Aktuelles:_Thema_des Tages

[Uel]

@DJ,
und liebe Krankenversicherte,

DJ hat seherische Qualitäten bewiesen, die BKK ("Die bergische Krankenkasse") so sehr wegen mög-lichen zukünftigen Daten - Missbrauch anzugehen. Doch ist es wie inzwischen meist, viel schlimmer, als es sich die Phantasie vorstellen kann. Die haben schon heute ihre Daten nicht unter Kontrolle, wol-len es auch anscheinend gar nicht. Leichtfertig haben sie die Datenbearbeitung außer Haus gegeben und diese Beauftragten weiter an Subunternehmen und diese weiter an Aushilfskräfte in Heimarbeit. Sie haben offenbar in weiten Teilen noch nicht einmal die Identität der Bearbeiter dauerhaft verifiziert. Da bleibt ihnen Nichts mehr, als Anzeige gegen Unbekannte zu erstatten.

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_11_02/gefahr_von_datendiebstahl.html

Wenn man schon auf der ARD-Kontraste Seite ist: Rösler hat offenbar auch noch Verpflichtungen einzulösen. Seinem Parteifreund Georg Baum (FDP), Vorsitzender der Deutschen Krankenhausgesell-schaft, will er entgegen kommen, dass die Rahmenbedingungen für Rechnungskontrollen bei Kran-kenhäusern durch die Krankenkassen gelockert werden sollen. Die Krankenkassen fordern jährlich ca. 1 Milliarde € zu Unrecht in Rechnung gestellter Kosten zurück. Das ist offenbar mehr als eine FDP-ertägliche Kostenkontrolle im Gesundheitswesen. Wenn man bedenkt, dass immer mehr Krankenhäu-ser in privatwirtschaftliche Firmen überführt werden, so sollte man vielleicht dort auch mal nach Spenden oder weiteren Verbindungen suchen.

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_11_02/kostentreiber_krankenhaus.html

Philipp Rösler (FDP), Bundesminister für Gesundheit :
„Überprüfungen, wir halten die eindeutig für zuviel, denn jede Überprüfung muss beantwortet werden, das ist Zeit, die dem Patienten verlorengeht. Wir müssen den Menschen im System mehr vertrauen, an-statt auf Gesetze und Verordnungen zu setzen.“

[AlexRE]

Gerade gefunden, der RCDS - Vorsitzende Ludewig tritt für ein Klassenwahlrecht ein, "Leistungsträger" sollen zwei Stimmen bekommen:

Gottfried Ludewig (RCDS) blamiert sich bei Anne Will

Der ist zusammen mit seinem JU - Kollegen Missfelder ("keine Hüftoperationen für über 75 - jährige") für die Zukunft der "christlichen" Demokratie in Deutschland zuständig....

[AlexRE]

Hi Frank, hier werden normalerweise die neuesten Nachrichten kommentiert. Da Du selbst neu hier bist, kann das aber natürlich stehenbleiben. Wir haben aber auch passende threads für solche Grundatzerklärungen, guck Dich nur mal um.

Für alle GG - Aktivierer:

Für den Fall, dass wir unsere politischen Ausarbeitungen hier irgendwann in Massenmedien wie dem Fernsehen vortragen sollten, können wir mit diesem Anschauungsmaterial schon einmal ein seriöses Auftreten üben:

http://www.youtube.com/watch?v=YnA8qWOjfyc&feature=player_embedded

[Uel]

Biedermann und seine Brandstifter

Untertitel: Alle reden vom Werteverfall aber keiner will es gewesen sein!

Jetzt ist beschlossen worden, in Düsseldorf beim neuen Gerichtsgebäude die alten Kreuze nicht mehr auf zu hängen, sondern sie der Kirche wieder zum Rückkauf anzubieten.

Es ist ein weiterer Fall in dem Kreuze aus öffentlichen Gebäuden entfernt wurden. Die CDU ist dagegen, dass weitere Kreuze entfernt werden. Ist der bayrische Weg eine Lösung, wenn es auch in der NRW-Verfassung analog so geregelt würde.

Anlässlich einer Diskussion auf WDR5 (18.02.10) kam mir folgende Idee, daher das Aufwärmen dieses schon lange andiskutierten Themas:

Was wäre, wenn es gar nicht um Trennung von Staat und Kirche sondern um Trennung von Staat und Werten geht? Vielleicht hat das Verfassungsgericht diesen Aspekt zu kurz kommen lassen. Vielleicht geht es ja mit dem ausgleichenden Sowohl – Als – Auch. Sowohl religiöses Symbol als auch Werte-Symbol für Mitleid, Gnade und unschuldiges Leiden.

Wenn es um Trennung von Staat und Religion ginge, wieso regt sich keiner über Justitia auf, die oftmals an gründerzeitlichen Gebäuden prangt oder thront?

Weil es nicht um die römische Göttin, obschon sie als solche so dargestellt wird, sondern es um die Werte geht, die sie im römischen Recht und damit auch in unserer Recht-Tradition repräsentiert.

Genauso aber stellt das Kreuz eine Verbindung zu unseren kulturellen Werten und deren kultureller Entwicklung dar.
Und wer könnte besser Richter und Anwälte zur Vorsicht mahnen, als ein unschuldig zu Tode Gequälter oder sein Symbol. Auf welches Symbol sollte ein durchschnittlicher Westeuropäer schwören, das ihm was wert ist? An welche Werte soll sich jemand erinnern, wenn es hart auf hart kommt, wenn nicht auf das, was ihm z.B. seine Großmutter nahe gebracht hat (s. Morgan Freeman's großartige Rede als Richter im Film Fegefeuer der Eitelkeiten)?

Mal provokant: Wem Nichts mehr wert ist, der kann auch leichtfertig schwören, nur haben irgendwann solche Schwüre auch dann keinerlei Wert mehr, dann soll man es doch lieber gleich ganz lassen.

Noch provokanter: Dann sollen die Richter auch ihre Distanz schaffenden Roben ausziehen, damit sich Straftäter im Gericht ganz wie zu Hause fühlen können. Auch können viele Machos es nicht vertragen, wenn jemand über ihnen ist. Das erhöhte Sitzen des "ehrenwerten Gerichtes" könnte sie verunsichern, das Ausleben ihrer Eigenart beeinträchtigen. Dass man vor dem Gericht schreien und sich unflätig äußern darf, bekommen die Leute inzwischen von einer "Richterin Salesch" im Prol-TV schon täglich beigebracht. Die Justiz kann sich auch selbst in den Hintern treten, aber dann sollte sie nicht mehr über die zunehmende Rechtsferne in der Bevölkerung nachdenken.

Warum die Richter nicht darauf kommen und es gestatten, den sich gestörten fühlenden Moslems oder Buddhisten ect. auf sein eigenes Symbol schwören zu lassen, ist mir schleierhaft. An den Kosten für einen kleinen transportablen Buddha für Bedarfsfälle kann es wohl nicht liegen.

Es liegt an den Leuten, die an gar Nichts mehr glauben, das aber mit Intoleranz. Denn wären sie wahre Humanisten, und glaubten wenigstens daran, so wäre ihnen die Werthaltigkeit der Symbole bezüglich des Rechtsfriedens wenigstens aus ihrer Bildung bekannt und aus ihrer Tradition der Toleranz erduldbar. Nein, es ist die Unduldsamkeit der Pseudo-Humanisten, der intoleranten Leisetreter und kulturellen Anbiederer, halt die Biedermänner und –frauen mit ihrem Verständnis für Brandstifter jeder Couleur unter dem Dach ihres Hauses.


Heute (18.02.10) im Radio - Frage Reporter an Gerichtsdolmetscherin für Türken: "Hat sich schon jemand mit ihrer Hilfe an Kreuzen im Gericht beklagt?" "Nein, offen hat das noch keiner angesprochen." Aber sie ist entschieden dafür, dass Kreuze abgehängt werden, damit sich keiner "stört".

Genau das ist das vorauseilende Probleme-Erfinden und das Vorziehen einer generellen der pragmatischen Lösung, was uns Deutsche so einmalig macht! Ein winzig Männlein stört sich und die ganze Nation muss verzichten.

Von den Bayern lernen heißt hier: pragmatisch auf Sturheit und Trägheit setzen, es als Einzelfallproblem definieren und es schleppend nur wenigen "Härtefällen" gewähren.

[AlexRE]

@Uel

Dein Vortrag über den Zusammenhang zwischen allgemeinem Werteverfall und dem Verzicht auf religiöse Symbole in Gerichtssäälen erscheint mir als Fehlinterpretation der Motive dafür. Ich denke, dass es dabei ausschließlich um die Gleicheit aller Menschen vor dem Gesetz geht. Eine starke visuelle Präsenz christlicher Symbole passt damit nach heute vorherrschender Meinung nicht zusammen, der Gerichtssaal ist schliesslich die räumliche Schnittstelle zwischen laizistischer Staatsmacht und den Grund- und Menschrechten aller Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Mich persönlich erinnert so ein Kreuz im Gerichtsaal an die Willkür früherer Inquisitionsgerichte und die der heutigen Scharia - Gerichte mit Koran, Schwert und Peitsche auf dem Richtertisch. Auf solche Werte kann ich wirklich verzichten.

[AlexRE]

@Frank

Das hat nichts mit "Adolf" zu tun, es ist nur eine grosskalibrige staatliche Dummheit, AlG II - Empfängerinnen einem massiv erhöhten Risiko einer ungewollten Schwangerschaft auszusetzen, wenn die Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die Folgen das vielhundertfache des an den Anti - Baby - Pillen eingesparten Geldes ausmacht.
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Die auf allen Foren Aufsehen erregende Meldung des Tages:

Bischöfin Käßmann fuhr mit 1,54 Promille

Als Kontrast hierzu ein Auszug aus einem ein Jahr alten Interview mit Frau Käßmann zum Thema "Fasten":

Achim-Achilles.de: Was meinen Sie konkret?

Käßmann: Existentielle Fragen, die wir im Alltag oft verdrängen, können durch Fastenzeiten Raum erhalten. Wie will ich leben? Was macht Sinn? Was bedeutet Gott für mich? Nur Mut, versuchen Sie es! Die Erfahrung wird Sie bereichern.

Achim-Achilles.de: Worauf verzichten Sie gerade?

Käßmann: Ich verzichte auf Alkohol.

Achim-Achilles.de: Fällt Ihnen das schwer?

Käßmann: Ja, ich merke auf einmal, wie sehr ein Glas Wein am Abend zur Gewohnheit werden kann. Aber ich will das Fasten auch nicht zum Gesetz machen. Die alten Mönche hatten da wunderbare Ausnahmen, etwa den Sonntag und Zeiten "auf Reisen".

Quelle: spiegel.de

Im laizistischen Rechtsstaat sind "Zeiten auf Reisen" gerade die Ausnahme von jeder Toleranz gegenüber Alkoholkonsumenten und insbesondere Alkoholkranken, jedenfalls wenn man sich zum Zwecke dieser Reise selbst ans Steuer setzt.

Ein Promillewert von 1,54 bei einer Alkoholfahrt ist übrigens ein sehr starkes Indiz für das Vorliegen einer Alkoholerkrankung.

[Santo]

Zum Thema Sucht und Suchtgefahren, insbesondere durch Alkohol siehe

http://www.politikforen.net/showthread.php?t=89724

"Selbst unter günstigen Voraussetzungen kann man davon ausgehen, dass etwa 25 % der deutschen Bevölkerung in irgendeiner Form "suchtkrank", also abhängigkeitserkrankt ist. Das sind mehr als bedenkliche Zahlen, insbesondere da diese bei der jüngeren Generation stark im Ansteigen begriffen sind."

Wir sind in Deutschland auf dem besten Wege in der Suchtproblematik unterzugehen, da bei diesem wie anderen existenziellen Problemen abgestritten, verharmlost und bagatellisiert wird (übrigens typische Symptome für Suchtverhalten bei Alkoholmissbrauch und dem anderer psychotroper Substanzen), dass eine Lösung der Probleme, von den für die Ursachen der Probleme Verantwortlichen wahrscheinlich nicht einmal ungewollt, nahezu unmöglich gemacht wird.
Ein weiterer Grund dafür, dass sich letztlich nichts ändern kann liegt darin begründet, dass viele derer, die zu einer Änderung der Situation verpflichtet wären selbst der angesprochenen Problematik unterfallen. Man errinnert sich sicherlich noch gut an die ganzen Abgeordneten, die im alkoholisierten Zustand schon vor Jahren vor Glastüren gelaufen sind. Wie üblich wird die Suchtproblematik im Kreis der Verantwortlichen aus naheliegenden Gründen aber besonders "totgeschwiegen". Das Auffinden von Kokainresten im Bundestagsgebäude vor nicht allzu langer Zeit ließ sich auch nicht restlos durch auf Geldscheinen im allgemeinen vorhandenen Mikrospuren erklären...

"Deutschland" scheint themenübergreifend im Tiefschlaf...

[Santo]

Die deutsche Talfahrt auf allen Gebieten setzt sich mit zunehmender Geschwindigkeit fort.

Vor wenigen Tagen hat der Bundesgerichtshof mit seinem neusten Urteil zum Mietrecht den Anfang vom Ende der Rechtssicherheit eingeläutet, einem ehemals ehernen Prinzip eines Rechtsstaats.
Diesem Urteil zufolge können Mieter nunmehr auch viele Jahre nachdem sie sich Misstände haben gefallen lassen, bzw. diese akzeptiert haben, sobald ihnen diese irgendwann einmal nicht mehr passen, diese ohne jegliche Zeitbeschränkung noch geltend machen.
In allen Rechtsgebieten hat normalerweise der Grundsatz der Rechtssicherheit, eine Ableitung des Grundsatzes "Handeln nach Treu und Glauben" zu gelten, nach dem auch ein Schuldner im hier erörterten Zusammenhang irgendwann nicht mehr damit zu rechnen braucht, von jemandem der diesen Zustand schon jahrelang akzeptiert hat, noch behelligt zu werden. Verjährungsfristen sind eine Ausdrucksform dieses Prinzips.
Den Rechtsgrundsatz aus § 242 BGB hat der BGH nun einfach über den Haufen gekippt, woraus sich ein weiteres Zersetzen eines möglicherweise nie wirklich vorhanden gewesenen Rechtsstaats in Deutschland ergibt.

Wann wird man wohl endlich aufwachen?

[Uel]

@Alex,
zum Thema Kreuz in Gerichten …

Es geht nicht um eine Fehlinterpretation der Motive sondern um die Unterstellung, dass es bewusst oder unbewusst nicht die wahren Motive seien.

Genau so wenig, wie Freislers Gebrüll als NS-Rechtsverdreher die Absolutheit des Symbols der Justitia beschädigen konnte, genauso wenig konnte die scheinheilige Inquisition die Absolutheit des Symbols des Kreuzes beschädigen. Wer aus diesen Gründen gegen das Kreuz ist, macht es nur aus emotionalisierten Gründen. Wer meint, die Gleichheit aller Menschen läge dem Christentum nicht besonders am Herzen, der hat sich über deren Wertvorstellungen nicht ausreichend kundig gemacht. Es geht nur um Christentum und nicht um Kirche, das macht ja schon klar, dass z. B. Protestanten ect. das Kreuz auch so verstehen.

>>> Eine starke visuelle Präsenz christlicher Symbole passt damit nach heute vorherrschender Meinung nicht zusammen, …<<<

Das es dem Zeitgeist trifft, ist unübersehbar. Aber dieser Zeitgeist ist ein unsicherer Zeitgenosse, er ist Spezialist für modische Meinungswechsel. Tradition und Werte mit längeren Halbwertzeiten machen sich ja gerade am Widerstand gegen den und Überwinden des Zeitgeistes fest, müssen solange trotzen, bis der Zeitgeist sein modisches Wetterfähnchen geändert hat und es plötzlich wieder anders aussieht.

Im Übrigen ist der Zeitgeist auch ein Spezialist für Geschichtsfälschungen, denn selbst Historiker sind nicht immun gegen seine Einflüsterungen.

Der einzige Grund, der mir an Deinen Ansätzen nachvollziehbar ist, ist ein taktischer: Weil der Koran in seiner heutigen Interpretation der Scharia so blutrünstig und gnadenlos ist, deshalb verzichten wir auf unsere Symbole, damit wir taktische Vorteile haben, auch gegen Koran-Symbole konsequent vorgehen zu können. Diese Lösung könnte ich mir auch noch vorstellen, wenn man sich allerdings relativ sicher sein könnte, dass es kein Pyrrhussieg wird:
Es soll das Phänomen geben, dass gewisse strenggläubige Moslems strenggläubigen Christen mehr trauen als Atheisten. Mal zynisch: sozusagen gemeinsam gegen eine gottlose, verkommene Welt. Dies kann ich für zukünftige Entwicklung nicht einschätzen, so ist mir z. B. das Erstarken von radikalen US-Christen nicht nachvollziehbar.

Denn wenn die Zuversicht in der Bevölkerung in einen gerechten, guten Staat wesentlich geringer sein oder werden sollte*, als der Glaube der Bevölkerung an die zeitlose Gültigkeit christlicher oder vielleicht auch nur göttlicher Werte, dann wäre das Ganze ein lausiges Geschäft. Es würde Ansehensverluste der Justiz in breiten Teilen der Bevölkerung wegen taktischer Vorteile gegen Minderheiten in Kauf nehmen.

* wozu der gerade von Santo beschriebene Beitrag des BGH sicherlich so seinen Teil liefern wird,

PS.: ist ja entsetzlich, dieses Urteil, sind alle Richter Mieter, oder was läuft da?

[AlexRE]

Die deutsche Talfahrt auf allen Gebieten setzt sich mit zunehmender Geschwindigkeit fort.

Vor wenigen Tagen hat der Bundesgerichtshof mit seinem neusten Urteil zum Mietrecht den Anfang vom Ende der Rechtssicherheit eingeläutet, einem ehemals ehernen Prinzip eines Rechtsstaats.
Diesem Urteil zufolge können Mieter nunmehr auch viele Jahre nachdem sie sich Misstände haben gefallen lassen, bzw. diese akzeptiert haben, sobald ihnen diese irgendwann einmal nicht mehr passen, diese ohne jegliche Zeitbeschränkung noch geltend machen.

(...)

Den Rechtsgrundsatz aus § 242 BGB hat der BGH nun einfach über den Haufen gekippt, woraus sich ein weiteres Zersetzen eines möglicherweise nie wirklich vorhanden gewesenen Rechtsstaats in Deutschland ergibt.

Meinst Du das Urteil zu der Unverjährbarkeit der Mängelbeseitigungspflicht des Vermieters?

BGH > Mietmängel verjähren nicht

Ich kann das eigentlich ganz gut nachvollziehen, es handelt sich schliesslich um ein Dauerschuldverhältnis und die Pflicht des Vermieters, eine mangelfreie Wohnung zu überlassen, besteht eben so lange wie das Mietverhältnis besteht - die Pflicht des Mieters zur Entrichtung der Miete ja schliesslich auch.