Aktuelles:_Thema_des Tages

[Santo]

Hallo Santo,

bitte lies erstmal, was sachverständige Zeugen - bspw. der Präsident des 1. Strafsenats des BGH und andere hochrangige Richter - in der mündlichen Verhandlung zum Nutzen der Vorratsdatenspeicherung gesagt haben.

Es geht hier darum, dass Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung kein Lust-und-Laune-Gnadenakt der Kleptokraten sind, sondern ein Grundrecht. Wieviel dieses Grundrecht dem Gesetzgeber wert ist - nämlich nichts -, erkennt man daran, dass wir bald 30jähriges Jubiläum des Volkszählungsurteils feiern können, dieses Grundrecht aber immer noch nicht kodifiziert ist.

Das ändert, so richtig dass sein mag, alles nichts daran, dass jetzt für geraume Zeit vermehrter Freiraum für schwerstkriminelle Aktivitäten gewährt wurde. Auch darüber muss man sich vor einem solchen Urteilsspruch Gedanken machen...

[DJ_rainbow]

Also ändert es sich zumindest nicht zum Schlimmeren hin.

Denn nur wenn die Strafjustiz ihre Arbeit richtig machen würde, wäre dein Argument stichhaltig. Und wir wären alle nicht hier.

Ob mit oder ohne Vorratsdatenspeicherung - das angebliche Ziel "Schutz der Bürger vor Kriminalität" wird nicht erreicht.

[Uel]

Nachtrag:
gestern vor einem Jahr – ein trauriges Jubiläum – der Einsturz des Kölner Stadtarchivs

Dazu eine sehr interessante Reportage über den Einsturz des Stadtarchivs und das Herauspräparieren, dass das Ganze kein zufälliges Unglück sondern ein systemisches Aufschaukeln von unglücksfördernden Komponenten war, gesendet schon am Montag, den 01.03.10 um 20:05 auf WDR5

Einsturz zu Köln
Der organisatorische Aufbau eines Unglücks

Feature von Peter Meisenberg

http://web.ard.de/media/pdf/radio/radiofeature/Der_Einsturz_zu_Koeln_Manuskript.pdf


Hier meine Zusammenfassung wegen der Sperrigkeit des WDR-Manuskriptes: Zum organisatorische Aufbau eines Unglücks gehören:

- Fort- und Weiterschieben von Verantwortung führt zu einem System kollektiver Verantwortungslosigkeit
(Fritz Schramma, Oberbürgermeister der Stadt Köln: >>>Wir haben hier eine Verantwortungsteilung. Ich bin für die Menschen dieser Stadt der Kümmerer. Aber ich bin in der Phase dieses U-Bahnbaus nicht derjenige, der eine Kontrollfunktion hat. Auch nicht die Stadt, auch nicht meine Mitarbeiter, die das ja letztlich vom Fachlichen her tun könnten. Sondern es ist hier eine ganz klare Aufgabenteilung, übrigens vom Gesetzgeber so vorgesehen.<<<

Bela Dören, ehemaliger Baudezernent der Stadt Köln: >>>Ich glaube ja nicht, dass das sozusagen vorsätzlich geschehen ist, sondern da ist man einfach reingestolpert. Die richtig guten Leute, die mit Wasser- und Grundwasser-Problematik da waren, waren nicht mehr in der Verwaltung. Es war nichts mehr da, wo irgendwo die Fäden zusammengehalten wurden und mein Nachfolger, der Baudezernent, hatte seinen Schwerpunkt in der Planung und nicht in diesen Tiefbaubereichen, wo er ja die Kapazitäten offensichtlich nicht mehr hatte und hat dem auch nicht mehr die Aufmerksamkeit geschenkt, und hat sich ja zunächst auch für nicht zuständig erklärt und gesagt, die KVB ist zuständig. Und da gehen die Meinungen auseinander: In dem Moment, wo in der Stadt etwas passiert, ist der Oberbürgermeister verantwortlich, und wenn im baulichen Bereich etwas passiert, dann ist auch der Baudezernent gefragt.<<<)

- Überheblichkeit und Ignoranz
(Reporter: >>>Hans Peter Lindlar, Regierungspräsident von Köln. Ihm ist die Obere Wasserbehörde unterstellt, die wiederum die Untere Wasserbehörde zu kontrollieren hat. Vierteljährlich hat die Untere der Oberen Behörde Daten zum Grundwasserhaushalt zu liefern...<<<

Hans Peter Lindlar: >>>Wenn man das jetzt haarklein verfolgt hätte, hätte sicherlich bei uns derjenige, der die Daten eingibt, irgendwann sagen können: Die Stadt Köln muss uns jetzt mal wieder aktuelle Zahlen liefern.<<<)


- keine eindeutige Kontrollinstanz
Ferdinand Louis Peters (Rechtsanwalt der klagenden Nachlass-Leihgeber):>>> Er (der Richter) hat aber auch gleichzeitig gesagt, dass hier in der Stadt ein großes Durcheinander ist und keiner sich um nichts kümmert und dass es überhaupt keinen Sinn gehabt hätte, wenn die Archivleiterin sich ihrem Vorgesetzten, nämlich dem Kulturdezernenten, anvertraut hätte. Und es hätte auch keinen Sinn gehabt, wenn sie das gegenüber dem höchsten Verwaltungschef, dem Oberbürgermeister, getan hätte. Also wenn das alles nicht mehr geht, dann brauchen wir keine Stadtverwaltung mehr, dann brauchen wir auch keinen Oberbürgermeister, dann machen wir hier freies Köln und jeder macht, was er will.<<<


- nicht den nötigen Handlungs- und Entscheidungsspielraum

- Kommunikation war ungenügend.

- Selbstentmachtung der Verwaltung,
( Outsourcing siehe unten, sowie Personalzahlen halbiert bis gedrittelt)

- Nachlässigkeiten, Versäumnisse, Fehler.
(Reporter: – Am Ende stellt sich heraus, dass nur 4 Brunnen genehmigt, 23 aber in Betrieb waren. Statt der erlaubten 450 pumpten sie mehr als 750 Kubikmeter Wasser pro Stunde in den Rhein. )

- unüberschaubares System der Ämterpatronage
(Die städtischen Infrastrukturen und Dienstleistungen sind in Köln in über 100 privatwirtschaftlich verfasste Firmen „ausgelagert“. Über die Vergabe der damit verbundenen, teilweise sehr lukrativen Vorstandsposten entscheidet eine kleine Nomenklatura von Lokalpolitikern nach den Regeln des politischen Basars. Und nicht nach der Qualifikation der Kandidaten. )

- Ersatz von bestgeeigneter Fachkompetenz durch Politprominenz, die sich den Anspruch auf Ämter ersessen und ermauschelt haben.
(Lothar Theodor Lemper, Vorsitzender des Kulturausschusses – und seine Sicht auf seinen "CDU-Parteifreund", den KVB-Vorstand Walter Reinarz: >>>Die Leitung, die Verantwortung des technischen Bereiches bei der KVB, der größten Investition einer Stadt in Deutschland, ein Umfang von etwa einer Milliarde, lag bei einem Vorstandsmitglied, das überhaupt keine technische Vorbildung und keine technische Fachkenntnis besitzt, sondern das die Aufgabe übernommen hat aufgrund der parteipolitischen Zugehörigkeit. Herr Reinarz ist kein Diplomingenieur, Herr Reinarz ist überhaupt kein Ingenieur, Herr Reinarz ist noch nicht mal Techniker, Herr Reinarz ist noch nicht mal Handwerker. Herr Reinarz war irgendwo glaube ich mal beim Fahrscheinverkauf der Deutschen Bundesbahn beschäftigt, ist dann Mitglied des Rates geworden, und wie das dann in Köln so üblich ist, über die Geschäftsführung der VRS dann in den gut bezahlten Vorstand der KVB hineingeraten und gleichzeitig dann mit der technischen Leitung beauftragt worden.<<<)

Zu jedem Baustein ließen sich Beispiele finden, aber der Prägnanz und Lesbarkeit wegen beschränke ich mich auf die gröbsten Schocker. Zum berühmten Kölner Klüngel wurde durch den neoliberalen Geist das argumentative Rückgrad geliefert, um Nachlässigkeiten in moderne Flexibilität umtaufen zu können.

[Santo]

Also ändert es sich zumindest nicht zum Schlimmeren hin.

Denn nur wenn die Strafjustiz ihre Arbeit richtig machen würde, wäre dein Argument stichhaltig. Und wir wären alle nicht hier.

Ob mit oder ohne Vorratsdatenspeicherung - das angebliche Ziel "Schutz der Bürger vor Kriminalität" wird nicht erreicht.

Selbstverständlich ändert sich 'was zum Schlimmeren hin. Die Justizvertreter der Strafjustiz sind hier zunächst einmal völlig außen vor, da diese durch das Urteil des BVerfG diejenigen Schwerstkriminellen um die es geht ja gar nicht erst zwecks Aburteilung in ihre Hände bekommen. Wir befinden uns hier auf der Ebene der Ermittlungarbeit, welche bereits unerträglich erschwert wird, so dass die Schwerstkriminellen gar nicht erst der Justiz vorgeführt werden können. Damit ist meine Argumentation sehr wohl stichhaltig.
Ohne Worte:
http://www.bild.de/BILD/regional/ruhrgebiet/aktuell/2010/03/04/diese-morde-waeren-nicht-aufgeklaert-worden/urteil-zur-datenspeicherung-fuer-die-polizei-ein-harter-schlag.html

[AlexRE]

Sigmar Gabriel redet Klartext:

"Gnadenlos, rücksichtslos, verfassungsfeindlich"

Solch harsche Worte sind von Parteivorsitzenden selten zu hören: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der FDP vorgeworfen, eine radikale Partei mit Neigung zur Verfassungsfeindlichkeit zu sein. Manche Mitglieder seien außerdem gnadenlos und rücksichtslos. Auch auf Bundestagspräsident Lammert ist Gabriel sauer.

Quelle: msn.com

Das ist wirklich erstaunlich deutlich formuliert. Ich sehe das übrigens ganz unabhängig von sozialdemokratischen oder linkeren Standpunkten aus ganz genauso, nur auf Grund einer nüchternen objektiven Analyse der verfassungsrechtlichen Konsequenzen der heutigen angeblich "neoliberalen" Positionen:

Die sind gar nicht neo- oder sonstwie liberal, die sind in ihrem Grundwesen feudalstaatlich und damit absolut verfassungsfeindlich strukturiert. Es wird allerhöchste Zeit für klarere Worte als bisher.

[DJ_rainbow]

Klare Worte und eisernen Besen dann aber gegenüber allen Verfassungsfeinden. Es werde leer und still in der derzeitigen Quasselbude.

[AlexRE]

SPD - Wahlstrategen:

Kraft will Hartz-IV-Empfänger arbeiten lassen

Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, macht einen überraschenden Vorschlag: Hartz-IV-Empfänger sollten künftig Sozialarbeit leisten. Außerdem müsse man den Menschen die Wahrheit sagen. Ein Viertel der Langzeitarbeitslosen werde sowieso nie mehr einen Job finden.

Quelle: msn.com

Bescheuerter geht es doch wohl gar nicht mehr, so kurz vor wichtigen Wahlen (da kann die schwarz / gelbe Mehrheit im Bundesrat geknackt werden) solche Eigentore zu schiessen. Soll sie wenigstens erzählen, dass man einen zweiten Arbeitsmarkt mit ordentlichen Beschäftigungverhältnissen zu einem neuen anständigen Mindestlohn planen würde, dann könnte sie die "Wahrheit", dass die Langzeitarbeitslosen endgültig draussen sind, ja noch vertreten. Aber die Perspektive, mit einem "symbolischen" Aufschlag, aber in der festgeschriebenen Eigenschaft als H 4 - Empfänger auf Lebenszeit irgendwo herumgeschickt zu werden, wird kaum einen Betroffenen dazu veranlassen, aus seiner Nichtwähler - Lethargie zur SPD zurückzukehren.

[Uel]

Hallo Santo,
bei der Vorratsdatenspeicherung teile ich DJs Position, ich kann besonders Deine dramatische Schilderung der Folgen nicht so ganz nachvollziehen, wenn jetzt nur kurzzeitig Daten gelöscht werden müssen. Was kann denn wirklich so viel Schlimmeres passieren?

Die Strafverfolgung hat in der Vergangenheit doch so manchen Strolch großzügig entkommen lassen und wir mussten damit leben und nun soll, wenn in z.B. ¾ Jahr (Frist für ein neues Gesetz) die Strafverfolgung nur keine neuen Indizien mehr bekommt, in unserm Rechtstaat der Notstand ausbrechen? Und das nur, weil wir die allernötigsten Sicherungen für den dauerhaften Bestand unserer Freiheit nachrüsten müssen. Bin schon erstaunt, dass Du entgegen Deinen sonstigen Werten so großzügig bereit bist, Kollateralschäden gegen die Freiheit in Kauf zu nehmen. Zumal wir gerade hier in Deutschland genügend Erfahrungen haben, was das generelle Bespitzeln der Bevölkerung für Auswirkungen haben kann. Und es ist menschlich: wer Mittel und Techniken in seiner Verfügung hat, der nutzt sie auch grenzwertig. Wohl dem Staat, der dann klare Gesetze mit klaren Grenzen hat.

Denn diese Art der Datenspeicherung hat einen großen Nachteil: da offenbar keine Inhalte von elektronischen Nachrichten gespeichert werden sollen, sondern nur das technische Drumherum dieser Nachrichten, so sind es nur reine Indizien für den Verdacht. Diese sind aber für einen zufällig Betroffenen nur schwer widerlegbar, selbst wenn er elektronische Protokolle und seine täglichen Mobilfunkbewegungsmuster bekommen und dauerhaft speichern könnte. Denn über die Verdacht auslösenden Personen zufällig in seiner Nähe weiß er Nichts. Das Beweisen von Nichts stelle ich mir besonders schwer vor, insbesondere gegen einen Haufen von Indizien. Ich hoffe nur, der Gesetzgeber ist weise genug, eine Verurteilung nur allein nach solchen elektronischen Indizien zu verbieten.

Das elektronische Schattenbild, das im elektronischen Zeitalter von uns durch unzählige Datenverknüpfungen konstruiert wird, - was auch mit der Zeit immer zutreffender werden wird -, enthält sicher auch immer seine Fehler, obwohl seine Konstrukteure alles tun werden, damit die Zweifel daran immer wieder bagatellisiert werden können. (siehe Forum - Buchempfehlung: Payback)

[AlexRE]

Die Strafverfolgung hat in der Vergangenheit doch so manchen Strolch großzügig entkommen lassen und wir mussten damit leben und nun soll, wenn in z.B. ¾ Jahr (Frist für ein neues Gesetz) die Strafverfolgung nur keine neuen Indizien mehr bekommt, in unserm Rechtstaat der Notstand ausbrechen? Und das nur, weil wir die allernötigsten Sicherungen für den dauerhaften Bestand unserer Freiheit nachrüsten müssen.

Leider gibt es heute technische Möglichkeiten für Kriminelle, die es in früheren Zeiten nicht gab. Welche Folgen es haben könnte, wenn der Rechtsstaat nicht "nachrüstet", ist nur schwer einzuschätzen.

Ich muss zugeben, dass ich selbst in dieser Frage etwas indifferent bin. Ich bin mir einfach nicht sicher, ob die mit der Vorratsdatenspeicherung verbundenen Risiken für die Rechtsstaatlichkeit so groß sind, dass man das Risiko technisch hochgerüsteter Krimineller ohne entsprechende neue Spielräume der Behörden in Kauf nehmen sollte.

[Uel]

Hallo Alex,
Du schriebst:

>>>Leider gibt es heute technische Möglichkeiten für Kriminelle, die es in früheren Zeiten nicht gab. Welche Folgen es haben könnte, wenn der Rechtsstaat nicht "nachrüstet", ist nur schwer einzuschätzen.
Ich muss zugeben, dass ich selbst in dieser Frage etwas indifferent bin.<<<

Die Vorratsdatenspeicherung kann ja nur ein "Schleppnetz" sein, um durch auffällige Indizien und Schlüsselworte einen handhabbaren, wirksamen Anfangsverdacht gegen den Mob zu bekommen. Dabei ist verfassungsrechtlich entscheidend, dass möglichst viele unschuldige kleine Fische durch die Maschen mittels leistungsfähiger Suchmaschinen wieder in die Freiheit schlüpfen können. Die wesentliche Strafverfolgungsarbeit wird erst danach zum Tragen kommen, dann mit individueller Verfolgung und >unlöschbaren< Daten. Vergessen wir nicht: auch der Staat bekommt heute technische Möglichkeiten in die Hand, von der so mancher Despot früherer Zeiten noch nicht mal träumte.

Indifferent bin ich bei einem andern Punkt: Wäre es für unschuldig in Verdacht geratene nicht viel besser, es würden auch die Inhalte der Gespräche vorratsgespeichert, denn dann wäre Harmlosigkeit aus dem Text oftmals offensichtlich. So aber kann bei verdächtigen Indizien die Harmlosigkeit nur schwer bewiesen werden, weil die entlastenden Daten aus >Datenschutzgründen< nicht mehr verfügbar sind.