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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages
Beitragvon GasGerd » Di 17. Jul 2012, 11:42
"Seehofer"
Nehmerland_Geberlandhttp://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleichVorgestern (17.07.12) hat Bayern beschlossen, gegen den Finanzausgleich Klage einzureichen. Bayern hat bis zum Jahr 1986 Geld aus dem Länder-Finanz-Ausgleich bekommen, siehe obige Quelle. Inflationsbereinigt bis ins Jahr 2008 haben folgende Länder (in Reihenfoge) mehr eingezahlt als Bayern: Baden-Württemberg, Hessen, NRW und Hamburg. Die Spitzennehmer absolut sind Berlin und Niedersachsen, das dann folgende Rheinland-Pfalz hat nur halb soviel bekommen.
Dass das Klagegeschrei gerade jetzt gewagt wird, hat mehrere Ursachen:
- Seehofer ist unter Druck und muss mal wieder zündeln, weil man von ihm erwartet, die CSU im nächsten Jahr wieder alleinregierend aus der Wahl zu führen und es sieht heute noch überhaupt nicht danach aus, und ein bisschen Vorlauf braucht man schon, wenn man das Ganze noch drehen will. Wie kann man das besser erreichen, als wenn man sich als der Robin Hood aller Bayern aufspielt, der das Ausplündern der armen Bayern durch die schlechten Sheriffs aus andern Bundesländern und Berlin verhindern will. Den können doch dann wirklich alle Bayern wieder wählen. Fürstens haben früher Kriege gegen das Ausland vom Zaun gebrochen, wenn die Gefolgschaft drohte zu zerbröseln und man von Schwierigkeit im eigenen Land ablenken wollte, Seehofer kämpft nun gegen Berlin und die ärmeren Bundesländer.
- Gegen Mekel hat er seine Möglichkeiten schon relativ ausgereizt (Koalitionsfrage stellen wollen), und es hat wenig gebracht.
- Der Röttgen-Blattschuss durch Seehofer hat wenig anhaltende Sympatiewerte gebracht.
- Da Bayern in den letzten Jahren immer mehr Geld durch seine blendende wirtschaftliche Situation in den Ausgleichstopf stecken musste (hat den ewigen Spitzenreiter BW überholt) scheint Handlungsbedarf. BW konnte das jahrzehntelang erdulden, die Spezis und Amigos aus Bayern können das natürlich nicht.
- Die Stimmung in der Bevölkerung im Entsolidarisiern ist gerade günstig, warum soll man das, was die Bildzeitung gegen Griechenland betreibt und mental so schön vorbereitet hat, nun durch die CSU nicht stimmungsmäßig ausnutzen und dies auch gegen die Armenregionen der reichen BRD leisten können?
Zu Bayern
laut Wiki: >>Das bedeutet, dass sich etwa jeder vierte deutsche Beherbergungsbetrieb in Bayern befindet. Insgesamt entfallen 18,5 Prozent der touristischen Wertschöpfung in Deutschland auf Bayern. <<< Wenn man also eine begnadete Landschaft als Selbstläufer abbekommen hat und nicht mit dem platten Münsterland vorlieb nehmen muss, so ist die Wertschöpfung des Tourismus dem geschuldet und nicht dass die Bayern die fleißigeren Leute sind, wie uns Seehofer glauben machen will.
Land:___________________________Ba-Wü______ Bay______NRW______BRD
BIP in Mrd. €_____________________352,6_______434,1____529,8______2.423,0
Pro Kopf-Verschuldung in €__________4'109_______1'857_____6'398______18'113
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Bundesl%C3%A4nderTrotz aller Unkenrufe ist nicht Bayern sondern NRW die von der Gesamtleistung größte Länder-Volkswirtschaft in der BRD und die Verschuldung ist zwar höher als in den "Musterländles", aber im Vergleich zu dem, was uns die Bundesregierung so alles zumutet doch überschaubar.
Der Finanzausgleich aber wird nicht durch die schiere Wirtschaftsgröße sondern die Steuerkraft der Länder begründet, und da kann es schon sein, wenn sich die Reichen Deutschlands nicht im Ruhrgebiet sonden lieber in München und seinem Umfeld wie den Starnberger- und sonstigen Alpseen ansiedeln, dass die Steuerkraft Bayerns unverhältnismäßig hoch ist. Die Schweiz-Rückkehrer sollen sich ja auch am liebsten im Münchener Raum wiederansiedeln.
Auch das Argument, weil NRW und andere keine Studiengebüren erheben würden, wäre die Situation so angespannt ist abwegig. Gerade weil absetzbare Studiengebühren in NRW fehlen, sind die Besteurungsmöglichkeiten von Eltern und Studenten gestiegen im Gegensatz zu Bayern wo die Studiengebühren das besteurungsfähige Einkommen von Studenten und deren Eltern gerade verringert. Sollen sie doch die Studiengebühren abschaffen, dann müssen sie noch mehr in den Steuer-Finanzausgleich stecken. Vielleicht bezahlen die Bayern auch deshalb so viel, weil sie das Prinzip des Finanzausgleichs nicht verstanden haben oder hatten (bei der letzten Reform).
Aber eines finde auch ich beim Gewichten problematisch: den veredelten Steuerbürger, in den Stadtstaaten und den östlichen Bundesländern, denn der ist angeblich bis 1,35 mal wertvoller, als das "normale Landei".