des Tages

[AlexRE]

@Alex,

natürlich gab es Fehlerabschreiben immer schon, genauso wie Rufmordkampagnen. Es gab auch die >>Volksweisheit<< zu böswilligen Gerüchten: Es bleibt immer was hängen.

Aber man konnte die Wege halbwegs nachvollziehen. Im Zeitalter der Datenverarbeitung kann aber jeder Kopieren und Veröffentlichen, das ist das Problematische, das Grenzenlose und das nicht Regelbare. Selbst wenn jemand seinen Fehler korrigieren wollte, blieb der Fehler immer noch event. 1000fach im Netz.

Ein Glück, dass GG-Aktivierer annähernd fehlerfrei sind

[AlexRE]

Anke Engelke als Eva Hermann:

http://www.youtube.com/watch?v=YzubmF8YLss

[AlexRE]

Was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss:

http://www.youtube.com/watch?v=s5ulRFqZEsE

"Zur Wahrung der Integrität und Stabilität der Finanzmärkte" soll die Transparenz der Bankenaufsicht eingeschränkt werden.

Dass dadurch Schadensersatzprozesse gegen Banken und sonstige Finanzdienstleister künftig schlechtere Chancen hätten, ist natürlich nur eine völlig unbeabsichtigte Nebenwirkung.

Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt....

[AlexRE]

Prof. Dr. Hankel und die "Euro - Lüge":


http://qoogle.eu/wahrheit//video-news-m ... -l-ge.html

[AlexRE]

Der folgende Text des "Grundgesetzexperten" (Spezialgebiet Meinungsfreiheit) und mehrfach "bewährten" "Parteifreunds" B. W. bezieht sich auf meine Person, O - Ton B. W.:

gut so, dass ich morgen meinen parteiaustritt erkläre, denn bei einem vorsitzenden, der sich rat holt von einer person der, "hochsicherheitsgewerbegebiete" für zuerst sicherungsverwahrte, dann schwerverbrecher, dann verbrecher, dann nur noch kriminelle, schaffen will, bin ich wirklich verkehrt.
der weg ist nicht weit bei einer gesellschaft die solches duldet, bis politisch andersdenkende in diesen "gewerbegebieten" arbeiten dürfen. (natürlich nur zum wohle des volkes)
auch dicht dran ist eine gesellschaft des A.R. an den ermächtigungsgesetzen, wenn man sich seine ausführungen seit januar 2008 anschaut

a.r. kann auf einen stamm von mehr als 20 mitstreitern zurückgreifen.

was das für die politische richtung der fragmente der basis bedeuten kann, wird sich jeder vorstellen können.

keinen fussbreit dieser welt.

Zitat Ende!

Da bei A. R. nicht wie im Umfeld von B. W. für andere gedacht wird, sondern sich jeder selbst seinen Reim auf derartige Amokbeiträge machen soll, bitte ich die interessierten Leser, sich das GG-Aktiv - Thema "Sicherungsverwahrung ohne Strafcharakter" selbst durchzulesen und den politischen Gehalt sowie die Intention mit der Pöbelei des selbsternannten Monumentalmoralisten abzugleichen:

http://35828.forendienst.de/show_messages.php?mid=4589120

Ich beschränke mich vorläufig darauf, zwei zu dieser Situation sehr gut passende Zitate anzubringen:
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1) Dies soll Ignazio Silone, einer der bedeutendsten Antifaschisten des 20. Jahrhunderts, auf dem Sterbebett gesagt haben:

Wenn der Faschismus einmal wiederkehrt, wird er nicht so dumm sein zu sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.


Quelle:

http://www.al-kulturzentrum.de/frames/fr_joppich_und_sellerio.html
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2) Dieser Satz soll von dem ehemaligen Stuttgarter OB Manfred Rommel stammen:


Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.

Quelle: http://zeitgenosse2030.files.wordpress.com/2008/12/deutschland-in-seiner-tiefsten-erniedrigung2.pdf - Seite 14
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Beides aus dem Zitatenschatz von GG-Aktiv:

http://35828.forendienst.de/show_messages.php?mid=4596842
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Bislang schlugen Destruktions- und Putschversuche seitens B. W. sowohl gegen die Grundgesetz-Aktivierer als auch gegen die Partei 'Die Basis' aufgrund der Wachsamkeit der Beteiligten gänzlich fehl. B. W. wird in seiner Fixierung auf der Realität entrückte Standpunkte jedoch nicht aufgeben. Deshalb an dieser Stelle die Mahnung an alle kleinen Parteien oder Vereinigungen, keinesfalls seine Mitwirkung oder die seiner Verbündeten zuzulassen, wenn man Schaden von sich selbst abwenden möchte... Seien Sie sehr wachsam, wer sich auf Ihren Foren "einnistet". Damit beginnt es meistens, scheinbar harmlos... Vigilantia pretia libertatis (Wachsamkeit der Preis der Freiheit).

[AlexRE]

Wichtig

Jemand von der Piratenpartei hat eine e-Petition mit dem Ziel einer Art "Vorne - Verteidigung" der Verfassungsordnung initiiert:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=2080

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Bundespräsident die Pflicht hat, Gesetze auch inhaltlich auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und bei unklarer Rechtslage oder begründeten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit verpflichtet ist, noch vor der Ausfertigung (Unterzeichnung) dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Diese Pflicht soll ausdrücklich und unmissverständlich festgehalten werden. Das BVerfG soll dazu das Recht für diese Prüfung erhalten.
Begründung
In einem Rechtsstaat sollte das Ziel sein, verfassungswidrige Gesetze gar nicht erst entstehen zu lassen, statt sie nachträglich zu korrigieren.

Bisher ist umstritten, ob der Bundespräsidenten ein Prüfungsrecht oder eine Prüfungspflicht hat, und ob sich dies nur darauf bezieht, ob das Gesetz verfassungskonform zustande gekommen ist, oder auch darauf, ob der Inhalt des Gesetzes verfassungskonform ist. Vor diesem Hintergrund wurde die Ausfertigung eines Gesetzes bisher nur in solchen Ausnahmefällen aus inhaltlichen Gründen verweigert, in denen die Verfassungswidrigkeit offensichtlich schien.

Das beste und bekannteste Beispiel hierfür ist das Luftsicherheitsgesetz, welches von Bundespräsident Horst Köhler trotz erheblicher Bedenken unterzeichnet wurde. Er regte lediglich eine nachträgliche Überprüfung durch das BVerfG an, welche auch die teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes ergab. Somit war ein verfassungswidriges Gesetz trotz bekannter Bedenken einige Zeit lang in Kraft. Eine Pflicht des Bundespräsidenten zur inhaltlichen Prüfung mit der ausdrücklichen, unmissverständlichen Pflicht, das Gesetz bei begründeten Zweifeln vor der Ausfertigung dem BVerfG zur Prüfung vorzulegen, hätte dies verhindert.

Oftmals kann bis zu einer abschließenden Entscheidung des BVerfG ein Gesetz bereits seine verfassungswidrige Wirkung einige Zeit lang entfalten und auch Schäden verursachen, die nicht oder nur schwer rückgängig zu machen sind. Damit verbunden sind oft vom BVerfG genehmigte Übergangsfristen, in denen ein für verfassungswidrig erklärtes Gesetz noch einige Zeit gültig bleibt, weil eine sofortige Korrektur praktisch schlichtweg nicht möglich ist, wie z. B. bei der Erbschaftssteuer geschehen. Auch ist die Gefahr denkbar, dass durch die geschaffenen vollendeten Tatsachen und die weitreichenden Konsequenzen, die die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes hätte, die Richter des BVerfG bei ihrer Urteilsfindung beeinflusst werden.

Weiterhin entsteht eine starke Verlockung für den Gesetzgeber, umstrittene Gesetze zunächst möglichst weitreichend zu verabschieden und sie dann mit erheblicher Verspätung vom BVerfG auf das gerade so noch verfassungskonforme Maß korrigieren zu lassen. Die absoluten Grenzen der Verfassung sollten jedoch keine Anleitung sein, wie weit man gehen soll, sondern nur eine Grenze die nie überschritten werden darf.

Besonders in Anbetracht der in letzter Zeit beschlossenen, verfassungswidrigen (Luftsicherheitsgesetz, Kürzung der Entfernungspauschale) sowie umstrittenen Gesetze (z. B. Vorratsdatenspeicherung, Novelle des BKA-Gesetzes, Einführung der Steuer-Identifikationsnummer) ist die Notwendigkeit für eine solche Prüfung gegeben. Als Beispiel für nicht behebbare Schäden seien hier die im Falle einer Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung verschwendeten Investitionen in die Überwachungstechnik genannt.

Ich bitte alle GG-Aktivierer, die Petition zu unterzeichnen.

[Uel]

Kommentar (Tagesthemen 24. 02.09) von Holger Ohmstedt zum Kapitalbedarf der HSH Nordbank: mal wieder nicht die ganze Wahrheit

an redaktion@tagesschau.de

Sehr geehrter Herr Ohmstedt,
sehr geehrter Herr Burrow,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Kommentar (Tagesthemen 24. 02.09) von Holger Ohmstedt
zum Kapitalbedarf der HSH Nordbank und die Anmoderation durch Tom Burrow

brachten wieder die alten Märchen zum 1001 ten Mal: Staatliche Banken sind auch nicht besser als Private Banken. Dann folgte das übliche staatstragende Verständniseinfordern für Geldspritzen, ohne dass vorher ein Kontrollkommando den Laden aufgeräumt hätte.

Denn Sie berichten nicht die ganze Wahrheit: Staatliche Banken wurden systematisch von Politikern aufgefordert, diese jetzt verlustbringenden Verbriefungsgeschäfte auszuweiten. Nicht von irgendwelchen, die ihre Aufsichtspflichten verletzten, sondern von ganz oben. Denn es war im Koalitionsvertrag der Grossen Koalition (die grosse, gemeinsame finanzwirtschaftlichen Inkompetenz) so beschlossen und unterschrieben worden. Daher wurden staatliche Banken systematisch angehalten, sich in besagtem Sektor zu engagieren, deshalb sind systematisch auffallend fast alle in dem Desaster verwickelt. Und diese Ideen wurden den Politikern nicht von am Gemeinwohl Interessierten eingeimpft, sondern von den Heiligsprechern des freien Finanzverkehrs möglichst ohne jegliche Reglungen, und die kamen mit Sicherheit aus dem privatwirtschaftlichen Sektor.

Aus dem Koalitionsvertrag zur Wirtschaftspolitik:
• Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehören:
o Die Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits) unter der Bedingung, dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind,
o der Ausbau des Verbriefungsmarktes, - die Erweiterung der Investitions- und Anlagemöglichkeiten für Public-Private Partnerships,
o die Überarbeitung der Regelungen für den Bereich Private Equity im Wege der Fortentwicklung des bestehenden Unternehmensbeteiligungsgesetzes in ein Private-Equity-Gesetz.

Das Aufsichtsratsmitglied der IKB, Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium, Asmussen hat im Oktoberheft 2006 der "Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen" einen Aufsatz veröffentlicht mit dem Titel "Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums". Darin werden genau solche Geschäfte, die zum Zusammenbruch der IKB geführt haben, empfohlen. Die KfW habe im Einvernehmen mit der Bundesregierung durch 58 Transaktionen das wohl größte Verbriefungsprogramm [für Kreditrisiken] geschaffen. Der Ausbau dieser Programme über Zweckgesellschaften wird gut geheißen. Über ABS [engl. "asset backed securities", d.h. festverzinsliche, strukturierte Wertpapiere, die mit Forderungen besichert sind] auch öffentliche Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren, stelle ein Ziel der Bundesregierung dar. In dem gleichen Heft hat sich auch der parl. Staatssekretär Schauerte aus dem Bundeswirtschaftsministerium ähnlich geäußert. Der Einstieg in solche Geschäfte stellt sich als ein Programm der Bundesregierung dar. .. Jetzt wird auch klar, warum in erster Linie öffentlich-rechtliche Kreditinstitute solche Geschäfte gemacht haben.
[http://www.t-blog.de/Members/admin/ikb-skandal-durch-ministerialdirektor-im-bmf-mitveranlast]

Wenn Herr Steinbrück, ja wenn dieser Mann Ehre im Leib hätte, so wäre er längst zurückgetreten und seinen Asmussen hätt er gleich mitgenommen und nicht zum >Aufseher< befördert. Auch die Frau mit der Richtlinienkompetenz sollte mal endlich zu ihrer Verantwortung für die falsch gewählte Wirtschafts-Politik stehen. Aber es gibt in Berlin kaum einen Unschuldigen, der nicht in hemmungsloser Hörigkeit den gefährlichen Einflüsterungen der Neo-Libs geglaubt hat. A. Müller schrieb in seinem Bestseller >Die Reformlüge< schon 2004, dass in den Wirtschafts- und Finanzministerien im Gegensatz zur >Schmidt-Zeit< kaum noch volkswirtschaftliche Fachleute vorhanden sind. Da lässt man sich doch lieber extern den Unsinn von Prof. Sinn einreden, einem stets hofierten Dauerschwätzer in Öffentlich-Rechtlichen-Sendern. Da Unschuldige an dieser Politikauswahl ehr in linken Flügeln der Parteien zu finden sind, denen aber niemals nur einen Hauch wirtschaftlicher Kompetenz zugestanden werden darf, so müssen die Verursacher und Schuldigen mindestens bis zur Wahl gehalten werden. Haben Sie auch schon Vertuschungsanweisungen erhalten, oder wieso ist es ihnen nicht möglich, auf dem Informationsstand zu sein, den ich als Laie per Internet bekomme. Denn selbst in Ihrem Hause (ARD) sind die Leute teilweise schon weiter.

Wenn man sich den Koalitionsvertrag auf der Zunge zergehen lässt, stellt man fest, dass es ein Horror-Instrumentenkoffer krisenbegünstigender Mittel ist. Sie sollten ihre journalistischen Fähigkeiten auch auf ein weiteres Instrument aus diesem Köfferchen richten:

aus Wiki zu Private-Equity:
Im Januar 2009 erklärte Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas und Mitglied des EU-Parlaments, dass die überwiegende Mehrheit der Insolvenzen in Europa auf die Aktivitäten von Private-Equity-Fonds zurückzuführen sei und dass "70 Prozent der Unternehmen, die in der Krise (...) Probleme haben, diese Probleme deshalb haben, weil sie Private-Equity-Gesellschaften gehören (...)".[Interview mit http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/20 ... 08,00.html]


Wundere mich als Laie, dass sich Leute wundern. Ist doch der Sinn der Übung, das Eigenkapital gut gehender Firmen zu Privatisieren und durch Fremdkapital zu ersetzen und damit auch noch Steuern zu sparen. Besser kann man das über Jahrzehnte Erarbeitete der Belegschaften doch nicht stehlen. Wenn dann in Krisen Eigenkapital bitter benötigt wird, ist es durch die gierigen Renditeerwartungen von über 20% der neuen Eigentümer längst verfrühstückt.

Sie hätten als von der Bevölkerung ausgehaltene Journalisten die Pflicht, die Schuldigen zu benennen und in die Versenkung zu schreiben. Man lässt einen verunfallten alkoholisierten Autofahrer ja auch nicht sein Auto behelfsmässig zusammenflicken und dann seine Fahrt fortsetzen, gibt ihm noch Geld, dass er an der nächsten Tanke Benzin und Alkohol nachlegen kann! Alle Schuldigen müssen ausgetauscht werden, damit man sicherstellt, dass auch ein wirkliches Umdenken Platz greift. Nichts ist so befreiend für einen mentalen Neubeginn, wie ein fristloser Rausschmiss, dann hört auch das unerträgliche Elitengefasel endlich auf.


Ihr Thema am gestrigen Tage hätte sein müssen:
Bei der 1,30 € - Kassiererin ist man unerbittlich bei deren Fehler, äusserste Härte allein weil das Vertrauensverhältnis zerrüttet sei. Aber ist das öffentliche Vertrauensverhältnis zu Bankenmanagern, Wirtschaftswissenschaftlern und –politikern, deren Fehler uns sogar Milliarden kosten (bei der Kassiererin ist noch nicht einmal ein Schaden entstanden) nicht nachhaltiger gestört, als es zu der kleinen Kassiererin je sein wird. Wieso muss diese arme Frau ihren Job verlieren, aber die Riesenversager sind weiterhin in ihren Positionen und haben Zeit und Gelegenheit die Spuren ihrer Verfehlungen zu verwischen (siehe die gefälschte Überarbeitung des Geschäftsberichts der IKB). Vielleicht kommt das Vertrauen ja viel ehr wieder, wenn man rücksichtslos alle Schuldigem ersetzt, als es die vielen Milliarden fürs Weiterwurschteln bewirken können.

Und den Koalitionsvertrag zu lesen um die wahren, tieferen Ursachen festzumachen ist für einen politischen Kommentator ja wohl nicht zuviel verlangt, brauchen ja nur die 10 Zeilen sein, die die Wirtschaft betreffen. Dafür halten wir Sie ja schliesslich aus, sie sind genauso >>unsere Angestellten<< wie die Politiker, ansonsten gehen Sie zu den Privatsendern und wenn es nur um gefühlte >Bauchfakten< geht, schreiben Sie lieber einen Roman. Einfache logische Schlüsse sollte ja gerade ein Kommentator schon ziehen können. Denn wir Wähler haben ja nicht einmal mehr die Macht (wie sieht das Grundgesetz das wohl?), diese Gestalten abzuwählen. Denn durch Absicherungen mittels Parteilisten sind sie schon wieder gewählt, bevor die eigentliche Wahl überhaupt stattfindet. Wenn es dann doch jemanden trifft, so sind es die armen, relativ unschuldigen >Parteisoldaten< am Ende der Liste.


Mit freundlichen Grüssen
...

[AlexRE]

aus Wiki zu Private-Equity:
Im Januar 2009 erklärte Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas und Mitglied des EU-Parlaments, dass die überwiegende Mehrheit der Insolvenzen in Europa auf die Aktivitäten von Private-Equity-Fonds zurückzuführen sei und dass "70 Prozent der Unternehmen, die in der Krise (...) Probleme haben, diese Probleme deshalb haben, weil sie Private-Equity-Gesellschaften gehören (...)".[Interview mit http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/20 ... 08,00.html]

Dafür ist Märklin ein typisches Beispiel, 40 Millionen € "Beraterhonorare" innerhalb von 3 Jahren waren die Hauptursache für die Insolvenz. Der Insolvenzverwalter hat vom systematischen Ausblutenlassen durch den Investor Kingsbridge gesprochen, dafür will dieser ihn jetzt rechtlich belangen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,609936,00.html

[Santo]

Eine Meldung vom 25.02.09 läst aufhorchen:
Nur jeder 15. EU-Betrüger und/oder EU-Subventionsbetrüger wird verurteilt, und die Betrüger bleiben nicht nur straffrei, sondern können das erschlichene Geld sogar noch behalten...
Nach Recherchen der EU-Abgeordneten Inge Grässle (CDU) sei es bei 222 Betrugsfällen, die von 2006-2008 aufgedeckt wurden, nur bei jedem 15. zu einer Verurteilung gekommen.
Darüber hinaus wurde danach nur in 15% der zwischen 2000 und 2007 aufgedeckten Fälle das Geld eingezogen.
Quelle: BILD, Ausgabe Ruhr-Ost vom 25.02.2009.

Da stellen sich eine Menge Fragen:
Ist es schlicht Nachlässigkeit?
Ist es Inkompetenz?
Ist es Bequemlichkeit?
Es wird doch wohl kein System dahinter stecken?

Warum sollte die europäische Justiz auch besser sein als die inländische?

[maxikatze]

Eine Kosmetikerin aus Magdeburg klagte beim Verwaltungsgericht gegen die Handwerkskammer und setzte sich mit ihrer Forderung den Kammerbeitrag von 138,80 € zurück zu bekommen, durch. Es gab zwar kein Urteil, aber um einer gerichtlichen Niederlage zu entgehen, wurde der Beitragsbescheid vom jetzigen Vorsitzenden aufgehoben.
Mit Geldern aus Rücklagen hatte die Handwerkskammer unter ihrem damaligen Präsidenten und dessen Geschäftsführerin hohe Verluste aus Aktienspekulationen erlitten. Als die Kosmetikerin von diesen Geschäften hörte, klagte sie vor Gericht und forderte ihr eingezahltes Geld zurück mit der Begründung , dass aufgrund der Zwangsmitgliedschaft Beiträge zu zahlen sind, wofür es keine Gegenleistung gibt und sie nicht bereit ist , Mitgliedsbeiträge zu zahlen , die anschliessend verspekuliert werden.


Vielleicht rollt auf die Kammern und Verbände, die Zwangsbeiträge ohne jegliche Gegenleistung erheben, eine Klagewelle zu.
( Quelle: "Volksstimme"v.28.02.09)