Re: Was darf die Kunst?
Verfasst: Do 23. Nov 2023, 16:51
Laut Bundesverfassungsgericht unterfallen Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung wie alle Ansprüche gegenüber Versicherungen der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.
Siehe Randziffer 147 ff:
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv053257.html
Wenn man also Renten kürzt, löst man Haushaltsprobleme durch Enteignungen. Da fragt sich, wieso davon nur das Eigentum der kleinen Leute betroffen ist.
Siehe Randziffer 147 ff:
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv053257.html
Wenn man also Renten kürzt, löst man Haushaltsprobleme durch Enteignungen. Da fragt sich, wieso davon nur das Eigentum der kleinen Leute betroffen ist.